Vorarlberg: ÖVP verliert, bleibt aber deutlich vor FPÖ
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Markus Wallner, Christof Bitschi
Die FPÖ darf sich im Ländle zwar über einen massiven Stimmenzuwachs freuen, die Nummer 1-Position der ÖVP bleibt aber ungefährdet. Der KURIER berichtet live.
Nur zwei Wochen nach den Nationalratswahlen ging am Sonntag die vorletzte Wahl dieses Superwahljahres 2024 vonstatten: In Vorarlberg wurde ein neuer Landtag gewählt.
Die Ausgangslage war spannend, sagten doch auch der bisher im westlichsten Bundesland dominierenden ÖVP Verluste und ein knappes Rennen um Platz 1 mit der FPÖ voraus.
- ÖVP-Ergebnis "klar über Erwartungen"
- Welche Koalitionen sind nun möglich?
- Reaktionen auf die Vorarlberger Wahlen
- Erste Landtagswahl nach der blauen Welle
Landtagswahl Vorarlberg 2024: ÖVP bleibt auf Platz 1
Die FPÖ darf sich im Ländle zwar über einen massiven Stimmenzuwachs freuen, die Nummer 1-Position der ÖVP bleibt aber ungefährdet. Gemäß des vorläufigen Ergebnisses (ohne Wahlkartenstimmen der Bezirkswahlbehörden und der Landeswahlbehörde)
- landet die Volkspartei bei 38,4 Prozent,
- die FPÖ bei 28,3 Prozent.
- Die Grünen büßen stark ein, SPÖ und Neos treten auf der Stelle.
An Zweier-Koalitionen bieten sich ÖVP und FPÖ bzw. eine Fortsetzung von Schwarz-Grün an. Volkspartei und Freiheitliche hätten sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die folgende Grafik wird laufend mit den Ergebnissen aus den Gemeinden aktualisiert.
Der KURIER berichtet live.
LIVE
Vorarlberg wählt
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In diesen vier Gemeinden kommt die SPÖ auf null Prozent
Fontanella, Damüls, Warth, Dünserberg: Keine dieser Vorarlberger Ortschaften hat mehr als 500 Einwohner. Und keine davon liegt unter 1.100 Höhenmeter. Sie haben aber noch etwas gemeinsam: Die SPÖ holte bei den Landtagswahlen am Sonntag hier keine einzige Stimme.
Mehr dazu hier:
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Wallner erst fünfter Landeshauptmann seit dem Zweiten Weltkrieg
Zwar hat die Vorarlberger ÖVP bei der Landtagswahl am Sonntag Verluste erlitten, Platz eins blieb aber ungefährdet - damit steht auch fest, dass die Karriere von Markus Wallner als Landeshauptmann fortbestehen wird. Der 57-Jährige ist in Vorarlberg erst der fünfte Landeshauptmann seit dem Zweiten Weltkrieg, seit Dezember 2011 Regierungschef und damit länger im Amt als alle seine Bundesländer-Kollegen. Die ÖVP stellt in Vorarlberg seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann.
Vor 79 Jahren, im August 1945, ernannte der Oberbefehlshaber der französischen Besatzungstruppen den Dornbirner Landwirt Ulrich Ilg (1905-1986) zum Landeshauptmann von Vorarlberg. Herbert Keßler (1925-2018) übernahm im Alter von nur 39 Jahren das Amt des Landeshauptmanns und behielt es für 23 Jahre. Nach Keßlers Rückzug aus der Landespolitik wurde 1987 der nur drei Jahre jüngere Martin Purtscher (1928-2023) zum Nachfolger gewählt.
Nach der Landtagswahl 1994, bei der die ÖVP die absolute Mandatsmehrheit verteidigte, aber erstmals weniger als 50 Prozent der Stimmen erhielt, designierte Purtscher seinen Stellvertreter Herbert Sausgruber zum Nachfolger. Sausgruber (geb. 1946) wurde 1997 Vorarlberger Landesoberhaupt. Entgegen der Ankündigung, die gesamte Legislaturperiode Regierungschef zu bleiben, übergab Sausgruber am 7. Dezember 2011, also bereits zwei Jahre nach der Wahl, seine Agenden an die Zukunftshoffnung Markus Wallner (geb. 1967). Allgemein wird erwartet, dass Wallner das nächste Regierungsbündnis mit der FPÖ abschließen wird.
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Kommentar: "Mit Zuspitzung zum Sieg"
Mit dem Ruf nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen dürfte es Wallner gelungen sein, seine Funktionäre ins Laufen zu bringen.
