Ein Ungarn nach Orbán: Was Magyar bei einem Sieg vorhat

Ein KI-generiertes Hinrichtungsvideo, in dem ungarische Soldaten erschossen werden, um gegen Europas "Kriegspolitik" Stimmung zu machen; Gerüchte um die Veröffentlichung eines Sex-Videos von Oppositionsführer Péter Magyar; eine heftige Debatte über eine mögliche "False Flag"-Operation bei dem Tisza-Aufmarsch am Nationalfeiertag in Budapest, bei dem für kurze Zeit eine riesige Ukraine-Flagge ausgerollt wurde - just in dem Moment, als ein Foto gemacht wurde, das Fidesz-Politiker später süffisant auf Facebook teilten.

Der Ton im ungarischen Wahlkampf ist, knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl am 12. April, rau und derb. Inhaltliche Auseinandersetzungen bleiben auf der Strecke; die regierende Fidesz-Partei verzichtet wie schon bei den letzten Wahlen auf ein Wahlprogramm (das letzte gab es vor der Wiederwahl Viktor Orbáns 2010),  mobilisiert mit dem Versprechen von "Stabilität" und vor allem dem Angstszenario, dass ohne Orbán Krieg drohen würde. Magyars Tisza wiederum verspricht "die Grundlagen eines funktionierenden und humanen Ungarns".

Das Ungarn der Zukunft

Das Ungarn, das dem EU-Blockierer und rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orbán vorschwebt, ist ein anderes als das des pro-europäischen, aber in gesellschaftlichen Fragen ähnlich konservativen Herausforderers Magyar: Magyar will mehr Energieunabhängigkeit von Russland, mehr Autonomie für die Gemeinden. Die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, eines der wichtigsten Propagandainstrumente von Orbáns Fidesz-Partei, will Tisza bei einem Sieg umgehend aussetzen, das Mediensystem und Zahlungsflüsse reformieren. Orbán verspricht trotz beschlossenen EU–Ausstiegs billige, russische Energie und durch Atomkraft, er hat in Ungarn in den letzten Jahren ein extrem zentralistisches System aufgebaut.

Wo sich beide ähneln: Beide wollen das Bevölkerungswachstum ankurbeln: Orbán tut das durch finanzielle Anreize, Magyar will die Familienbeihilfen nicht antasten, aber mehr Wohnraum, bessere Öffi-Verbindungen und Gesundheitsversorgung und mehr Arbeitsplätze schaffen. Wie Orbán lehnt Magyar einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab und plädiert für eine restriktive Migrationspolitik.

Alles eine Geldfrage

Die wichtigste Frage ist die der Finanzierung. Tisza verspricht mehr Geld für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Allein das Gesundheitsbudget soll pro Jahr um 500 Milliarden Forint (1,27 Milliarden Euro) erhöht werden.

Die Korruption, die Orbán und seinen Günstlingen vorgeworfen wird und mit deren Anklage Magyar so viele Ungarn hinter sich sammelt, will er durch ein "Nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und -sicherung" bekämpfen, das Geldflüsse und Ausgaben kontrollieren und "unrechtmäßig veräußertes öffentliches Eigentum" zurückerlangen soll. Das Programm verspricht den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorgeht, sowie eine Vermögenssteuer für Reiche ab einer Milliarde Forint (rund 2,6 Millionen Euro).

Es ist extrem viel Geld, das Tisza für den Wiederaufbau des maroden, öffentlichen Systems benötigen würde. Offen ist, woher Magyar das nehmen will. Wohl auch deswegen hört man nichts davon, die von internationalen Handelsketten wie Spar so häufig kritisierte Sondersteuer nach einem Sieg abzuschaffen.

Magyar spekuliert natürlich auch auf die eingefrorenen, rund 18 Milliarden Euro der Europäischen Kommission. Doch die hängen an Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, etwa der Unabhängigkeit von Institutionen. Dafür würde Magyar mindestens 133 der 199 Sitze im Parlament, also eine Zwei-Drittel–Mehrheit, wie sie die Regierung seit 2010 inne hat, benötigen. Das System Orbán – dazu gehört auch die Besetzung von Institutionen mit Fidesz–Loyalisten, deren Amtszeit über die Dauer einer Regierungsperiode hinausgeht – lässt sich mit einer einfachen Mehrheit nicht abschaffen. Auch wenn Brüssel Magyar bei einem Sieg einen Vertrauensvorschuss gewähren würde, wäre das Geld zweckgebunden, könnte kaum ohne Weiteres etwa für Sozialausgaben verwendet werden.

