Ende der Ära Orbán? Was Brüssel daraus lernen muss

Mit rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU ist Ungarn ökonomisch gesehen ein Zwerg. Politisch aber hat sich sein Regierungschef Viktor Orbán aus der Sicht von Rechtspopulisten aus aller Welt zu einem Riesen entwickelt. Geradezu zu einem Idol, dem es gelungen ist, eine Demokratie auf legalem Weg in ein halbautoritäres System umzukrempeln – oder, wie Orbán es selbst bezeichnet, in eine illiberale Demokratie. 

Wie hat er das geschafft? 

Mit skrupelloser Entschlossenheit, Verfassungsänderungen, Besetzung aller wichtigen Staats- und Verwaltungsposten mit Gefolgsleuten, Gängelung der Medien, Lizenz- und Geldentzug seiner Kritiker, Beugung der unabhängigen Justiz und Belohnung seiner Anhänger. Ergebnis: Nach 16 Jahren Orbán- und Fidesz-Regierung ist Ungarn heute der korrupteste Staat in der EU.

Damit konnte der national-konservative Premier letztendlich sein Wohlstandsversprechen im Land nicht halten, sondern nur seine willfährigen Partei- und Geschäftsfreunde reich machen. Dass ihn die ungarischen Wählerinnen und Wähler am Sonntag dafür mit einer Niederlage bestrafen, ist laut Umfragen zu erwarten.

In Brüssel ist die Hoffnung riesengroß, dass mit einer Abwahl des neuerdings ständigen Blockierers Orbán endlich der Sand aus dem Getriebe der EU verschwindet.

Dann könnte die EU den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine überweisen, ohne den der kriegsverwüstete Staat zusammenbrechen würde. Dann müsste die EU auch nicht mehr befürchten, dass Ungarns Außenminister Geheimnisse aus Brüssel direttissima an Moskau weitergibt. 

Wie aber konnte Brüssel jahrelang zusehen, wie im Herzen Europas ein Mitgliedsstaat die Demokratie ins Abseits rückt? Warum flossen jahrelang Milliarden an Regionalförderung – die im Schnitt drei Prozent des ungarischen BIP ausmachten? Und warum konnte nicht einmal der Entzug von 17 Milliarden Euro Orbáns Kurs zum Bremsen bringen?

Antworten auf diese Fragen zu finden, wird das wichtigste Vermächtnis der Ära Orbán in der EU sein. Wenn die EU endlich ihre Stärken nutzen will, muss sie zu einer geeinten Stimme kommen. 

Dazu gehört, künftig sehr viel früher die Notbremse zu ziehen, wenn Mitgliedsstaaten wie Ungarn und nun auch die Slowakei beginnen, mehr Putin und dessen Öl zu huldigen als den gemeinsamen europäischen Zielen. Letztlich könnte eine Lösung darin bestehen, das Einstimmigkeitsprinzip, zumindest für außenpolitische Entscheidungen, aufzugeben. Das würde auch Österreich schmerzen.

Aber auch das kleine Österreich muss abwägen, ob es lieber Teil einer großen Gemeinschaft ist, oder sich zur Geisel eines Halbautokraten vom Schlage eines Viktor Orbáns macht.