Orbáns Vetodrohung wirkt: EU drängt jetzt auf russisches Öl für Ungarn
Viktor Orban und Robert Fico setzen die EU unter Druck
„Soldaten schützen 75 Energieanlagen vor möglicher ukrainischer Sabotage“, titeln ungarische Propagandamedien. Viktor Orbáns Wahlkampf in Ungarn läuft heiß und ist aufgebaut auf einem großen Feindbild: der Ukraine. Ungarns Premier beschuldigt Wolodimir Selenskij, einen Anschlag auf die ungarische Energieinfrastruktur zu planen. Die ausbleibenden russischen Erdöllieferungen durch die Druschba-Pipeline sind da für Orbán ein gefundenes Fressen.
Mittlerweile hat auch Brüssel in den Konflikt eingegriffen. Und zwar überraschend auf Seite Orbáns: Es müsse so rasch wie möglich wieder Öl fließen, macht die EU-Spitze Richtung Ukraine deutlich.
EU-Sanktionen hin oder her, Ungarn und die Slowakei sind nach wie vor fast vollständig von Erdöl und Erdgas aus Russland abhängig. Brüssel hat den beiden auch politisch pro-russischen Ländern eine Ausnahme zugestanden. Seit Mitte Jänner aber fließt kein Erdöl mehr aus Russland dorthin. Die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline ist durch einen russischen Bombentreffer zerstört worden. Dass sie noch nicht repariert worden ist, hält Ungarns Regierungschef für eine „politische Erpressung“ durch Kiew. So solle Ungarn gezwungen werden, sich im Krieg stärker auf Seiten der Ukraine zu engagieren.
Dabei hat Orbán sein eigenes Druckmittel: Sein Veto blockiert die eigentlich seit Weihnachten beschlossenen EU-Kredite für die Ukraine in der Höhe von 90 Milliarden Euro. Werden die nicht spätestens bis April ausgezahlt, steht die Ukraine vor dem Staatsbankrott.
Der ungarische Regierungschef, unterstützt von seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico, will sein Veto erst aufheben, wenn wieder Erdöl durch die Druschba fließt. Den Angaben aus Kiew, dass die Reparaturen an der Pipeline noch nicht abgeschlossen seien, schenkt Orbán keinen Glauben. Er besteht auf einem offiziellen Besuch in der Ukraine, um die Arbeiten selbst zu inspizieren. Weil Kiew zögert und dem wahlkämpfenden Orbán diesen werbewirksamen Auftritt nicht gönnen will, macht auch die EU-Führung jetzt Druck. Sowohl EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als auch Ratspräsident António Costa machen sich für die Orbán-Visite und eine Beschleunigung der Reparaturen stark.
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