Eskalation zwischen Ungarn und Ukraine - Budapest stoppt Millionentransport

Dramatische Eskalation im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine. Ungarns Behörden haben einen Geldtransporter, der sich auf dem Weg von Österreich in die Ukraine befand, beschlagnahmt und sieben Begleiter des Transports vorübergehend festgenommen. In den Wägen befanden sich 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und 9 Kilogramm Gold, wie das ungarische Finanzamt bestätigte. Die Regierung in Budapest spricht von Geldwäsche, die ohnehin seit Jahren andauere - mit Transporten von Hunderten Millionen. 

Kiew spricht von Kidnapping 

Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha dagegen wirft Ungarn Kidnapping und Diebstahl vor. Außerdem verweigere Budapest jede Auskunft über den Verbleib der "Geiseln".

Groß-Einsatz der Terror-Einheit

Beamte der ungarischen Anti-Terror-Einheit TEK stoppten  am Donnerstag auf einem Autobahnparkplatz einen Geldtransporter mit ukrainischen Kennzeichen. Die Beamten zerrten schwarz gekleidete Männer aus den Autos und warfen sie zu Boden. Ungarn bestätigte die Beteiligung der TEK an der Aktion. Die Einheit untersteht informell dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Der nächste Akt eines immer wilderen Dramas mit Viktor Orban und Wolodimir Selenskij in den Hauptrollen.  Der ukrainische Präsident hat mit seinem Land in den letzten Jahren zu viel durchgemacht, um schnell einmal die Nerven zu verlieren, doch der Streit mit Viktor Orbán - immerhin stehen 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine auf dem Spiel - setzt dem ukrainischen Präsidenten offensichtlich so zu, dass er sich zuletzt ordentlich im Tonfall vergriff. "Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen", kommentierte er nach einer Regierungssitzung in Kiew, die aktuelle Debatte: "Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden."

Budapest reagiert sofort mit Empörung

Schnippische Bemerkung, oder doch eine offene Drohung, gerichtet an einen europäischen Regierungschef? Für Orbán eindeutig zweiteres. In Budapest wurde also umgehend auf die Äußerung reagiert. "Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskij gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus", schrieb Orbáns Pressesprecher Zoltan Kovacs. Persönliche Emotionen hätten nichts in Angelegenheiten wie dieser zu suchen. Ungarn werde sich nicht einschüchtern und erpressen lassen. Ähnlich empört, Orbáns politische Verbündete wie die FPÖ im EU-Parlament. Deren Fraktionschef Harald Vilimsky sieht einen politischen Skandal und fordert ein Ende aller Hilfe für die Ukraine: "Keinen Cent mehr für Selenskii und seine korrupte Bande – Wer EU-Regierungschefs droht, hat in der Union nichts verloren!"

Streit um kaputte Gaspipeline geht weiter

Im Hintergrund des Wortgefechts läuft die ohnehin bereits eskalierende Debatte um die Druschba-Pipeline, die Öl nach Ungarn und die Slowakei liefert. Die  beiden Länder sind nach wie vor fast vollständig von Erdöl und Erdgas aus Russland abhängig. Brüssel hat ihnen eine Ausnahme zugestanden. Seit Mitte Jänner aber fließt trotzdem kein Erdöl mehr aus Russland dorthin. Die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline ist durch einen russischen Bombentreffer zerstört worden. Dass sie noch nicht repariert worden ist, hält Ungarns Regierungschef für eine "politische Erpressung" durch Kiew. So solle Ungarn gezwungen werden, sich im Krieg stärker auf Seiten der Ukraine zu engagieren.

Wahlkampfmunition für Orban

Und während Orbán Videoaufnahmen ins Spiel bringt, die beweisen sollen, dass die Ukraine die Reparatur der Pipeline verzögert, liefert ihm Kiew weitere Munition für seinen Propaganda-Feldzug. Schließlich steht der ungarische Regierungschef mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahl im April, die er zu verlieren droht. Da kommt eine Bemerkung wie jene eines nicht genannten ukrainischen Regierungsvertreters gerade recht. 

Der meinte gegenüber der Tageszeitung Financial Times: Die Wiederherstellung der Pipeline würde demnach bedeuten, dass die Ukraine ihre Reparaturteams trotz knapper Ressourcen in eine gefährliche Gegend schicken müsste. Tatsächlich werden die Techniker überall im Land gebraucht, da Russland ohne Unterlass die Energieinfrastruktur des Landes angreift. "Warum müssen wir in Kriegszeiten und ohne einen Waffenstillstand eine Pipeline reparieren, die russisches Öl an Russlands Freunde leitet?"

Orbán spielt seine Veto-Waffe

Für die Ukraine und damit die EU wird der Druck täglich größer. Orbáns Veto blockiert die eigentlich seit Weihnachten beschlossenen EU-Kredite über 90 Milliarden an die Ukraine. Fließt das Geld nicht bis April, droht dem Land die Staatspleite. Längst versucht die EU-Spitze mit allen Mitteln, Orbán von seinem Veto abzubringen. Doch der bleibt hart. Ihn zu umgehen und das Geld an Ungarn vorbei in Bewegung zu setzen, erscheint Insidern in Brüssel derzeit unmöglich. In zwei Wochen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel, der dürfte wohl die nächste Gelegenheit bieten, um aus der Pattstellung herauszukommen. Wie allerdings, weiß noch niemand.