ÖH präsentiert Forderungskatalog gegenüber neuem Nationalrat

© Österreichische Hochschüler_innenschaft / Max Schwarzenbacher

Politik Inland
06/21/2020

ÖH: Rot-Grüner Streit bringt linke Koalition ins Wanken

SPÖ-Studenten stimmten neuem Klimaschutzreferat nicht zu. In der Folge scheiterte auch Vorsitzwechsel von Grün und Rot.

von Daniela Kittner

Nach einer Marathonsitzung, die von Freitag Mittag bis Sonntag Früh dauerte, steht die linke Koalition in der Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) vor dem Aus. Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) und Fachschaftslisten (FLÖ) stimmten mehrmals gegeneinander. Der vereinbarte Vorsitzwechsel scheiterte.

In der Sitzung hätte der im Koalitionsvertrag vereinbarte turnusmäßige Wechsel von Spitzenfunktionen vollzogen werden sollen: ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic (GRAS) hätte etwa zur Halbzeit der Amtsperiode ihren Platz mit Stellvertreterin Dora Jandl (VSStÖ) tauschen sollen. Umgekehrt wäre im Wirtschaftsreferat ein GRAS-Vertreter an die Stelle des VSStÖ-Amtsinhabers getreten.

SPÖ gegen Grün

Bereits Freitag Nacht manifestierten sich im Vorfeld zutage getretene Unstimmigkeiten vor allem zwischen VSStÖ und GRAS. Vor kurzem war auch an der Uni Wien die Zusammenarbeit der beiden Koalitionspartner zerbrochen.

Auslöser für das Zerwürfnis war die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung eines Referats für Ökologie und Klimaschutz.Der VSStÖ stimmte dem entsprechenden Antrag nicht zu, da die GRAS ihn mit einer Deckelung der Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter verknüpfte.

GRAS stimmte mit AG und Junos

Die nötige Mehrheit fand der Antrag dennoch, aber nur, weil Oppositionsparteien dafür stimmten. Ab dann ging es bei der Sitzung drunter und drüber: Einmal stimmten die Koalitionspartner bei der im Raum stehenden Abwahl von Referenten miteinander, dann wieder gegeneinander. So beschloss etwa die GRAS gemeinsam mit der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) und den Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) einen Plan zur Einschränkung der Printausgabe des ÖH-Magazins „progress“,  VSStÖ und FLÖ waren gegen die Einschränkung des Magazins.

Streit um Posten

In Sachen Personal endgültig aus dem Ruder lief die Sitzung, als nach dem vereinbarten Rücktritt des aus dem VSStÖ stammenden Wirtschaftsreferenten sein aus der GRAS stammender Nachfolgekandidat nicht die nötige Mehrheit bekam. Kurz darauf kündigte dann sein aus der FLÖ stammender Stellvertreter ebenfalls seinen Rücktritt an.
Genau diesen verweigerten dann konsequenterweise sowohl Novakovic als auch Jandl - damit scheiterte der im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorsitzwechsel.

Nach 31 Stunden  Marathonsitzung (mit mehrstündiger Unterbrechung) hat die ÖH damit zwar weiter einen Vorsitz, aber nur mehr eine äußerst wacklige Koalition.

Neuwahl in einem Jahr

Endgültig den Rest geben könnte ihr die nun anstehende Nachbesetzung des Wirtschaftsrerefenten, ohne dessen Unterschrift die ÖH vielfach nicht handlungsfähig ist. Die Stelle kann nun zwar von Novakovic interimistisch nachbesetzt werden - allerdings ist es in der ÖH eine Art No-Go, dafür einen Vertreter der eigenen Fraktion heranzuziehen.

GRAS, VSStÖ (beide 13) und FLÖ (fünf) verfügen über 31 Sitze in der 55-köpfigen Bundesvertretung, dem österreichweiten Studentenparlament. Die AG hält 15 Mandate, die JUNOS sechs, zwei konkurrierende Kommunistische StudentInnenverbände (KSV-KJÖ bzw. KSV LiLi) sowie der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) je eines. Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt.

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