Mit Tricks zum Ukraine-Beitritt: Wie die EU-Chefs Orban ausbremsen wollen

Bei der Premiere vor knapp zwei Jahren hatte man ihn einfach aufs Klo geschickt. Damals war es beim EU-Gipfel darum gegangen, die Ukraine offiziell zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban aber hatte so hartnäckig seine Zustimmung verweigert, dass man ihm schließlich nur die erwähnte Notlösung abringen konnte. Er ging hinaus und die anderen 26 EU-Regierungschefs stimmten ab.

Inzwischen ist es fast schon üblich geworden, Entscheidungen über die Ukraine an Orban vorbei zu treffen, etwa wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht.

Beim Thema EU-Beitritt dagegen ist das komplizierter. Schließlich steht da der Beginn der tatsächlichen Beitrittsverhandlungen an: Ein derart grundsätzlicher Schritt für die EU, dass die Entscheidung darüber natürlich einstimmig fallen muss - und Orban hat bereits klar gemacht, dass er von seinem Vetorecht Gebrauch machen will.

Riskanter Plan

Antonio Costa, Präsident des EU-Rates der Mitgliedsländer bastelt schon seit längerem an einem Plan, um dieses Veto zu umschiffen. Anstatt die Verhandlungen über jeden einzelnen Schritt in Richtung EU-Beitritt der Ukraine offiziell zu eröffnen, will man diese einfach formlos beginnen. Für diese Entscheidung sollte eine Mehrheit der EU-Staaten genügen, damit könnte Orban nicht mehr blockieren.

Doch das Vetorecht kurzerhand auszuhebeln, stößt auch anderen, vor allem kleinen EU-Ländern sauer auf, also auch Österreich. Schließlich ist die Einstimmigkeit, also das Vetorecht die einzige Möglichkeit für kleinere EU-Länder, um bei wichtigen Entscheidungen nicht von den Großen überrollt zu werden.

Gerade beim Thema Erweiterung wollen sich viele Staaten ihr Vetorecht bewahren. Im Fall der Ukraine aber scheint sich Österreich zumindest gesprächsbereit zu zeigen. Schließlich will man Kiew in Zeiten wie diesen den Weg nach Europa öffnen – ob das Land schon bald in der EU ankommt, ist ohnehin ungewiss.