An der Quelle von Orbáns Öl-Streit

Mehrere Dutzend Öl-Tanks ragen am Žitnjak Terminal in die Höhe. Von hier aus werden verarbeitete Erdölprodukte wie Benzin und Diesel über Schienen und Straßen auf den ganzen Westbalkan verbreitet, auch an die Tankstellen des russischen Energiekonzerns Lukoil hier in Kroatien. Seit Dienstag steht auf den Preistafeln 1,50 Euro pro Liter Benzin, 1,55 Euro pro Liter Diesel. Die Regierung hat einen zweiwöchigen Preisdeckel eingesetzt: Der neue Preis ist knapp vier Cent höher als jener vor Kriegsbeginn im Nahen Osten, der den Rohölpreis am Weltmarkt (Donnerstag: 97 US-Dollar pro Barrel Brent) in die Höhe schießen lässt.

Die in den Himmel ragenden Öl-Tanks gehören dem mehrheitlich staatlichen, kroatischen Netzwerkbetreiber JANAF. Auf dem Terminal nahe der kroatischen Hauptstadt Zagreb ist alles ruhig. Dabei sorgt diese Transitfirma gerade für großen Zwist zwischen gleich mehreren EU-Staaten.

Nach Ungarn und in die Slowakei fließt derzeit so gut wie kein russisches Öl, von dem die beiden Länder so abhängig sind und für das sie nach wie vor Ausnahmeregelungen von Brüssel genießen, durch die Ende Jänner von russischen Drohnen beschädigte Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Eine alternative Versorgungsquelle: die kroatische Adria-Pipeline von JANAF, die vorwiegend Öl aus Zentralasien (Kasachstan), dem Nahen Osten und nordafrikanischen Ländern (Ägypten, Libyen) transportiert.

Die Adria-Pipeline

Experten sagen, die Kapazitäten der Adria-Pipeline würden reichen, um die ungarische Nachfrage zu decken. Bis zu 15 Millionen Tonnen Rohöl können jährlich geschickt werden – Ungarn hat 2025 über rund neun Millionen Tonnen verbraucht. Nur sanktioniertes, russisches Öl will das pro-ukrainische Kroatien nicht weiterleiten. Das ärgert Budapest und Bratislava, vor allem, weil die beiden Länder nun einen höheren Preis zahlen als für das russische Öl.

Bei der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission wurde bereits Klage eingereicht: JANAF missbrauche seine durch den Ausfall der Druschba-Pipeline entstandene Monopolstellung. Der Streit ist für Ministerpräsident Viktor Orbán auch ein Muskelspiel für heimische Wahlkampfzwecke – die Ukraine und Brüssel dienen als Feindbild im Wahlkampf.

In Zagreb reagiert man gelassen, die Transitgebühren seien entgegen der Behauptungen Ungarns nicht höher als für andere Länder. Obwohl man auch Rohöl aus dem Nahen Osten bezieht, würde die Sperre der Straße von Hormus durch den Iran die Versorgung nicht beeinflussen – oder man will sich nicht in die Karten schauen lassen: Die Versorgung sei "sicher" und "zuverlässig", man könne "alle Länder in der Umgebung mit genug Öl versorgen", so der Vorstandsvorsitzende von JANAF, Stjepan Adanić. Der teilstaatliche ungarische Mineralölkonzern MOL hat "eine Reihe von" Kapazitätstests für die Adria-Ölpipeline angekündigt.

Österreich, in Person von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), stellt sich auf die Seite Kroatiens: Man sei "dankbar für die Versorgung" und "die konstruktive Rolle Kroatiens" in diesem Disput, so die Außenministerin bei einem eintägigen Arbeitsbesuch. "Es ist auch in unserem Interesse, dass die Versorgungssicherheit Europas unabhängig von russischem Öl und Gas besteht."

Kroatiens Preisdeckel

Nicht ganz so viel Einigkeit herrscht bei den Maßnahmen, wie auf den hohen Ölpreis am Weltmarkt reagiert werden soll. Österreich erlaubt den Tankstellen nur mehr dreimal in der Woche eine Preiserhöhung; ein Preisdeckel wird nicht diskutiert. Die Außenministerin betont zwar, dass bei der Preisgestaltung auch eine Gewinnbeschränkung für die Zwischenhändler eingesetzt werde, "eine sehr clevere Beschränkung". Vielmehr stellte Meinl-Reisinger am Donnerstag aber ein Schrauben an der Mineralölsteuer in den Raum.

Das Argument der österreichischen Regierung: Ein Preisdeckel würde die Versorgungssicherheit gefährden, das Öl bei Knappheit dann an andere Länder weiterverkauft, in denen höhere Preise erzielt werden können.

In Kroatien habe man das nicht erlebt, auch nicht nach Kriegsbeginn in der Ukraine, als man ebenfalls mit einem Preisdeckel reagiert hatte. Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman betont: Die Maßnahme schütze den Lebensstandard der Bürger.

Der Ökonom Jakša Puljiz, Direktor des Instituts für Entwicklung und internationale Beziehungen (IRMO) in Zagreb spricht hingegen von "falschen Signalen": "Wenn die Regierung jedes Mal die Preise deckelt und Energie subventioniert, setzt man die falschen Anreize für Unternehmen, die Elektrifizierung und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu fördern."