Shelling in Kharkiv

© REUTERS / LEAH MILLIS

Krieg in Ukraine
06/23/2022

GBR: Weitere Sanktionen gegen Russland + Gekürzte Gaslieferungen "nicht politisch motiviert"

Tag 120 im Krieg. Alle Entwicklungen rund um die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen des Krieges finden Sie hier.

von Peter Temel, Caroline Ferstl

Aktuelle Entwicklungen

  • Tag 120: Verstärkte russische Angriffe im Osten des Landes (mehr)
  • EU-Gipfel heute Nachmittag: Grünes Licht für die Ukraine? (mehr)
  • Deutschland will Alarmstufe des Gas-Notfallplans ausrufen (mehr)
  • Sechs Tage Wartezeit für ukrainische Lkw an der polnischen Grenze (mehr)
  • Russland droht wegen Kaliningrad-Blockade mit Vergeltung (mehr)
  • EU erwartet massiven Einbruch der ukrainischen Getreideexporte (mehr)
  • Wie sich europäische Staaten auf einen Gas-Lieferstopp Russlands vorbereiten (mehr)
  • Westbalkan-Staaten wollen EU-Gipfel doch nicht boykottieren (mehr)
  • Selenskij fordert weitere Sanktionen gegen Russland (mehr)
    • Entwurf: EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland (mehr)
  • Putin will russische Streitkräfte weiter aufrüsten (mehr)
  • Deutschland steht vor Alarmstufe im Notfallplan Gas (mehr)
  • Gasversorgung: Schweden ruft Frühwarnstufe aus (mehr)

Wie man den Menschen vor Ort helfen kann, erfahren Sie hier.

  • Schwarzes Meer: Beschossene Bohrinsel brennt weiter (mehr)
  • Kremlsprecher Peskow: "Werden Westen nie wieder vertrauen" (mehr)
  • Mehr Deutschförderung in Volksschulen und für ukrainische Schüler (mehr)
  • Selenskij: Möglicher ukrainischer EU-Beitritt macht Russland nervös (mehr)
  • Bestätigt: Auch Österreicher kämpfen in der Ukraine (mehr)
  • Russe versteigert Nobelpreismedaille zugunsten ukrainischer Kinder (mehr)
  • Selenskij erwartet mehr Angriffe wegen EU-Gipfels (mehr)
  • Der Kreml droht Litauen, weil es den Transit von Waren in die russische Exklave Kaliningrad beschränkt (mehr)
  • Russland liefert auch am Montag weniger Gas nach Österreich (mehr)
  • Scholz verteidigt Merkels Versuche einer Aussöhnung mit Russland (mehr)
  • Russland steigt zu Chinas größtem Öl-Lieferanten auf (mehr)

Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg

  • 06/24/2022, 03:15 PM

    Band Little Big verabschiedet sich mit Antikriegslied aus Russland

    Vor zwei Jahren noch von Russland für den Eurovision Song Contest nominiert hat die Rave-Band Little Big nun das Land verlassen und als Abschiedsgruß ein Antikriegslied veröffentlicht. "Wir verurteilen die Handlungen der russischen Regierung, gleichzeitig ist uns die Maschinerie der russischen Kriegspropaganda so zuwider, dass wir uns entschieden haben, alles hinzuwerfen und aus dem Land auszureisen", sagte der Sänger Ilja Prussikin laut dem kremlkritischen Portal Meduza.

    Auf der eigenen Webseite von Little Big wird Los Angeles als neuer Aufenthaltsort genannt. Den dort auch erschienenen Clip "Generation Cancellation" nennt die Gruppe ein "Antikriegs-Manifest". In dem Video werden die Propaganda-Methoden des Kremls satirisch verspottet. Little Big hatte den russischen Angriff gegen die Ukraine bereits in der Vergangenheit kritisiert. Satire ist prinzipiell ein beliebtes Stilmittel der Gruppe, die oft Stereotype über Russland ins Visier nimmt. 2020 sollte Little Big Russland beim Eurovision Song Contest (ESC) mit dem Lied "Uno" vertreten. Die Veranstaltung wurde allerdings wegen der Covid-19-Pandemie abgesagt.