Die Versprechen sind auch wegen des unklaren Wahlausgangs allesamt vorsichtig formuliert, wecken aber hohe Erwartungen. Gleichzeitig ist Magyar vorsichtig, enttäuschte Fidesz-Wähler oder noch Unentschlossene nicht abzuschrecken.

Beispiel Euro-Einführung

Eine Forderung der Opposition, die bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Einführung des Euros. Dieses Versprechen zeigt optimal auf, mit welchen Hürden eine Regierung nach Orbán zu kämpfen hätte.

Als Ungarn am 1. Mai 2004 der EU beitrat, Tausende Menschen jubelten, und die damals noch oppositionelle und pro-europäisch ausgerichtete Fidesz-Partei von Orbán den Beitritt begrüßte, war die Einführung des Euros ein Ziel für die nächsten Jahre. In Zeitungen und Fernsehen wurde dafür geworben und versprochen: "2007 wird Ungarn den Euro haben." Doch nach der Wirtschaftskrise und spätestens 2010, mit Orbáns Kurswechsel und Machtübernahme, war die Idee gestorben – während man in weiteraus später der EU beigetretenen Länder wie Kroatien oder Bulgarien längst mit dem Euro bezahlen kann.

Was sind die Hürden? Da wären einmal die für die Einführung zu erfüllenden Maastricht–Kriterien – damals scheiterte es vorrangig an der Staatsverschuldung, heute ist es die hohe Inflationsrate (2023: über 25 Prozent, aktuell rund 1,4 Prozent). Im Falle eines Sieges will Magyar bis 2030 die Maastricht-Kriterien erfüllen. Dafür sind auch geld- und finanzpolitische Entscheidungen bis hin zu Sparmaßnahmen notwendig.

Die noch viel größere Frage ist aber die "des politischen Willens", sagt der Ökonom Ioannis Gutzianas vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, kurz wiiw. Orbán passte der Euro so gar nicht ins Bild eines eigenständigen, selbstbewussten Ungarns – mit der Aufgabe der eigenen Währung bekäme Brüssel nur noch mehr Macht. Orbán, der lange auf die Abwertung des Forints setzte, um die Exporte anzukurbeln, wäre diese Option dann verloren gegangen.

Dabei, sagt Gutzianas, hätte die Euro-Einführung durchaus viele Vorteile für Ungarn. Vorrangig für die europäischen Unternehmen, darunter zahlreiche österreichische wie Spar, Strabag, Raiffeisen und die Erste Bank: "Als Erstes würde sich das Investitionsklima verbessern, die Zinsen würden sinken. Es wäre auch mit mehr Preisstabilität zu rechnen. Und das Wechselkursrisiko würde wegfallen."

Die Macht einer Tisza-Regierung wäre auch aus anderen Gründen begrenzt: "Magyar kann gewinnen, aber ohne die Unterstützung etwa von der Zentralbank wäre es unglaublich schwierig, das Ziel durchzusetzen." Derzeit ist Mihály Varga Chef der Nationalbank, langjähriger Verbündeter Orbáns und ehemaliger Finanzminister von Ungarn. Er wurde bewusst erst 2025 ernannt, hat das Amt sechs Jahre lang inne. Also weit über einen möglichen Regierungswechsel am 12. April hinaus.

Die "Tisza-Wette"

Umfragen unabhängiger und Tisza-naher Meinungsforschungsinstitute sehen Magyars Bewegung im Durchschnitt mit bis zu zehn Prozentpunkten vor Orbáns Fidesz; auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Magyar wird nicht ausgeschlossen.

Zumindest was den Euro angeht, ist die Meinung der ungarischen Bevölkerung eindeutiger: 75 Prozent unterstützen in einer Eurobarometer-Umfrage eine Euro-Einführung; eine Studie von 2022, die auch das Wahlverhalten abfragte, sprach von 51 Prozent selbst unter Fidesz-Wählern.

Ausländische Investoren dürften sich, was die Zukunft Ungarns angeht, hingegen schon sicher sein: Die ausländischen Beteiligungen sind laut Gutzianas auf einem Allzeithoch, der Forint hat im Vorjahr stark zugelegt. In Ungarn hat man längst einen Namen für den Trend: die "Tisza-Wette".