Geldwäsche oder Geiselnahme? Orbans Kalkül im Öl-Poker

Die österreichische Finanzmarktaufsicht bewertet internationale Bargeldtransporte zwischen Banken, wie den in die Ukraine, als völlig normal. Der Devisenhandel gehört zum Tagesgeschäft von Banken. Insbesondere in Schwellenländern, außerhalb der Eurozone, gäbe es einen hohen Bedarf an Fremdwährung. Für ein Land im Kriegszustand gilt das umso mehr. Raiffeisen International betont gegenüber dem KURIER: „Wir stehen im laufenden Austausch mit Regulierungsbehörden, die von der RBI umfangreiche Informationen bezüglich der gehandelten Volumina, Währungen und der belieferten Regionen/Länder erhalten.“ 

Der Handel und Transport von Devisen ist also ein offizieller Vorgang: Ausländische Banken werden genau geprüft. Die ukrainische Oschadbank spricht von einem Routinevorgang.

Der ungarische Einsatz gegen Angestellte der Oschadbank stellt eine Eskalation im Streit zwischen Kiew und Budapest um Öllieferungen über die Druschba-Pipeline dar. Sie ist die einzige verbliebene Pipeline, über die russisches Rohöl nach Europa gelangt und führt mitten durch die Ukraine. Bei einem russischen Luftangriff letzten Jänner wurde eine Pumpstation der Pipeline getroffen. Nach dem zehn Tage dauernden Brand ist die Anlage schwer beschädigt. Der Betrieb steht bis auf weiteres still.

Der Schaden für Ungarn ist groß. Im Gegensatz zum Großteil der EU-Staaten, die angesichts des Krieges ihre Öl- und Gasabhängigkeit von Russland stark reduzierten, hat Ungarn seine Handelsbeziehung mit Russland stark intensiviert. 2025 bekam Ungarn 92% seines Rohöls aus Russland. Das entspricht einem Anstieg von einem Drittel seit Beginn der russischen Invasion. 2021 waren es noch 61 Prozent. Damit hat Orban sein Land in eine totale Öl-Abhängigkeit von Russland geführt.

Orbans Reaktion auf den russischen Angriff auf die Pipeline kam prompt und richtete sich gegen die Ukraine. Er forderte eine unverzügliche Wiederaufnahme des Pipeline-Betriebes. Den bekam er nicht. Stattdessen teilte Kiew mit, dass die Reparaturen dauern würden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij signalisierte zugleich, dass die Druschba-Pipeline grundsätzlich ein Dorn im Auge der Ukraine sei.

Die russischen Energieimporte nach Europa - die neben Rohöl vor allem auch Gas umfassen - sind ein Problem für die Ukraine. Zugleich sind die Gräben zwischen Budapest und Kiew tief. Wurden Kredite, Waffen- und Hilfslieferungen aus der EU verzögert, war der Grund fast immer der Gleiche: Ungarns Veto. Orbans autokratische Regierung nutzt das Einstimmigkeitsprinzip der EU regelmäßig dazu aus, um eigene Interessen durchzusetzen und die Ukraine unter Druck zu setzen. Auch im Kontext des Öl-Streits setzt Orban auf dieses Mittel. Das angekündigte 90 Milliarden Euro EU-Darlehen beinhaltet humanitäre und militärische Hilfe und ist für die Ukraine überlebenswichtig. Ungarn blockiert es.

Für Orban wiegt der Rückschlag beim Öl schwer. Im April stehen in Ungarn die Wahlen an. Sein Rivale, Peter Magyar, liegt in den Umfragen vorne. Er gilt als der derzeit beliebteste Politiker Ungarns. Das Land ist einer von Europas größten Nettoempfängern. Seit es 2004 der EU beitrat, flossen dutzende Milliarden an EU-Geldern nach Budapest.

Im Streit mit der Ukraine scheint Orbans Kurs bisher nicht zu wirken. Bis zuletzt weigerte sich die ukrainische Regierung, eine ungarisch-slowakische Erkundungsmission zur Druschba-Pipeline zuzulassen. Budapest wirft den Ukrainern vor, Reparaturen zu verzögern. Ein ukrainischer Politiker sagte anonym gegenüber der Financial Times: „Warum müssen wir in Kriegszeiten und ohne einen Waffenstillstand eine Pipeline reparieren, die russisches Öl an Russlands Freunde leitet?“