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Politik Inland
06/22/2020

Parteifinanzen: Warum das Heer seine Vereine ins Visier nimmt

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzt eine Kommission ein, das Parlament will Hans Peter Doskozil laden.

von Christian Böhmer

Nun ist also der Generalstabschef am Zug: Nachdem am Wochenende darüber spekuliert worden ist, wie und warum das Verteidigungsministerium diverse Vereine mit sechsstelligen Euro-Simmen fördert, hat Ressortchefin Klaudia Tanner am Montag einen „Befehl“ ausgegeben: Generalstabschef Robert Brieger solle eine Kommission gründen, die einen Überblick herstellt, welche Vereine mit „Rahmenverträgen“ bedacht wurden.

Dass dieses eher bürokratisch klingende Thema überhaupt auf die politische Bühne gekommen ist, liegt vor allem am parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss arbeitet die Ibiza-Affäre auf, und weil der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im gleichnamigen Video räsoniert, dass man mit FPÖ-nahen Vereinen die Regeln der Parteifinanzierung locker aushebeln könne, ist unter anderem das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“, kurz ISP, ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Das umso mehr, als Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus jüngst behauptete, der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil habe ihm bzw. der FPÖ nahegelegt, doch ein solches Institut zu gründen – was Doskozil zurückweist.

Aber was ist bislang eigentlich bekannt?

Faktum ist, dass das Bundesheer mit einer Reihe an Vereinen „Rahmenverträge“ abgeschlossen hat, die stattliche Summen umfassen.

Das ISP erhält, wie auch das „Österreichische Institut für Internationale Politik“ (OIIP), das „Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösungen“ (ASPR) oder das „Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik“ (AIES) rund 200.000 Euro im Jahr; das Bruno-Kreisky-Forum wird mit 48.150 Euro bedacht.

Die Institute scheinen politisch klar zuordenbar zu sein: Das Kreisky-Forum ist – logischerweise – SPÖ-nahe, das ASPR führt Ex-SPÖ-Minister Darabos, im AIES trägt der frühere ÖVP-Minister Fasslabend Verantwortung.

Die Vermutung, die Institute seien de facto Geldbeschaffer für die politischen Parteien, wird im Ministerium mit einem bitteren Lächeln quittiert. „Mit allen Instituten gibt es ein detailliertes Arbeitsprogramm, das von der Budget-Sektion im Ressort und am Ende natürlich vom Rechnungshof kontrolliert wird“, sagt ein Offizier zum KURIER.

Dass aktive Parlamentarier und selbst die Ressortchefin nicht wüssten, was die Institute für das Steuergeld tun, verwundert manchen Beamten. Der Grund: In den vergangenen Jahren hatten fast alle Ressortchefs parlamentarische Anfragen zu beantworten, in denen die Arbeit der Institute hinterfragt wurde. So haben mehrere Institute internationale Konferenzen in Wien organisiert. Das OIIP hatte 2015 – als Beispiel – 16 Aufträge zu erledigen. Darunter Studien, Policy-Papiere oder das Organisieren von Workshops für das und mit dem Ministerium.

Ministerin Tanner will dennoch Klarheit – und fordert nun einen Lagebericht. Und der U-Ausschuss will in Bälde Vorgänger Hans Peter Doskozil laden – immerhin habe er das ISP mit dem Vertrag bedacht. Doskozil antworte prompt und knapp: „Ich komme sehr gerne.“

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