    Little Big sind nicht die einzigen Künstler, die Russland nach Kriegsbeginn Ende Februar verlassen haben. Ausgereist sind unter anderem der Rockmusiker Andrej Makarewitsch (Maschina Wremeni), die Rapper Oxymoron und Alischer Morgenstern, die Pop-Diva Alla Pugatschowa und ihr Ehemann, der Satiriker Maxim Galkin, der Regisseur Timur Bekmambetow und die Schauspielerin Tschulpan Chamatowa.

  • 06/24/2022, 03:06 PM

    Minister: Gefahr für Gas-Krise im Winter in Italien "fast vorbei"

    Italien ist überzeugt, dank seiner jüngsten Maßnahmen auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas eine Energiekrise im kommenden Winter vermeiden zu können. "Die Gefahr ist fast vorbei", sagte Roberto Cingolani, der Minister für den ökologischen Wandel, der Zeitung La Stampa. Der parteilose Universitätsprofessor rechnete vor, dass die Gasspeicher des Landes zu 55 Prozent gefüllt seien. Bis Ende des Jahres wird erwartet, dass sie zu 90 Prozent gefüllt sind - dies und das Gas neuer Lieferanten etwa aus Afrika soll Italien dann sicher über den Winter bringen.

    "Vom nächsten Jahr an können wir dann durchschnaufen, denn dann bekommen wir 18 Milliarden Kubikmeter Gas von den neuen Lieferanten, schon dieses Jahr kommen wir damit auf fünf bis sechs", sagte Cingolani. Vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte Italien gut 38 Prozent seines Gases oder umgerechnet gut 29 Milliarden Kubikmeter aus Russland jährlich erhalten. Zuletzt schloss Rom dann neue Deals mit Gasförderern etwa aus Algerien, Katar oder Aserbaidschan ab.

    Der Minister räumte zwar ein, dass Russland "uns noch wehtun kann, wenn der Gashahn sofort zugedreht wird". Allerdings sehe er Italien für so einen Fall wesentlich besser aufgestellt als etwa Deutschland oder Österreich. Rom will Anfang 2024 alle seine Importe aus Russland mit Gas aus anderen Ländern ersetzt haben. Bis dahin sollen aktive Kohlekraftwerke einspringen, aber keine neuen in Betrieb gehen. Für die Zukunft hofft Cingolani auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem plädiert der Minister für Atomkraftwerke der neuesten Generation, "denn es ist schwierig, mit Windkraft und Photovoltaik allein alles zu schaffen".

  • 06/24/2022, 02:24 PM

    Ukraine bietet Deutschland Lieferung von Atomstrom an

    Die Ukraine will Deutschland bei der Abkehr von russischer Energie unterstützen und könnte die Lieferung von Atomstrom anbieten. Die Kernenergie mache in der Ukraine mit "mehr als 50 Prozent einen zentralen Bestandteil der kohlestofffreien Energieerzeugung aus", schreibt Energieminister German Galuschchenko in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

    Seit Mitte März habe die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert. "Damit kann die Ukraine zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden." Dadurch könne eine Art Versicherungspolster in Zeiten witterungsbedingt rückläufiger Erzeugung aus Solar- und Windkraftanlagen entstehen. Deutschland und die Ukraine könnten dabei von den unterschiedlichen Zeit- und Klimazonen profitieren. Denn die Ukraine könne wiederum deutsche Windenergie in Überschusszeiten kaufen.

  • 06/24/2022, 02:16 PM

    Lawrow wirft EU und NATO Kriegsvorbereitungen vor

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der NATO vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. "Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und - um ehrlich zu sein - auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird", sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

  • 06/24/2022, 12:37 PM

    Moskau: EU-Kandidatenstatus für Ukraine innere Angelegenheit Europas

    Der Kreml hat die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Moldau auf dem EU-Gipfel in Brüssel als "innere Angelegenheit" Europas bezeichnet. "Das sind innere europäische Angelegenheiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Für Russland sei es "sehr wichtig, dass uns all diese Prozesse nicht weitere Probleme bereiten und weitere Probleme in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und uns schaffen". Vor dem Hintergrund der russischen Offensive im Krieg in der Ukraine hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag sowohl der Ukraine als auch Moldau den Kandidatenstatus verliehen. Die Entscheidung ist der Beginn eines langen und komplexen Prozesses. Von Georgien, eine Ex-Sowjetrepublik, gegen die Russland 2008 Krieg geführt hatte und die ebenfalls einen Beitrittsantrag eingereicht hatte, wurden zunächst Reformen für den Kandidatenstatus verlangt.

