VFGH ENTSCHEIDUNG IBIZA U-AUSSCHUSS: MEINL-REISINGER / KRISPER

Beate Meinl-Reisinger mit Stephanie Krisper (beide Neos)

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Politik Inland
06/23/2020

Meinl-Reisinger sieht ÖVP-Attacke auf Krisper als "neue Kategorie"

Neos-Chefin reagiert auf ÖVP-Forderung nach staatsanwaltlicher Überprüfung der Aktivitäten von Stephanie Krisper im Ibiza-U-Ausschuss.

Der Streit zwischen ÖVP und NEOS den parlamentarischen U-Ausschuss betreffend setzt sich fort. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Montag in den Puls 24-"Sommergesprächen" die Volkspartei scharf, nachdem deren Abgeordneter Klaus Fürlinger gemeint hatte, eine staatsanwaltliche Überprüfung der Aktivitäten von NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper im U-Ausschuss wäre höchst angezeigt.

Für Meinl-Reisinger ist das "eine neue Kategorie". Ein ÖVP-Abgeordneter versuche hier, Krisper unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das zeige freilich auch, dass diese gute Arbeit mache.

Krisper und die Soko

Krisper hatte sich im Streit zwischen den Behörden - speziell zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Sonderkommission der Polizei - auf die Seite der Justiz geschlagen und die Ermittler der Exekutive teils scharf kritisiert. So nanne sie die Soko "vermeintlich heroisch" und attestierte ihr eine Blamage, weil sie nicht bei den Machern des Ibiza-Videos um die Herausgabe ersucht habe. Dies wiederum hatte scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft zur Folge.