Interview mit Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil

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Politik Inland
06/20/2020

Idee für FPÖ-Verein kam laut Gudenus von Doskozil

Dessen Büro weist die Gudenus-Aussagen zurück. ÖVP will den Burgenländer vor den U-Ausschuss laden.

Der Vorschlag für das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, soll nicht von den Freiheitlichen selbst gekommen sein. „Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann (Hans Peter; Anm.) Doskozil (SPÖ), wie er damals noch Verteidigungsminister war“, sagte der frühere FPÖ-Politiker Johann Gudenus am Freitag auf Puls 24.

Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils „zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen“, schilderte Gudenus. Weiters soll der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann gesagt haben: „Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?“

Gudenus bezeichnete die angebliche Idee Doskozils noch immer als gut, „weil in diesem Verein sehr, sehr viel passiert ist, was Sicherheitspolitik betrifft, Strategie betrifft und dergleichen“. Derzeit beschäftigt sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit derartigen Vereinen. Im Video sagte der zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, man könne über solche Konstrukte Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen.

Doskozil-Büro: Gudenus-Darstellung „falsch“

Das Büro von Doskozil wies die Behauptungen indes entschieden zurück. Die Darstellung des früheren FPÖ-Politikers sei „falsch“. Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister „keinen Cent bekommen“.

Richtig sei, dass jedes Ministerium „auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen“. Der Landeshauptmann geht laut seinem Büro davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun.

Dem Landeshauptmann seien zudem „keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen“. Er würde das auch nicht dulden.

ÖVP für Ladung Doskozils wegen FPÖ-Verein

Die ÖVP will Doskozil nach den Aussagen des einstigen FPÖ-Politikers Gudenus als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss laden. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ging am Samstag in einer Aussendung davon aus, „dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil vor den Ibiza-U-Ausschuss unumgänglich und zwingend notwendig ist“.

Der Vereinsobmann des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP), der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, widersprach Doskozil, es sei zu dessen Amtszeit zu keinen Geldflüssen gekommen. Ein Arbeitsvertrag mit dem Ministerium sei Anfang 2017 geschlossen worden, seitdem würden jährlich Leistungen für 200.000 Euro erbracht.

„Es wurden laufend Leistungen abgerechnet“, verwies Tschank auf den Werkvertrag mit dem Verteidigungsministerium, der seit 1. Jänner 2017 gilt und auch noch bis Ende dieses Jahres laufe. Konkret gehe es dabei etwa um Workshops zu sicherheitspolitischen Themen und Vorträgen. Diese „ordnungsgemäß erfüllten Leistungen“ seien auch laufend abgenommen worden. Mit verdeckten Parteispenden habe das gar nichts zu tun, betonte Tschank abermals.

Als „parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP“ bezeichnete unterdessen der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die „Begehrlichkeiten“, Doskozil zu laden. Wenn es dazu komme, könne man ihn aber auch gleich über ÖVP-nahe Vereine, die vom Ministerium finanzielle Zuwendungen bekommen haben sollen, befragen.

Deutsch: „Billiges Ablenkungsmanöver“

„Der Versuch, den erfolgreichen Landeshauptmann Doskozil anzupatzen, ist ein billiges und durchschaubares Ablenkungsmanöver, wenige Tage bevor Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel für den Ibiza-U-Ausschuss geladen sind“, konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch via Aussendung.

„Wir haben bereits mit Spannung darauf gewartet, mit welcher Geschichte die ÖVP dieses Mal daherkommt, um von Vorfällen in den eigenen Reihen abzulenken. LH Doskozil hat diese haltlosen Vorwürfe und Anschuldigungen bereits zurückgewiesen“, so Deutsch.