Entwurf: EU erwägt weitere Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten erwägen weitere Sanktionen gegen Russland und haben dabei Diplomaten zufolge erstmals Gold im Blick. "Wir werden weitermachen mit Sanktionen", heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Dies schließe die konsequente Umsetzung bestehender Sanktionen sowie die Schließung von Schlupflöchern ein, heißt es in dem Dokument, das auf den 20. Juni datiert ist und das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

In einer früheren Version war von weiteren Sanktionen konkret nicht die Rede. Vor allem die nord- und osteuropäischen Staaten angeführt von Schweden und Polen hatten gefordert, die EU-Kommission mit der Arbeit an einem siebenten Sanktionspaket gegen Russland zu beauftragen. Deutschland und die Niederlande traten dagegen dafür ein, zunächst die bestehenden Sanktionen lückenlos umzusetzen. Der jetzt vorliegende Text stellt ein Kompromiss zwischen beiden Positionen dar, da zwar von Sanktionen, nicht aber konkret von einem siebenten Paket die Rede ist. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU bereits sechs Sanktionspakete in die Wege geleitet. Im jüngsten enthalten ist auch ein weitgehender Import-Stopp von Öl.

Nach Angaben von EU-Vertretern wird bereits daran gearbeitet, weitere Sektoren zu sichten, die sanktioniert werden könnten. Ein mögliches Ziel ist demnach auch Gold. Dies habe Dänemark vorgeschlagen, teilte ein Sprecher des Botschafters bei der EU mit. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist aber noch nicht klar, ob damit Goldexporte nach Russland, Importe aus Russland oder beides gemeint sein soll. Gold ist ein wichtiger Vermögenswert für die russische Zentralbank. Nach bereits bestehenden Sanktionen ist der Zugriff der Notenbank auf ihre Vermögenswerte im Ausland bereits eingeschränkt.