Heftige Vorwürfe: Wollte Ungarns Geheimdienst die Opposition zerschlagen?

Ein Bericht des ungarischen Investigativportals Direkt36 heizt den ungarischen Wahlkampf erneut an: Der Bericht wirft dem ungarischen Geheimdienst vor, versucht zu haben, die Oppositionsbewegung Tisza zu zerschlagen.

Es begann mit der Ermittlung der ungarischen Behörden im Juli 2025 gegen zwei IT-Spezialisten, die für die Server und Netzwerke der Partei verantwortlich waren, nachdem ein anonymer Hinweis eingegangen war, dass sie im Besitz von Material mit kinderpornografischem Inhalt seien.

Computer, Datenträger und Server wurden beschlagnahmt, es wurden jedoch keine Hinweise auf illegale Dateien gefunden. Laut Bericht leitete der ungarische Inlandsnachrichtendienst, das Amt für Verfassungsschutz, die Ermittlungen. Dieses ist eigentlich für Straftaten gegen den Staat und in der Bekämpfung ausländischer Geheimdienstagenten in Ungarn zuständig, nicht für Straftaten zusammenhängend mit Kinderpornografie.

Rekrutierungsversuche

Laut Direkt36 soll kurz vor der Hausdurchsuchung einer der IT-Spezialisten von einem Unbekannten kontaktiert worden sein, der den Mann für Sabotageoperationen innerhalb der Tisza-Bewegung anwerben wollte. Er forderte von ihm, über interne Angelegenheiten der Partei zu berichten und Zugang zu deren IT-Systemen zu erlangen. Im Gegenzug versprach er hohe Geldsummen. 

Hintergrundinformationen zu dem Unbekannten sind nicht bekannt; Direkt36 nennt ihn im Bericht "Henry". Er soll jedoch über umfassende Informationen zu internen Angelegenheiten von Tisza gewusst und Zugang zu bestimmten internen Systemen gehabt haben.

Der IT-Spezialist soll die Anwerbeversuche gesammelt, darunter Hunderte von Screenshots des Nachrichtenverlaufs, und Informationen dazu mit dem zweiten Mann, den die Behörden im Sommer des Vorjahres ebenfalls im Visier hatten, geteilt haben. Im Raum steht nun der Vorwurf, der Geheimdienst habe unter dem Vorwand von Ermittlungen wegen kinderpornografischen Materials versucht, belastende Beweise zu einer gescheiterten Anwerbeaktion sicherzustellen.

Opposition fordert Aufklärung

Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar verurteilte die Aktion, die er als "verdeckte Geheimdienstoperation" gegen seine Partei bezeichnete. "Die ungarischen Geheimdienste haben auf Befehl von Viktor Orbán und seiner Familie Tisza ins Visier genommen, als sich die Partei auf einen Regierungswechsel vorbereitete. Dieser Fall – den ich Orbán-Gate nenne – erinnert an die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der kommunistischen Ära und ist weitaus schwerwiegender als der Watergate-Skandal, der Präsident Nixon zu Fall brachte", schrieb Magyar in einem Social-Media-Beitrag.

Beweise für eine Verbindung zum Ministerpräsidenten gibt es nicht. Doch sowohl die Abteilung des Nationalen Nachrichtendienstes (NNI) als auch der Nationale Sicherheitsdienst unterstehen dem Büro des Ministerpräsidenten unter der Leitung von Antal Rogán, einem der engsten Vertrauten von Orbán.

Ermittler meldet sich zu Wort

Auf die Veröffentlichung des Berichts folgte ein Videointerview mit Bence Szabó, leitender Ermittler für Cyberkriminalität des NNI: Darin spricht Szabó davon, dass die Operation zur Infiltration der Tisza eine Aktion des Geheimdienstes war. Der Ermittler schildert, dass die Behörde unter ständigem Druck des Amtes für Verfassungsschutz gestanden habe. Trotz mangelnder Beweise vermutet Szabó, dass dieses hinter der Operation stecke. 

Magyar hat den Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten gegen diejenigen, die die Macht des Staates missbraucht und Geheimdienst sowie Polizei für politische Zwecke instrumentalisiert hätten. Dem Onlineportal Telex zufolge wurden hingegen gegen Szabó Ermittlungen aufgenommen. Nach der Veröffentlichung seiner Stellungnahme durchsuchte die Polizei seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz beim NNI. Er wurde als Verdächtiger vernommen, hat jedoch keine Aussage gemacht. Bereits vor der Veröffentlichung des Videos hatte er einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Die ungarische Regierung hat auf die Vorwürfe bisher nicht reagiert.