Stephanie Krisper, Neos.

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Politik Inland
06/09/2020

Ibiza-Ausschuss: WKStA beklagt unleserliches Dokument von Soko

In den betroffenen Notizen von Casinos-Aufsichtsratschef Rothensteiner geht es um ein Treffen von Kanzler Kurz und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll.

Ein Detail hat am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss einen Ausschnitt der nicht gerade optimalen Zusammenarbeit zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Soko Tape gezeigt. So war ein Scan, den die Polizei-Ermittler an die Staatsanwälte übermittelt haben, von miserabler Qualität. Später hat die WKStA das volle Dokument eingesehen und gelesen. Unter anderem kommt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darin vor.

"Da hat es uns die Augen raus gehaut", sagte der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart von der WKStA zur Qualität des übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Auf der Unterlage - Notizen von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner - geht es um ein Treffen zwischen Kurz und dem früheren ÖVP-Chef und -Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.

"Im Original war das aber sehr wohl lesbar", sagte Purkart. Demnach ging es beim Treffen offenbar um eine womöglich angedachte, im Verlauf des Ausschusses aber nicht näher erläuterte Holdinglösung für die Casinos Austria und eine Vorstandsbestellung ohne Ausschreibung.

Neos beklagen weitere unleserliche Papiere

Die Neos-Politikerin Stefanie Krisper thematisierte weitere unleserliche Unterlagen. Eine "Mappe Sazka" (Sazka ist Haupteigentümer der Casinos) sei gar nicht eingescannt worden von der Soko. Auch bei Unterlagen zu Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seien Passwörter auf dem von der Soko übermittelten Einscannung nicht lesbar gewesen - im Original sei das aber möglich gewesen, hieß es im Ausschuss. Auch Teile des Kalenders von Novomatic-Eigentümer Johann Graf wurden demnach zum Teil unkenntlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die Frage, wann und ob der U-Ausschuss das komplette Ibiza-Video bekommt, blieb auch am Dienstag offen. Die Entscheidung, welche Unterlagen die WKStA dem Ausschuss vorlegt, sei Aufgabe der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien. Sie erteile den Auftrag, was vorzulegen ist, sagte Purkart.

Dafür gibt es einen neuen Befragungstermin: Die dritte für heute geplante Auskunftsperson, der Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, Alexander Merwald, ist nun nämlich für morgen, Mittwoch um 12.30 Uhr geladen.