Wie Russland in Ungarns Wahlkampf mitmischt

Mehrfach, so ein Bericht der Washington Post, soll der ungarische Außenminister Péter Szijjártó während vertraulicher EU-Außenministertreffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow telefoniert und ihn über interne Beratungen informiert haben. Szijjártó wies die Vorwürfe zunächst als "Fake News" zurück, erklärte später, dies sei nichts "Außergewöhnliches", sondern Teil diplomatischer Beziehungen. Und versucht vielmehr, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Journalisten Szabolcs Panyi zu lenken, der an der Veröffentlichung maßgeblich beteiligt war. Ministerpräsident Viktor Orbán ließ Ermittlungen wegen mutmaßlichen Abhörens von Szijjártó gegen Panyi anordnen. 

Die Empörung in Brüssel ist nach den Enthüllungen groß – wirklich überraschend kommt das jedoch kaum: Szijjártó soll seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rund 16-mal nach Moskau gereist sein, ist Träger des russischen "Ordens der Freundschaft", die höchste Auszeichnung für Nicht-Staatsbürger.

Ausgerechnet ein Russlandforscher vom regierungsnahen Mathias Corvinus Collegium, Zalán Alkonyi, hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem er von einer "beispiellosen russischen Operation zur Beeinflussung der ungarischen Wahlen" schreibt – und betont das persönliche Risiko seiner Veröffentlichung. Diplomatischer Druck, Cyberangriffe, Einschüchterungskampagnen, die wortgenaue Veröffentlichung russischer Presseberichte in ungarischen Medien – der russische Werkzeugkasten sei gut gefüllt.

Russland hat großes Interesse daran, dass Orbáns Fidesz-Regierung auch nach der Wahl am 12. April an der Macht bleibt: Orbán unterhält engere Beziehungen zu Russland als jeder andere Regierungschef in Europa, blockiert jegliche Unterstützung für die kriegsgebeutelte Ukraine auf EU-Ebene, kauft weiterhin russisches Öl und Gas. Dafür ist Moskau auch bereit, Orbán im Wahlkampf unter die Arme zu greifen: So berichtete die Washington Post weiters, dass der russische Auslandsgeheimdienst SWR in einem Bericht vorgeschlagen habe, im ungarischen Wahlkampf einen Anschlag auf Orbán zu fingieren, um einen Wahlsieg herbeizuführen. Ein "Gamechanger", heißt es in den Geheimdienstdokumenten, die die US-Zeitung einsehen konnte.

Trolle sorgen für Reichweite

Doch die Einflussnahme geht weit über Wahlkampftipps für Orbán, der sich ja eigentlich als Bollwerk für nationale Souveränität inszeniert, hinaus: Ein zentrales Element ist die gezielte Förderung gesellschaftlicher Spaltung. "Moskau kann nur mit bereits existierenden gesellschaftlichen Kräften arbeiten", schreibt Alkonyi in seinem Text, etwa durch orchestrierte Social-Media-Kampagnen. 

Ein Beispiel aus dem aktuellen ungarischen Wahlkampf liefert das Investigativportal Telex: Die Rede ist von mindestens 1.200 gefälschten Facebook-Profilen, die nur dazu da sind, Wahlkampfbotschaften von Orbáns Fidesz auf der Social-Media-Plattform zu liken und deren Reichweite zu verstärken. Die Profile sind alle nicht älter als ein paar Monate, die Profilbilder KI-generiert oder nicht vorhanden, die meisten haben keine Follower, folgen fast ausschließlich Fidesz-Politikern und sind nur unter deren Beiträgen aktiv.

Telex hat die Postings von Fidesz-Politikern nach den Demonstrationen von Regierung und Opposition am 15. März in Budapest analysiert: Bei dem Tisza-Marsch wurde kurzzeitig eine große ukrainische Flagge ausgerollt, wobei es sich um eine organisierte Provokation gehandelt haben dürfte. Fidesz-Politiker wie Szijjártó nutzten das für empörte Postings in den Sozialen Medien. Das Posting hat Zehntausende Likes, darunter auch von Profilen, die auf die Beschreibung von Telex passen.

Wer hinter diesen Aktivitäten steht, ist unklar. Allerdings hat Orbán längst erkannt, dass er sich nicht mehr nur auf die Reichweite von herkömmlichen und aufgekauften Medien verlassen kann, sondern auch im Internet präsent sein muss. Ungarische rechte Influencer würden laut Recherchen über regierungsnahe Stiftungen finanziell unterstützt; bei Wahlkampfveranstaltungen ruft Orbán sein – überdurchschnittlich älteres – Publikum wiederholt dazu auf, politische Botschaften auf Facebook zu teilen.

Anfang März berichtete die Financial Times, der Kreml habe die Moskauer IT- und Desinformationsfirma Agency for Social Design (ASP) beauftragt, Orbán in seinem Wahlkampf zu unterstützen. Die Agentur ist in Russland für ihre Desinformationskampagnen bekannt, wurde von der EU und den USA sanktioniert. Mitte März war bekannt geworden, ebenfalls durch den Investigativjournalisten Panyi, dass sich vorübergehend mindestens drei Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU in Budapest befunden hatten.

Raum für Spekulationen

Der Großteil der Einflussnahme ist schwer nachzuweisen, und lässt Raum für Spekulationen. So schließen Beobachter nicht aus, dass etwa der russische Drohnenangriff auf die Druschba-Pipeline ein gezieltes Vorhaben gewesen sein könnte, um die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine weiter zu verschärfen und der ungarischen Regierung zu helfen, ihre Rhetorik gegen die Ukraine zu intensivieren.

Der ungarische Journalist Péter Magyari äußerte bei einer Gesprächsrunde am Donnerstag in Wien die Überzeugung, dass Russland Ungarn auch mit viel Geld unterstütze. Auch dies habe es Orbáns Regierung ermöglicht, über Jahre hinweg ein loyales Netzwerk aufzubauen. "Orbán hat bereits Ende der 90er-Jahre erkannt, dass er einer der reichsten Männer in Ungarn werden müsse, um Macht auszubauen", so Magyari.

Längst weiß auch die oppositionelle Tisza-Bewegung von Péter Magyar, die Berichte über eine mögliche russische Einmischung in den Wahlkampf, die sich ja eigentlich gegen sie richtet, für sich zu nutzen: "Wir Ungarn sind die Erben der Freiheitskämpfer von 1956", schrieb Magyar mit Verweis auf den identitätsstiftenden Aufstand gegen die Sowjetunion. "Ungarn und das ungarische Volk kann niemand erpressen."