Streit um Russlands Öl: Slowakei und Ungarn werfen Ukraine Erpressung vor
Eigentlich war es eine russische Bombe, die die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei mitten im Winter lahmlegte. Die traf nämlich Ende Jänner die Druschba(„Freundschaft“)-Pipeline, die quer durch die Ukraine verläuft. Der aktuelle Konflikt aber, den Budapest und Bratislava mit Kiew und auch in Brüssel angezettelt haben, richtet sich gegen die Ukraine.
Die Druschba-Röhre, in der Zeit des Kalten Krieges vor allem durch Arbeiter aus der DDR gebaut, versorgte einst die kommunistischen Staaten Osteuropas – und bis heute Ungarn und die Slowakei. Anders als der Rest der EU sind die beiden Länder noch fast zur Gänze von Öl aus Russland abhängig, das fließt über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine. Bis Jahresende hat Brüssel den beiden diese Ausnahme noch zugestanden. Dann soll es auch für sie mit russischem Öl und Gas vorbei sein. Beide Regierungen haben bereits politischen Widerstand dagegen angekündigt.
Pipeline-Zwischenfall wurde wochenlang verschwiegen
Sowohl die Regierung von Viktor Orbán in Budapest als auch jene des Populisten Robert Fico in Bratislava fahren einen demonstrativ pro-russischen Kurs. Also verschwieg man den Zwischenfall mit der Pipeline über Wochen. Erst als der Ölmangel akut wurde, wurde man politisch aktiv – und machte die Ukraine für den Ausfall verantwortlich.
„Kiew erpresst uns“
Vor allem Viktor Orbán, der sich mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im April befindet, ist in den vergangenen Tagen auf offene Konfrontation mit der Regierung in Kiew gegangen. Man habe Informationen, dass es längst keine technischen Gründe mehr gebe, um die Öllieferungen nicht wieder aufzunehmen. Es handle sich also um „politische Erpressung“ erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó, mit dem Ziel, Ungarn auf der Seite der Ukraine in den Krieg zu zwingen. Gegenmaßnahmen wurden angekündigt, so etwa will man keinen Diesel mehr – er wird aus dem russischen Öl in Ungarn raffiniert – in die Ukraine schicken.
Alternative muss her
Auch die slowakische Regierung sprach von „ideologischen Gründen“ der Ukraine, die der wahre Anlass für den Ölstopp seien. Man rief den „Energie-Notstand“ aus, mobilisierte die strategischen Reserven der staatlichen Raffinerie, wurde aber vor allem in Brüssel aktiv. Die EU-Kommission habe die Verantwortung, einen neuen Weg für Öllieferungen in die Slowakei zu finden und notfalls auch finanziell zu unterstützen. Das russische Öl müsse eben jetzt auf einem anderen Weg befördert werden.
Fortsetzung des Konflikts ist programmiert
Die einzige, kurzfristig verfügbare Möglichkeit dafür ist der Transport per Schiff und danach das Einschleusen des Öls in die Adria-Pipeline in Kroatien. Von der kann das Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließen. Dass die eigentlich für russisches Erdöl gesperrt ist, kümmert die beiden Regierungen nicht. Es sei ihr Recht, mit russischem Öl versorgt zu werden, schreiben sie an die EU-Kommission. Die Druschba-Pipeline ist inzwischen repariert, der Öl-Konflikt aber geht verlässlich weiter.
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