Viktor Orbán, der Trendsetter der globalen Rechten

Eigentlich hatte Viktor Orbán auf den US-Präsidenten persönlich gehofft. Noch Anfang Jänner hatte ihm Donald Trump in einem Brief für seine beispielhafte, "mutige Führungsrolle" gedankt, für die Verteidigung von "Glaube, Familie und Souveränität". "Amerika bewundert diesen Mut", schrieb Trump und kündigte an, sein Team werde einen Besuch in Budapest planen.

Dass nun "nur" US-Vizepräsident JD Vance anreiste, um Orbán im Wahlkampfendspurt Schützenhilfe zu geben – immerhin der ranghöchste Besuch eines US-Regierungsvertreters seit Langem –, hinterlässt dennoch den fahlen Beigeschmack der zweiten Wahl. Vance lobte Orbán am Dienstag dennoch in den höchsten Tönen: "Ungarn ist unter seiner Führung ein Beispiel dafür, wie konservative Werte und staatliche Souveränität in einer modernen Welt bestehen können." Der EU warf Vance in einer Rede "Wahl-Einmischung" vor: "Die Bürokraten in Brüssel" hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".

Orbán hat es als Staatschef eines kleinen, 9,5 Millionen Einwohner Landes mit, das viele US-Amerikaner wohl kaum auf einer Landkarte verorten können, geschafft, enge Verbindungen zu (auch autoritären) Staatschefs globaler Mächte aufzubauen und sich selbst als "Global Player" zu inszenieren – von Washington über Moskau bis nach Peking. Heute gilt er vielen als Begründer eines neuen Rechtsnationalismus, als Kämpfer gegen einen globalen Liberalismus, der auf Einwanderung statt Geburtenraten setze und Traditionen und christlichen Konservatismus zugunsten einer LGBTQ+-Agenda verdränge. Ein Bild, das auch in der MAGA-Bewegung von Trump weit verbreitet ist.

Für Orbáns internationale Popularität sorgen bewusst auch englischsprachige, in Ungarn ansässige Onlinemagazine wie der Hungarian Conservative. Rund 60 Prozent der Leserschaft sitzen in den USA.

Orbáns Erfolg basiert auch darauf, dass er Ungarn trotz Mitgliedschaft in einem demokratischen Staatenbund, der EU, systematisch umgebaut hat – hin zu einer "illiberalen Demokratie", wie er es selbst nennt.

Eine Umgestaltung Europas

Nach seiner Wiederwahl 2010, als er erstmals eine Zweidrittelmehrheit errang, baute Orbán bewusst ein politisches System, das einen Machtwechsel deutlich erschwert: Wahlkreise wurden neu zugeschnitten, Mehrheiten für Gesetzesänderungen erhöht, Mandatsregeln angepasst, Institutionen personell neu besetzt, Amtszeiten verlängert und die Medien unter Kontrolle gebracht. Ein Modell, das Rechtsnationalisten in ganz Europa und darüber hinaus inspiriert.

Hinzu kommt, dass Orbán europäische Rechtsparteien aktiv unterstützt und finanziell sponsert. So erhielt Marine Le Pens Rassemblement National im Präsidentschaftswahlkampf 2022 einen Kredit über 10,6 Millionen Euro von der Bank MKB, die teilweise Orbáns Jugendfreund und reichsten Mann Ungarns, Lőrinc Mészáros, gehört. Auch die spanische Partei Vox bekam finanzielle Unterstützung für ihren Europawahlkampf 2024. Le Pen hat den Kredit inzwischen vollständig beglichen.

Umgekehrt erhält Orbán Finanzspritzen von den Rechtskonservativen aus den USA: Seit fünf Jahren findet die rechtskonservative CPAC-Konferenz auch in Budapest statt. Einmal jährlich reisen rechte Politiker und Aktivisten aus Europa und den USA an, um sich zu vernetzen und gegenseitig zu bestärken. Heuer mit dabei: der Niederländer Geert Wilders, FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ehemalige polnische Premier Mateusz Morawiecki, AfD-Chefin Alice Weidel und der argentinische Präsident Javier Milei.

