"Ihr Erfolg ist unser Erfolg": Rubios Wahlkampfhilfe für Orbán

Marco Rubio legte schon früh offen, dass es sich vor allem um einen Freundschaftsbesuch handelte. „Präsident Trump setzt sich mit ganzem Herzen für Ihren Erfolg ein“, sagte der US-Außenminister unmittelbar, nachdem er Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest die Hände geschüttelt hatte. „Die sehr, sehr enge persönliche und berufliche Beziehung zwischen Ihnen beiden war für unsere beiden Länder von Vorteil. Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg.“

In knapp zwei Monaten wird in Ungarn gewählt, und aktuell sieht es tatsächlich so aus, als könnte Orbán, der inzwischen seit 16 Jahren durchregiert, seinen Platz an der Sonne räumen müssen. Die meisten Umfragen sehen seine rechtsnationale Fidesz-Partei rund fünf Prozentpunkte hinter der TISZA des Oppositionsführers Peter Magyar.

Donald Trump will das mit aller Macht verhindern. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung wird Ungarn als zentraler Partner genannt, um die angeblich von der EU vorangetriebene „Auslöschung der europäischen Zivilisation durch unkontrollierte Massenmigration“ zu verhindern. Und so sprach der US-Präsident Orbán in der Vorwoche über die sozialen Medien gar seine „uneingeschränkte Unterstützung für die Wiederwahl“ aus.

Dass Rubio bei seinem viertägigen Europa-Aufenthalt im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz am Montag ausgerechnet Halt in Ungarn machte, ist Teil der Trump’schen Wahlkampfhilfe.

Ungarn sagt im Gegenzug Kauf von US-Nukleartechnologie zu

Dabei gab es durchaus Gehaltvolles zu besprechen, Ungarn bezieht schließlich trotz der Sanktionen noch im großen Stil Öl und Gas aus Russland. Das ist möglich, weil sich Viktor Orbán im EU-Rat eine Sondergenehmigung ausverhandelt hat – ansonsten hätte er jedes Sanktionspaket bei der Abstimmung mit seinem Veto verhindert. Nach einem Treffen mit Trump im November hatten auch die USA Ungarn von ihren Russland-Sanktionen ausgenommen.

Bei den Gesprächen zwischen Rubio und Orbán soll es auch um die Verlängerung dieser Sondergenehmigung gegangen sein. Wohl im Gegenzug, so berichtet es die US-Agentur AP, habe Orbán zugesichert, künftig auch Flüssiggas (LNG) aus den USA zu beziehen. Beide unterzeichneten zudem ein Nuklear-Abkommen, in dem Ungarn sich dazu verpflichtet, US-amerikanische Technologie für den Betrieb seiner Atomkraftwerke zu kaufen.

In der Slowakei fuhr Rubio das gleiche Spiel

Das erinnert stark an Rubios vorangegangenen Besuch in Bratislava am Sonntag. Auch die Slowakei bezieht nach wie vor russisches Gas, wenn auch nicht im selben Ausmaß. Der dortige Regierungschef Robert Fico hält – genau wie Orbán – gleichzeitig gute Kontakte zu Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

Trotzdem sah sich auch Fico beim Treffen mit Rubio gezwungen, Zugeständnisse zu machen: Die Slowakei werde nicht nur vier US-amerikanische F-16-Kampfjets kaufen, sondern auch ein neues Atomkraftwerk nahe der österreichischen Grenze bauen – der US-Konzern Westinghouse dürfte den Zuschlag erhalten.

Orbán selbst sprach im Anschluss an den Rubio-Besuch großspurig von einem „neuen, goldenen Zeitalter“ für die Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten. Wenn es nach ihm geht, soll sein Land weiterhin Weltbühne bleiben: Budapest biete sich weiter als Austragungsort für ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an; Trump sei ohnehin „herzlich eingeladen“, zu kommen.

Am besten noch vor dem Wahltermin am 12. April.