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Politik Inland
01/28/2020

Arbeitsministerin Aschbacher: "Akzeptieren keine Arbeitsverweigerer"

Neo-Ministerin Christine Aschbacher spricht im KURIER-Interview über Zumutbarkeit und Sozialmissbrauch.

von Michael Bachner, Elisabeth Hofer

Seit 18 Jahren kennt Christine Aschbacher Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nun hat er sie von Graz nach Wien geholt, wo sie als Ministerin unter anderem die wichtigen Arbeitsmarkt-Agenden verantworten soll.

KURIER: Frau Ministerin, Sie sind die Überraschung in der neuen Regierung. Warum, glauben Sie, hat Sie Sebastian Kurz ins Team geholt?

Christine Aschbacher: Für mich ist es eine besondere Ehre und Herausforderung, die ich mit großem Respekt demütig angenommen habe. Ich komme aus einem sehr politischen Elternhaus, habe später ein Sozialprojekt in Brasilien gemacht, war im Bundesvorstand der Schülerunion, wo ich Sebastian Kurz kennengelernt habe. Zugleich bin ich eine Frau mitten aus dem Leben, bin verheiratet, habe drei Kinder. Ich war zuletzt selbstständig, kenne das Arbeitsleben aber auch aus der Perspektive als Arbeitnehmerin.

Wir zweifeln nicht an Ihrer Qualifikation. Aber böse Zungen behaupten, dass es im ÖVP-Team vor allem eine Frau aus der Steiermark gebraucht hat. Was entgegnen Sie?

Grundsätzlich bin ich sehr stark in der Steiermark verwurzelt und stolz eine Steirerin zu sein. Dort durfte ich auch den Club International aufbauen, eine Servicestelle gemeinsam mit Universitäten und Unternehmen für Fach- und Schlüsselarbeitskräfte, wo ich sehr tief in die Materie Arbeitsmarkt eintauchen konnte. Und jetzt habe ich die Möglichkeit für alle Österreicher und Österreicherinnen in der Bundesregierung meinen Beitrag zu leisten.

Sie sind zuständig für Familien, Jugend und Arbeit. Wo liegt Ihre Priorität?

Ich sehe mich als Vereinbarkeitsministerin. Hier stehen wir auch aufgrund des Wandels am Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen. Wahlfreiheit der Familien, Ausbau der Kinderbetreuung oder die bessere und schnellere Vermittlung von Arbeitslosen sind nur drei von vielen Herausforderungen. Die Prioritäten stimmen wir gerade mit dem Koalitionspartner ab, auch im Hinblick auf die kommende Regierungsklausur.

Kanzler Kurz, Wirtschaftsministerin Schramböck, IV-Präsident Kapsch, Klubchef Wöginger – alle äußern sich zum Arbeitsmarkt, die zuständige Ministerin Aschbacher recht wenig. Woran liegt das?

Der Arbeitsmarkt ist ein zentrales Politikfeld in Österreich, und daher bin ich sehr froh, dass sich unser Bundeskanzler zu diesen Themen äußert. Zugleich ist der Arbeitsmarkt eine Querschnittsmaterie. In diesem Sinne werden gemeinsame Themen gemeinsam angepackt, etwa die Attraktivierung der Lehre mit Kollegin Margarete Schramböck. Das brauchen wir für unsere Jugend, genauso wie für die Schließung der Lücken im Fachkräftebereich. Ich bin aber auch im regelmäßigen Austausch mit Kollegen Rudi Anschober.

Arbeitslose sollen vom Osten des Landes in den Westen befördert werden, wo ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Wie soll das gehen?

Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir hier auf Anreize fokussieren. Es braucht aber auch zeitgemäße Zumutbarkeitskriterien, die lebbar sind. Wenn jemand schon lange hier lebt und Familie hat, muss man sehr behutsam vorgehen. Wenn Asylberechtigte hier noch nicht verwurzelt sind und auch keine Kinderbetreuungspflichten haben, dann können die durchaus flexibler sein, was das Leben und Arbeiten in Österreich betrifft.

