Ungarn: Ex-Sozis und Rechtsextreme kämpfen um Parlamentseinzug

In der knapp 100.000 Einwohner Stadt Székesfehérvár findet man kein einziges Tisza-Plakat auf den Straßenlaternen. Genauso wenig in der 1.700 Einwohner Gemeinde Felcsút. Der Grund liegt nahe: Beides sind Fidesz-Hochburgen, hier ist Ministerpräsident Viktor Orbán geboren und aufgewachsen, in Felcsút hat er sein im Vergleich zur Bevölkerungszahl überdimensionales Fußballstadion gebaut, die 4.000 Sitzplätze umfassende Pancho Arena, und den Fußballverein Puskás Akadémia gegründet. Er spielt heute in der höchsten ungarischen Liga.

Anderorts in Ungarn fühlt man sich von der Anzahl der Wahlplakate fast erschlagen. Die meisten oppositionellen Parteien sehen zugunsten der neuen Tisza-Bewegung des Juristen und ehemaligen Fidesz-Mitglieds Péter Magyar von einer Kandidatur ab – nicht so die von den früher regierenden Sozialisten abgespaltene DK (Demokratische Koalition) von Klára Dobrev, Ex-Frau des verhassten und wohlhabenden, ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány.

Altes Feindbild

Gyurcsány ist eine der polarisierendsten politischen Persönlichkeiten Ungarns. Die Abneigung gegen ihn rührt einerseits von seiner "Lügenrede" 2006, als er in einer später durchgesickerten Rede zugab, bei der Wirtschaftslage gelogen zu haben, um die Wahl zu gewinnen. Die Veröffentlichung löste Massenproteste und tiefes Misstrauen in der Bevölkerung aus; dass die Regierung hart gegen die Proteste vorging, verstärkte nur die Abneigung der Bevölkerung. Gleichzeitig führte seine Regierung strenge Sparmaßnahmen ein, während der Geschäftsmann Gyurcsány in den 1990ern unter den 50 wohlhabendsten Ungarn rangierte. Orbán nutzte Gyurcsány lange als Symbol für eine wohlhabende, die Fäden ziehende Elite.

Die Missgunst der Bevölkerung gegenüber Gyurcsány färbt trotz Scheidung auch auf Dobrev ab. Dobrev ist seit 2019 Abgeordnete zum Europaparlament und war wie der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony Kandidatin für die Premierministerinnenkandidatur der vereinigten Opposition für die Parlamentswahl 2022, unterlag in der Stichwahl jedoch dem Konservativen Péter Márki-Zay.

In Umfragen liegt die DK bei drei Prozent, dürfte den Einzug ins Parlament nicht schaffen. Tisza-Anhänger unterstellen Dobrev Machthunger und kritisieren ihre Kandidatur. Dobrev wiederum wirft Magyars Tisza "Erpressung" vor: Kandidaten würden durch Druck zum Rückzug bewegt. Zuletzt hat sich in einem südungarischen Wahlkreis eine DK-Kandidatin zurückgezogen, sie begründete ihren Schritt damit, dass "oppositionelle Kooperation" nötig sei, um einen erneuten Sieg von Fidesz zu verhindern.

Keine Obergrenze für Wahlkampfausgaben

Trotz der schlechten Umfragewerte hängen in ganz Ungarn verhältnismäßig viele DK-Plakate. Das liegt auch an der Ausgabenbeschränkung für Wahlkämpfe, die die Fidesz-Regierung im vergangenen Juni aufgehoben hat – und mit "mehr Chancengleichheit“ begründete. NGOs kritisierten die Gesetzesänderung: Oligarchen könnten so als Privatpersonen unbegrenzt Gelder spenden, die Regierung noch mehr Steuergeld für den Wahlkampf nutzen. Zuvor waren bereits die finanziellen Mittel für die Parlamentsfraktionen erhöht worden. Ratingagenturen warnen, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres die Ausgaben aus dem Staatsbudget so stark angestiegen seien, dass fast 40 Prozent des Jahresziels von Ungarns Haushaltsdefizit aufgebraucht seien.

Weitaus weniger Geld und weniger sichtbar ist die populäre, 2014 gegründete Satirepartei des "Zweischwänzigen Hundes" (MKKP). Doch auch sie dürfte den Parlamentseinzug verpassen. Die Protestpartei wurde vor allem von jungen Wählern gewählt aus Kritik an Orbáns starker Fidesz und den erfolglosen, "alten" Oppositionsparteien. Die Aussicht auf einen Sieg von Tisza lässt jedoch Stimmen von MKKP zu Magyar abwandern, was der Partei den Einzug ins Parlament kosten dürfte.

Ähnlich dürfte es dem bekannten "Korruptionsjäger" Ákos Hadházy ergehen, unabhängiger Abgeordneter des 8. Budapester Wahlkreises, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Vetternwirtschaft der Regierung aufzuzeigen. So mietete er sich ein Flugzeug, um das abgeschottete, historische Herrenhaus Hatvanpuszta von Orbáns Familie zu filmen. Öffentlich trifft man den eigentlichen Tierarzt meist mit Mikrofon in der Hand, er organisiert Demonstrationen und "Exkursionen" zu dem Orbán-Anwesen. Dem Aufzeigen von Korruption wolle er sich auch weiterhin verschreiben, so Hadházy, und würde er ins Parlament gewählt, hätten sowohl Fidesz als auch Tisza keine Freude mit ihm, versprach er bei einer Veranstaltung in Wien.

Nur Rechtsextreme haben Chance

Als einzige Kleinpartei dürfte es die rechtsextreme Kleinpartei "Mi Hazánk" (Unsere Heimat) ins Parlament schaffen, die im EU-Parlament in einer Fraktion mit der teils rechtsextremen AfD und der französischen Reconquête sitzt. Die Partei ist eine Abspaltung der Rechtspartei Jobbik, die 2022 dem Oppositionsbündnis gegen Orbán angehörte. Die Partei steht weitaus rechter als Orbáns Fidesz, will ein Referendum über den Austritt Ungarns aus der EU und die Wiedereinführung der Todesstrafe, während der Corona-Pandemie organisierte sie Demos gegen Lockdowns. Sie könnte laut Umfragen sechs Prozent holen.

Damit könnte "Mi Hazánk" als einzige dritte Partei neben Fidesz und Tisza im ungarischen Parlament eine besondere Rolle zukommen: Bei knappen Mehrheiten könnte sie zur Königsmacherin werden. Ideologisch steht sie Orbáns Fidesz weitaus näher als Tisza. Wiewohl sie eine Koalition mit Orbáns Fidesz fürchten muss: Fidesz hat alle Kleinparteien, die bisher mit ihr zusammengearbeitet haben, "gefressen".