  • 06/24/2022, 11:29 AM

    Russland sieht USA hinter Transitverbot nach Kaliningrad

    Russland macht die USA für das litauische Transitverbot sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad verantwortlich. "Der sogenannte 'kollektive Westen' hat auf ausdrückliche Anweisung des Weißen Hauses ein Verbot des Bahntransits einer breiten Palette von Gütern in das Kaliningrader Gebiet verhängt", erklärt das russische Außenministerium. Der Schritt sei Teil eines Musters "zunehmend feindseliger Handlungen von amerikanischer Seite" gegenüber Russland.

    Das Ministerium teilt zudem mit, die Weigerung der USA, die Luftraumsanktionen aufzuheben, damit ein russisches Flugzeug russische Diplomaten abholen könne, zeige, dass die Forderungen nach einem fortgesetzten Dialog nicht ernst gemeint seien. Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen seien Konsultationen auf Expertenebene zu einer Reihe bilateraler Themen mit den USA unmöglich, die in naher Zukunft stattfinden sollten. Das Ministerium erklärt nicht, auf welche Themen es sich bezog und wann die Gespräche stattfinden sollten.

  • 06/24/2022, 10:08 AM

    Russischer Vertreter im besetzten Cherson getötet

    In der von der russischen Armee besetzten Stadt Cherson in der Südukraine ist ein Behördenvertreter nach russischen Angaben bei einem Attentat mit einer Autobombe getötet worden. "Das war ein gezielter Angriff", gaben die Behörden am Freitag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bekannt. "Ein Sprengkörper war in seinem Auto angebracht." Das Opfer sei für Sport und Jugend in der Verwaltung für die Region Cherson zuständig gewesen. Derartige Anschläge auf Vertreter Russlands häufen sich in den von der russischen Armee kontrollierten Gebieten in der Ukraine. Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen.

     

  • 06/24/2022, 08:31 AM

    Militärisches Transportflugzeug in Russland abgestürzt: Vier Tote

    Beim Absturz eines Militärtransportflugzeugs sind in Russland vorläufigen Informationen zufolge vier Menschen gestorben. Fünf weitere seien unweit der Stadt Rjasan 200 Kilometer südöstlich von Moskau verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Freitag unter Berufung auf die Gebietsverwaltung.

    Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass an der Maschine des Typs Iljuschin Il-76 während eines Trainingsflugs eine Triebwerkstörung festgestellt worden sei. Deshalb habe sich die Besatzung für eine Notlandung entschieden, bei der das Flugzeug stark beschädigt worden sei.

  • 06/24/2022, 08:15 AM

    Ukrainische Truppen werden aus Sjewjerodonezk abgezogen

    Gouverneur: "Sinnlos, in Stellungen zu bleiben".

  • 06/24/2022, 06:45 AM

    USA sagen Kiew weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

    Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. US-Präsident Joe Biden reist am Samstag zum G7-Gipfel, der von Sonntag bis Dienstag im Schloss Elmau in Bayern stattfindet. Deutschland hat in der "Gruppe der Sieben" derzeit den Vorsitz. Zur G7 gehören auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Die G7-Staaten und weitere westliche Länder haben wegen des russischen Angriffs harte Sanktionen gegen Moskau verhängt. Kirby nannte als eines der Ziele des Gipfels, "Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen". Nach dem G7-Treffen reist Biden zu einem NATO-Gipfel nach Madrid. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Zentrum stehen.

  • 06/24/2022, 05:58 AM

    Österreicher mehrheitlich gegen rasche EU-Erweiterung wegen Ukraine

    Die Mehrheit der EU-Bürger befürwortet laut einer aktuellen Umfrage eine beschleunigte EU-Erweiterung wegen des Kriegs in der Ukraine. In Österreich ist das Stimmungsbild aber anders: 45 Prozent der Befragten hierzulande sind für die rasche Aufnahme neuer Länder, 50 Prozent lehnen dies ab, fünf Prozent sind unentschieden. EU-weit sprachen sich in der Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments 58 Prozent der Befragten dafür aus, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU zu beschleunigen. 36 Prozent sind im EU-Durchschnitt dagegen. Die EU-Länder, in denen sich die größte Zustimmung für eine raschere EU-Erweiterung findet, sind Polen (80 Prozent), Irland (77 Prozent), Litauen (75 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Kroatien (71 Prozent). Österreich liegt am anderen Ende der Skala. Nur in der Slowakei (36 Prozent), in Bulgarien (40 Prozent) und in Slowenien (44 Prozent) befürworten noch weniger Befragte als in Österreich eine beschleunigte Aufnahme neuer Länder in die EU. In Deutschland ist die Zustimmung mit 53 Prozent höher als in Frankreich (47 Prozent).