Geht es Ihnen nur um Asylberechtigte oder um alle Arbeitslosen?

Unser Fokus liegt klar auf jenen, die noch nicht so stark bei uns verwurzelt sind. Wir schauen uns anhand der Kriterien erst an, für wen es zumutbar ist, etwa von Wien in den Westen Österreichs zu gehen. Ziel muss es sein, jene, die in Österreich bleiben dürfen, von Leistungsempfängern zu Leistungsträgern zu machen.

Was wären hier „Anreize“? Geld? Oder ein Zugticket?

Ich führe gerade Gespräche mit Expertinnen und Experten, wie so ein brauchbarer Mix an Kriterien aussehen kann.

Wird es auch Sanktionen geben, etwa die Streichung des Arbeitslosengeldes, wenn sich jemand weigert, umzuziehen?

Die steigenden Fälle zeigen, dass es Missbrauch beim Arbeitslosengeld gibt, sodass wir Sanktionen und Sperren verhängen müssen. Dieser Vollzug des geltenden Rechts gehört intensiviert, und es ist unser Ziel, den Missbrauch zu reduzieren. Arbeitsverweigerer können wir in Österreich nicht akzeptieren.

Was sagen Sie zum Zwischenparken von Arbeitslosen beim AMS etwa am Ende der Wintersaison? Das ist doch auch eine Art Sozialmissbrauch, in diesem Falle seitens der Unternehmen …

Diese Problematik kenne ich. Das sind Themen, die wir uns genauer ansehen wollen. Menschen müssen eine sinnvolle Arbeit haben, sie sollen in der Früh aufstehen, gerne arbeiten gehen und dafür auch Wertschätzung erhalten.

Zur Familienpolitik: Sie wollen Kinderarmut reduzieren. Warum findet sich dann im Regierungsprogramm keine Unterhaltsgarantie für Kinder z. B. im Trennungsfall?

Bei vielen Punkten konnten wir im Regierungsprogramm das Beste aus beiden Welten aufgreifen. Klar ist, dass wir Maßnahmen brauchen, die die Kinderarmut reduzieren, wie zum Beispiel die Ausweitung des Familienbonus.

Sie wollen die Kinderbetreuung ausbauen. Das sagen alle Familienminister der letzten Jahre und Jahrzehnte. Woran liegt es, dass das nicht sofort umgesetzt wird?

Für mich heißt Familienpolitik Wahlfreiheit. Da müssen wir in guter Abstimmung mit den Ländern die Kinderbetreuungsmöglichkeiten verbessern, damit diese Wahlfreiheit auch gelebt werden kann. Mein Fokus liegt hier auf den bis zu Dreijährigen.

Sie pendeln von der Steiermark. Wie oft sind Sie jetzt in der Woche in Wien?

Ich pendle nicht jeden Tag zurück, das geht nicht. Wir müssen uns als fünfköpfige Familien überlegen, wie wir weiter tun, ob wir vielleicht nach Wien übersiedeln. Aber wir haben hier noch keine Entscheidung getroffen.

Die Neo-Ministerin stammt aus Wundschuh bei Graz, wo ihr Vater Bürgermeister (ÖVP) war. Sie studierte Management-, Organisations- und Personalberatung in Wiener Neustadt und Bratislava. Von 2012 bis 2015 war Aschbacher zunächst im Kabinett von Finanzministerin Maria Fekter  und dann im Kabinett von Reinhold Mitterlehner im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Seit 2017 ist sie Mitglied des Aufsichtsrates der GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH. Vor ihrer Angelobung als Ministerin betrieb sie die Agentur Aschbacher Advisory, eine Beratungsfirma. Die 36-Jährige ist verheiratet und Mutter von drei Kindern.

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