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Politik Inland
05/27/2020

ÖH: Linke Koalition an der Universität Wien aufgekündigt

VSStÖ kündigte Bündnis mit GRAS und KSV-LiLi auf - und muss sich jetzt Machtgier vorwerfen lassen.

von Andreas Puschautz

Einen ordentlichen Krach gab es am Mittwochabend in der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH). Die Koalition aus Verband sozialistischer Student_innen (VSStÖ), Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS) und Kommunistischem StudentInnenverband-Linke Liste (KSV-LiLi) an der Universität Wien, der größten Hochschule des Landes, wurde vom VSStÖ aufgekündigt.

Warum, darüber gehen die Erzählungen auseinander.

Der VSStÖ veröffentlichte am frühen Abend auf Facebook ein Statement mit dem Inhalt, dass man die Koalition "schweren Herzens" beenden müsse. Der VSStÖ, so die Erläuterung, habe den Sozialtopf der ÖH Uni Wien um 500.000 Euro aus den Rücklagen erhöhen wollen. Mit dem Geld sollten Studierende, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen, unterstützt werden.

Diese Erhöhung hätten die Koalitionspartner nicht mittragen wollen. "Auf unsere weiteren Bemühungen, eine Einigung zu schaffen, sind weder GRAS noch KSV-lili eingegangen. Aufgrund dieser mangelnden gemeinsamen Basis ist die derzeitige Koalition für uns beendet", endet die rote Erzählung.

Machtkampf

Die bisherigen Koalitionspartner reagierten wenig später - und erzählen beide eine gänzlich andere Geschichte.

"Wir wollten arbeiten - der VSStÖ wollte Macht", lautet deren Titel bei der GRAS.

Der rote Koalitionspartner habe ein neues Arbeitsübereinkommen übermittelt, das eine neue Stimmenverteilung im Koalitionsrat, dem höchsten Gremium der Partner, vorsah, schrieb die grüne Fraktion ebenfalls auf Facebook. Damit hätte sich der VSStÖ die Möglichkeit geschaffen, auch gegen beide Koalitionspartner Vorhaben durchzusetzen.

Das Papier, das die grünen Studierendenvertreter auch auf Facebook veröffentlichten, wäre ihnen vom VSStÖ mit einem Ultimatum versehen übermittelt worden. Man könne jedoch nicht zustimmen, dass der Koalitionspartner "alle Vorsitzposten" an sich reiße.

"Inakzeptables Ultimatum"

Der KSV-LiLi bestätigt das in weiten Teilen. Zum "großen Bedauern" der Kommunisten habe sich der VSStÖ "nach Ablauf eines inakzeptablen Ultimatums aus der linken Koalition an der Uni Wien verabschiedet".

Vorangegangen sei dem ein Koalitionsstreit darüber, wer konkret mit den Corona-Hilfsgeldern aus dem Sozialtopf bedacht werden soll. Kompromisse habe der VSStÖ trotz vorherigem Beschluss "boykottiert":

Zusätzlich habe der VSStÖ am Mittwoch ein Papier "zur Unterzeichnung" vorgelegt, das "eine Alleinherrschaft der sozialdemokratischen Vorsitzenden Jasmin Chalendi zur Folge gehabt hätte".

Und: Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hätte Chalendi ihr Amt nicht an eine Vertreterin der GRAS übergeben wollen. Dies sei aber die gängige Praxis in der bisher 19-jährigen Zusammenarbeit der linken Fraktionen an der Universität Wien.

Rot-türkise Spekulationen

Diese Übergabe hätte in der morgen, Donnerstag, angesetzten Sitzung der Universitätsvertretung stattfinden sollen. Was dort nun passieren wird, ist unklar. Der KSV-LiLi befürchtet, der VSStÖ könnte einen fliegenden Koalitionswechsel zur türkisen Aktionsgemeinschaft (AG) vollziehen.

Jedenfalls sei davon auszugehen, nachdem "sich der VSStÖ bereits aller ÖH Uni Wien Social-Media-Kanäle und Presseausendungszugänge bemächtigt hat und derzeit die Räumlichkeiten der ÖH Uni Wien besetzt hält".

Der VSStÖ selbst kündigte bislang nur an, die Arbeit aufrechtzuerhalten. Es sei die Verantwortung der stimmenstärksten Fraktion, "auch weiterhin dafür zu sorgen, dass die Vertretungsarbeit der ÖH Uni Wien funktioniert".

Den Antrag zur Aufstockung des Sozialtopfs wollen die Roten am Donnerstag jedenfalls einbringen. Man wird sehen, wer ihn unterstützt.