Ungarn steuert in Brüssel auf Totalblockade zu

Höflichkeit und vornehme Zurückhaltung gehören quasi zur Grundschule der Diplomatie. Umso bemerkenswerter sind die in Brüssel diskret herumgereichten Schilderungen über Schreiduelle in den jüngsten Gesprächen vor dem EU-Gipfel nächste Woche. Angesichts der Blockadehaltung der Vertreter Ungarns am Verhandlungstisch verloren einige Amtskollegen offenbar die Fassung.

Denn die Zeit drängt, und die durch Ungarns Widerstand immer noch ausständigen Beschlüsse haben durchaus geopolitisches Gewicht. Da sind zu allererst die immer noch ausständigen 90 Milliarden an EU-Krediten für die Ukraine. Ungarn hat diesen Krediten eigentlich schon Ende des Vorjahres zugestimmt – unter der Voraussetzung, nicht mitzahlen zu müssen –, legt sich aber jetzt wieder mit seinem Veto-Recht quer. 

Begründung: Die Ukraine blockiere mutwillig die Lieferungen von russischem Erdöl an Ungarn und die Slowakei. Solange durch die dafür bisher benützte Druschba-Pipeline kein Öl fließt, will Ungarn hart bleiben. Einige Einigung vor dem EU-Gipfel scheint ausgeschlossen. Orbán, der sich im Wahlkampf vor den ungarischen Parlamentswahlen im April befindet, will auf keinen Fall nachgeben.

Die Ukraine wiederum macht keine Anstalten, die Reparatur der Pipeline zu beschleunigen. Dabei steht man knapp vor dem Staatsbankrott, wenn das Geld nicht in den kommenden Wochen bewilligt wird. Die EU-Führung geht inzwischen so weit, Kiew zu drängen, doch endlich wieder Erdöl aus Russland durch die Pipeline fließen zu lassen. Eine Forderung, die dort auf wenig Sympathie stößt. Man habe mitten im Krieg andere, drängendere Reparaturen zu machen als die an einer Pipeline, die vor allem Russland weitere Einnahmen sichere.

Keine neuen Sanktionen

Seit Wochen kommt man in Brüssel auch beim nächsten Paket an Sanktionen gegen Russland nicht voran. Zu allererst legen sich Griechenland und Malta quer, weil neue Maßnahmen gegen die russische Erdöl-Schattenflotte die Geschäfte ihrer Schifffahrtsunternehmen gefährden könnten. Dazu aber kommt die Blockade Ungarns und der Slowakei, die so den Druck auf die EU-Führung weiter erhöhen wollen. Eigentlich sollte dieses Sanktionenpaket schon im Februar, pünktlich zum Besuch der EU-Führung in Kiew, verabschiedet werden. Stattdessen kamen Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa mit leeren Händen zu Wolodymyr Selenskyj.

Doch nicht nur die neuen Sanktionen lassen auf sich warten, auch die Gültigkeit der bisherigen EU-Maßnahmen gegen Russland läuft in wenigen Wochen ab. Eigentlich ist deren Erneuerung – sie findet jedes halbe Jahr statt – eine Routineangelegenheit. Nicht für Ungarn, denn diesmal will man sich auch in dieser Frage querlegen. Die Frage, die sich Diplomaten in Brüssel in diesen Tagen stellen, ist simpel: Wie teuer lässt sich Orbán sein Veto abkaufen – und was fordert er, um sich daheim im Wahlkampf wieder einmal als Sieger über Brüssel zu feiern?