Auch das Mathias Corvinus Collegium, kurz MCC, eine von der ungarischen Regierung großzügig unterstützte Bildungseinrichtung und Denkfabrik, unterhält enge Kontakte zu Rechtskonservativen in den USA. Konservative, US-amerikanische Redner werden eingeladen und gefördert, Journalisten oder Studierende mit Stipendien unterstützt. Einer der bekanntesten Gäste: FoxNews-Moderator Tucker Carlson, der mittlerweile mit Trump, nicht aber mit der MAGA-Bewegung gebrochen hat. 2020 schenkte Orbán dem MCC sogar einen zuvor staatseigenen Anteil von zehn Prozent an MOL, dem ungarischen Öl- und Gaskonzern – einem der größten und profitabelsten Unternehmen des Landes. Seit wenigen Jahren hält das MCC 90 Prozent der Anteile an der Modul University in Wien.

Zsuzsanna Szelényi, eine bekannte ungarische Politologin und einst Fidesz-Mitbegründerin an der Seite von Orbán, bevor dieser die Partei nach rechts ausrichtete, formulierte es bereits vor Jahren wie folgt: "Orbán ist weniger an Ungarn interessiert als daran, Geschichte zu schreiben" – idealerweise in Form einer grundlegenden Neuausrichtung Europas.

Tatsächlich verfolgt Orbán das Ziel, die EU umzubauen: hin zu einer reinen Freihandelszone, mit deutlich mehr nationaler Souveränität in der Außen- und Verteidigungspolitik. Dass er dafür Verbündete braucht, hat er längst erkannt, sucht seitdem umso mehr den Kontakt zu Gleichgesinnten. In Brüssel bündelt er diese Kräfte in der Fraktion "Patrioten für Europa", die er gemeinsam mit Kickl und dem tschechischen Premier Andrej Babiš gegründet hat und die inzwischen die drittstärkste Kraft im EU-Parlament ist.

"Gewissermaßen ist Orbán eine tragische politische Figur", sagte Szelényi kürzlich bei einer Veranstaltung in Wien. "Er hat große Ambitionen, regiert aber nur ein kleines Land."

Bald neue Verbündete?

Dass Trump seinen Vize vorschickt, dürfte nicht nur daran liegen, dass sich der US-Präsident derzeit mit einem Krieg beschäftigt, den er selbst angezettelt hat – was auch ein schlechtes Licht auf Orbán wirft, der sich gerne als Friedensstifter inszeniert. Zwar kann sich Trump auf Orbán verlassen, der ihm auch nach dessen Abwahl durch Joe Biden die Treue hielt. Orbán war zudem der einzige EU-Regierungschef, der als Vollmitglied an der ersten Sitzung von Trumps umstrittenem "Friedensrat", dem "Board of Peace", teilnahm.

Doch Beobachter sprechen davon, dass sich auch das Weiße Haus auf einen möglichen Machtwechsel in Ungarn einstelle. Trump ist bekanntlich recht flexibel, was politische Freundschaften angeht – solange sie ihm etwas nützen. Ideologisch könnte der Oppositionsführer und Tisza-Chef Péter Magyar für Trump sogar anschlussfähiger sein als Orbán: Magyar tritt für eine stärkere Distanz zu China ein, befürwortet eine Abkehr von russischem Öl und Gas – auch Trumps Verhältnis zu Wladimir Putin gilt als wechselhaft. Gleichzeitig ist Magyar gesellschaftspolitisch konservativ und migrationskritisch; den EU-Migrationspakt lehnt er ab.

Noch gibt sich Magyar gegenüber den USA betont kritisch: "Kein fremdes Land darf sich in ungarische Wahlen einmischen", schrieb er auf X. Ungarns Geschichte werde "nicht in Washington, Moskau oder Brüssel geschrieben".