Vorerst einmal kein Deal: EU hat sich weltpolitisch wieder verstolpert

Das „Anti-Trump-Abkommen“ hat es Ursula von der Leyen kürzlich genannt. Die mit pompösen Schlagworten chronisch großzügige EU-Kommissionschefin hat den Handelsvertrag mit Lateinamerikas Mercosur-Staaten zu einem Leitstern ihrer Politik gemacht. Weit über seine eigentliche Bedeutung hinaus wurde das seit Jahrzehnten umstrittene Abkommen mehr denn je zum explosiven Politikum. Das perfekte Pulver für das am liebsten mit sich selbst und seinen Grabenkämpfen beschäftigte EU-Parlament. 

Dort ließen die Fraktionen am linken und am rechten Rand – unterstützt von Hobbyrebellen aus der politischen Mitte – das Abkommen fürs erste einmal scheitern. Man nützte die Gelegenheit, um die unpopuläre Kommissionschefin ausrutschen zu lassen.

Die wirtschafts- und weltpolitische Bedeutung dieser Entscheidung spielte da nur eine Nebenrolle.

Die Umweltschutz-Bedenken der Grünen, die Solidarität mit den Bauern, die die Rechtsparteien wie die FPÖ plötzlich für sich entdecken: All diese Schwachpunkte des Mercosur-Deals sind über Jahre durchgekaut worden, bis zuletzt wurde daran herumgedoktert. Dass ein Abkommen mit einer Gruppe von Agrar-Großmächten auch Nachteile hat, ist unvermeidlich. Der Europäische Gerichtshof, der sich damit befassen soll, wird daran nichts ändern.

Schrebergarten-Streitereien

Das Nein des EU-Parlaments aber bedeutet weit mehr als eine Verzögerung, es stellt Europas Schwäche und Zerrissenheit beschämend bloß. Und das in einer Zeit, in der weltpolitische Gegenspieler nichts lieber sehen als eine mit Schrebergarten-Streitereien beschäftigte EU, deren Staaten man so leichter gegeneinander ausspielen kann.

Von der Leyen hat die Bedeutung internationaler Handelsabkommen – so wichtig die auch sein mögen – zu sehr hochstilisiert. Sie tat es auch, weil sie hoffte, wenigstens da Europa geschlossen auf der Weltbühne zu präsentieren.

Doch durch seine innere Zerrissenheit, das unkoordinierte Pingpong zwischen den EU-Institutionen hat Europa nicht nur den Mercosur-Deal verstolpert, sondern verpatzt auch seinen Auftritt auf einem weit wichtigeren Markt: dem Binnenmarkt der EU. Europa ist mit riesigem Abstand der wichtigste Handelspartner für sich selbst. Wer Europas Wirtschaft zum Wachsen bringen will, muss ihr nicht nur fremde, sondern vor allem den eigenen Markt öffnen. 

Ob es nun um Firmengründungen, Kredite, Steuern oder schlicht um Alltägliches geht wie die Anmeldung eines Autos, das man im Ausland gekauft hat: Auch hier verhindert die kleinliche Verteidigung von Einzelinteressen wirklichen, für Wirtschaft und Bürger spürbaren Fortschritt. Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Pakts ist ein Rückschlag, das anhaltende Scheitern unseres Binnenmarktes eine Lebenskrise für Europa.