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Politik Inland
06/22/2020

Regierung will Wahlalter für Betriebsratswahlen auf 16 Jahre senken

Für den Beschluss im Nationalrat brauchen die Regierungsparteien keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die türkis-grüne Bundesregierung will das Wahlalter bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre senken. Das Arbeitsministerium hat Montag eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes in Begutachtung geschickt, das das Wahlrecht für Arbeitnehmer bereits ab dem 16. vollendeten Lebensjahr vorsieht. Die Begutachtungsfrist läuft bis zum 3. August.

ÖVP und Grüne hatten im Regierungsprogramm das Herabsetzen des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre vereinbart. Für den Beschluss im Nationalrat brauchen die Regierungsparteien - trotz des Namens Arbeitsverfassungsgesetz - keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Zuge der Novelle wird auch die Bezeichnung "Lehrlingsentschädigung" durch die neue Formulierung "Lehrlingseinkommen" ersetzt.

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