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Politik Inland
06/20/2020

Wegen "Idee zu FPÖ-Verein": ÖVP will Doskozil in U-Ausschuss laden

Laut Johann Gudenus kam die Idee zu Vereinskonstruktion mit der Spenden verschleiert worden sein sollen vom SPÖ-Landeshauptmann, nicht aus der FPÖ. SPÖ ortet "billiges Ablenkungsmanöver".

In einem Interview auf Puls 4 hat Johann Gudenus erneut aufhorchen lassen. Der Vorschlag für das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, soll - so Gudenus - nämlich nicht von den Freiheitlichen selbst gekommen sein. "Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann (Hans Peter; Anm.) Doskozil (SPÖ), wie er damals noch Verteidigungsminister war". 

Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils „zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen“, schilderte Gudenus. Weiters soll der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann gesagt haben: „Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?“

Das Büro von Doskozil wies die Behauptungen am Samstag entschieden zurück. Die Darstellung des früheren FPÖ-Politikers sei „falsch“. Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister „keinen Cent bekommen“.

Richtig sei, dass jedes Ministerium „auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen“. Der Landeshauptmann geht laut seinem Büro davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun.

Dem Landeshauptmann seien zudem „keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen“. Er würde das auch nicht dulden.

ÖVP für Ladung Doskozils wegen FPÖ-Verein

Nach den Aussagen von Johann Gudenus will die ÖVP Doskozil nun jedenfalls als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ging am Samstag in einer Aussendung davon aus, „dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil vor den Ibiza-U-Ausschuss unumgänglich und zwingend notwendig ist“.

Der Vereinsobmann des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP), der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, widersprach Doskozil, es sei zu dessen Amtszeit zu keinen Geldflüssen gekommen. Ein Arbeitsvertrag mit dem Ministerium sei Anfang 2017 geschlossen worden, seitdem würden jährlich Leistungen für 200.000 Euro erbracht.

Als „parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP“ bezeichnete unterdessen der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die „Begehrlichkeiten“, Doskozil zu laden. Wenn es dazu komme, könne man ihn aber auch gleich über ÖVP-nahe Vereine, die vom Ministerium finanzielle Zuwendungen bekommen haben sollen, befragen.

Deutsch: „Billiges Ablenkungsmanöver“

„Der Versuch, den erfolgreichen Landeshauptmann Doskozil anzupatzen, ist ein billiges und durchschaubares Ablenkungsmanöver, wenige Tage bevor Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel für den Ibiza-U-Ausschuss geladen sind“, konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch via Aussendung.

„Wir haben bereits mit Spannung darauf gewartet, mit welcher Geschichte die ÖVP dieses Mal daherkommt, um von Vorfällen in den eigenen Reihen abzulenken. LH Doskozil hat diese haltlosen Vorwürfe und Anschuldigungen bereits zurückgewiesen“, so Deutsch.