  • 06/24/2022, 05:58 AM

    Habeck: Völliger Gas-Lieferstopp Russlands zu befürchten

    "Preiswelle auf Deutschland faktisch nicht mehr abzuwenden. Mehrheit der Deutschen für längere Laufzeit der Atomkraftwerke.

  • 06/24/2022, 05:56 AM

    Warnung an Ukraine-Flüchtlinge vor übereilter Rückkehr

    In Europa befinden sich rund fünf Millionen Kriegsflüchtlinge.

  • 06/23/2022, 03:35 PM

    Mehrfachraketenwerfer aus den USA in der Ukraine eingetroffen

    Die USA haben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte nach Angaben der Regierung in Kiew nun die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars geliefert. "Die Himars sind in der Ukraine eingetroffen", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Donnerstag via Twitter. Er dankte seinem US-Kollegen Lloyd Austin "für diese mächtigen Werkzeuge" und veröffentlichte dabei Fotos der Raketenwerfer.

    Die mobilen Maschinen können mehrere präzisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Die US-Armee verfügt auch über Systeme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern. US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, Himars ermögliche es, mit größerer Präzision Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu treffen - die ukrainische Armee werde aber damit nicht ermutigt oder in die Lage versetzt, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen.

  • 06/23/2022, 02:39 PM

    Indien hilft Russland beim Ölverkauf

    Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden. Zuvor hatten westliche Zertifizierer ihre Dienste aufgrund der weltweiten Sanktionen gegen Moskau eingestellt.

    Der Wegfall der Zertifizierungen und auch Versicherungen für russische Schiffe war als ein effektives Mittel angesehen worden, um eine von Russlands Haupteinnahmequellen versiegen zu lassen. Die USA haben ihre Ölimporte aus Russland bereits gestoppt, die EU will bis Ende des Jahres aussteigen. Dagegen haben sowohl Indien als auch China ihre Öleinfuhren aus Russland seit dem Angriff auf die Ukraine deutlich erhöht.

  • 06/23/2022, 02:35 PM

    Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel

    Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar (223 Mio. Euro) seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.

    Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.

    Fraglich ist derzeit auch, wann von einem Zahlungsausfall mit möglicherweise weitergehenden Konsequenzen in Richtung einer Staatspleite gesprochen werden kann. Denn während Russland seine Schulden bedienen will und dies angesichts vorhandener Reserven auch könnte, stehen dem die Finanzsanktionen des Westens entgegen.

  • 06/23/2022, 02:33 PM

    Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

    Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. In einer an Exporteure gerichteten Mitteilung der Regierung werden mehrere neue Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem Exportverbote für eine Reihe von Technologieprodukten, Flugzeugtreibstoff sowie Banknoten in Pfund Sterling oder EU-Währungen.

  • 06/23/2022, 02:32 PM

    Alle EU-Institutionen erteilen russischen Lobbyisten Hausverbot

    Nach dem Europäischen Parlament haben nun auch die anderen EU-Institutionen russischen Lobbyisten Hausverbot erteilt. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte auch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat, sagte ein EU-Beamter vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Damit werden die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter umgesetzt.

    Das Europäische Parlament war den Schritt bereits Anfang Juni gegangen und hatte die anderen EU-Institutionen aufgefordert, ebenfalls ein Hausverbot für Lobbyisten russischer Interessen auszusprechen. Russische Diplomaten, Beamte und Führungskräfte hatten ohnehin bereits keinen Zutritt mehr zu Einrichtungen der EU. EU-Bürger, die die Interessen ihrer russischen Kunden in Brüssel vertraten, wurden dagegen bisher nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert.

  • 06/23/2022, 02:31 PM

    Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden

    Kreml besteht im Hinblick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, nannte die Forderungen aber nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur.

    Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben.

  • 06/23/2022, 02:29 PM

    Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert

    Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems.

    Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest. Kurz zuvor hatte die deutsche Regierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen "ökonomischen Angriff" vor.

     Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert - das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben.

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