Bauchlandung: Mercosur-Deal scheitert an Hürde im EU-Parlament

Es war eine mehr als knappe Entscheidung, aber sie könnte die Gründung der größten Freihandelszone weltweit im letzten Moment aus der Bahn werfen. Das EU-Parlament in Straßburg ist an der letzten gefährlichen Hürde auf dem Weg zum Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas gescheitert. Die Forderung nach einer grundlegenden Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof wurde angenommen.

Diese Anträge hatten linke und grüne Mandatare und die Rechtsaußen-Fraktion der "Patrioten für Europa" - dazu gehört auch die FPÖ - im EU-Parlament eingebracht. Sie alle sind vehemente Gegner des Abkommens. Diese Überprüfung könnte jetzt bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen und könnte, nach Einschätzung von EU-Diplomaten, wohl das Ende des Handelspaktes bedeuten.

EU-Kommission könnte Notbremse ziehen - Abkommen provisorisch in Kraft?

Ein Handelspakt, der 25 Jahre lang verhandelt wurde und trotzdem bis zuletzt Europa und auch die Europäische Politik gespalten hat. Deutlich machte das auch das Hup- und Sirenenkonzert, das Tausende Bauern mit ihren Traktoren draußen vor dem EU-Parlament während der Abstimmung veranstalteten. Gerade bei den Bauern und ihren Vertretern hat sich der Widerstand gegen das Abkommen zuletzt – trotz aller Zugeständnisse - noch weiter verfestigt. Die einzige Möglichkeit, die der EU-Kommission noch bleibt, ist, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen. Der bereits unterzeichnete Vertrag sieht eine solche Möglichkeit vor. Die EU-Kommission aber beschränkt sich vorerst darauf, "ihr Bedauern" auszudrücken, man werde mit dem Parlament und den EU-Staaten reden. Von einer provisorischen Inkraft-Setzung, wie sie jetzt schon der deutsche Kanzler Friedrich Merz fordert, hält man vorerst Abstand.

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat den Pakt Anfang Jänner abgesegnet. Italien hatte zuletzt seinen Widerstand aufgegeben, nachdem die EU-Kommission noch einmal für Europas Bauern in die Tasche des nächsten EU-Budgets gegriffen hatte. Mögliche negative Konsequenzen des Deals für die europäische Landwirtschaft sollten nicht nur durch großzügige Sicherheitspuffer abgefedert, sondern auch durch zusätzliche Milliarden versüßt werden. Die EU-Parlamentarier beeindruckte das offensichtlich nicht.

Lange Zeit schien auch im EU-Parlament die Mehrheit dafür sicher, doch im letzten Moment wurde der Widerstand wieder stärker – und zwar ausgerechnet im politischen Zentrum des EU-Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im EU-Parlament. Dort haben sich zwar die Wirtschaftsvertreter für das Abkommen stark gemacht, die Vertreter der Bauern dagegen blieben weiter bei ihrem „Nein“. 

Ihre Ängste, von den Agrarriesen in Argentinien, oder Brasilien ausgebootet und aus dem Markt verdrängt zu werden, bleiben aufrecht, ebenso wie die Bedenken der Grünen in Bezug auf den Umweltschutz. Das Mercosur-Abkommen werden diese Bedenken wohl noch länger begleiten, wie lange sie es tatsächlich verzögern und ob sie es endgültig - nach 25 Jahren - zum Scheitern bringen, steht mehr denn je in den Sternen.