Den ganzen Kommentar von Kurier-Redakteur Christian Willim lesen Sie hier:
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Neue Gesichter im Landtag bei ÖVP und FPÖ
Die Vorarlberger Landtagswahl bringt einige neue Gesichter in den Landtag, aber auch Abschiede. Legt man das vorläufige Ergebnis vom Sonntag zugrunde (noch ohne Briefwahlstimmen) und lässt zudem eine mögliche Vorzugsstimmen-Umreihung außer Acht, gäbe es sechs neue ÖVP-Abgeordnete und sieben bei der erstarkten FPÖ. Die Grünen verlieren drei erfahrene Mandatare, bei SPÖ und NEOS ziehen mit Mario Leiter und Claudia Gamon neue Parteispitzen in den Landtag ein.
Die ÖVP hat laut vorläufigem Ergebnis vom Sonntagabend drei von 16 Grundmandaten verloren. Aus einem wurden zwei Reststimmenmandate. Verzichten Landeshauptmann Markus Wallner und die als Zugpferde an die Listenanfänge gesetzten Landesräte auf ihr Landtagsmandat, wie es traditionell bei Regierungsmitgliedern der Fall ist, hätten im Bezirk Bludenz die bisherige Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier und Seniorenbund-Landesobfrau Andrea Schwarzmann wieder gute Chancen auf einen Einzug, ebenso ÖAAB-Chefin Veronika Marte, die beiden Bregenzerwälder Bernhard Feuerstein und neu Regio-Obmann Guido Flatz, dazu wie bisher Christina Hörburger aus Lauterach und Heidi Schuster-Burda aus Höchst.
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Ärger über schwarzes "Märchen"
Bei den Funktionären von ÖVP und FPÖ stimmten die ersten Emotionen nicht unbedingt mit dem jeweiligen Abschneiden überein. Grüne, SPÖ und Neos beschwerten sich über ein „fiktives schwarz-blaues Duell“.
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ÖVP in höher gelegenen Gemeinden deutlich stärker
Fast 1.100 Höhenmeter liegen zwischen den beiden tiefst- und höchstgelegenen Gemeinden Vorarlbergs und auch politisch trennen Fußach am Bodensee und Warth im Lechtal Welten. In Warth erreichte die ÖVP am Sonntag fast zwei Drittel der Stimmen. Fußach war dagegen eine von nur fünf Gemeinden mit der FPÖ an erster Stelle. Beide Orte liegen im Trend: Laut einer Auswertung von Foresight für APA und ORF konnte die ÖVP in höher gelegenen Gemeinden nämlich durchwegs stärker punkten.
Landesweit hat die ÖVP am Sonntag trotz massiver Verluste knapp 38,3 Prozent der Stimmen geholt - um gut zehn Prozentpunkte mehr als die zweitplatzierte FPÖ. Zwar hat die Volkspartei von Landeshauptmann Markus Wallner fast überall Stimmen verloren. Vergleichsweise treue Wählerinnen und Wähler hatte die ÖVP aber in den höher gelegenen Regionen Vorarlbergs, wie ein Blick auf die Gemeindekarte zeigt.
Für die Auswertung hat Foresight die Vorarlberger Gemeinden entsprechend ihrer Seehöhe in drei gleich große Gruppen geteilt. Ergebnis: Hätten am Sonntag nur die tiefer gelegenen Gemeinden bis 530 Meter Seehöhe abgestimmt, dann wäre der Abstand der ÖVP zu den Freiheitlichen um einiges geringer ausgefallen. Hier kommt die ÖVP nämlich "nur" auf 35 Prozent. Die FPÖ liegt mit 28,6 Prozent knapp über dem Landesschnitt. Grüne, SPÖ und NEOS erreichen durchwegs bessere Werte.
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Schwarz-Blau in Ländern aktuell "Modefarbe"
Die Landtagswahl vom Sonntag in Vorarlberg brachte der bisherigen schwarz-grünen Landesregierung deutliche Verluste auch bei den Mandaten. Damit könnte die letzte Regierungsbeteiligung der Grünen bald Geschichte sein. Schaut man in die Bundesländer, ist Schwarz-Blau derzeit die "Modefarbe". Im vergangenen Jahr kamen mit Niederösterreich und Salzburg zwei neue ÖVP-FPÖ-Regierungen dazu, in Oberösterreich regieren die Parteien bereits seit 2015 gemeinsam.
Bald könnten weitere dazukommen - etwa in Vorarlberg. Denn ÖVP und Grüne verloren bei der Wahl vom Sonntag gemeinsam fünf Mandate und kommen nun nur mehr auf eine hauchdünne Mehrheit von 19 Sitzen im 36 Plätze starken Landesparlament. Eine schwarz-blaue Zusammenarbeit käme hingegen auf eine satte Mehrheit von 26 Abgeordneten. Sonstige Zweier-Konstellationen hätten keine Mehrheit.
Die Zeiten, in denen die Grünen als beliebter Juniorpartner galten, sind vorbei. 2014/15 waren die Grünen noch in sechs Ländern - als Juniorpartner von ÖVP oder SPÖ - am Ruder, jetzt sind sie es - noch - nur mehr in Vorarlberg. Nachdem im Bund eine neuerliche grüne Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl vom 29. September als wenig wahrscheinlich gilt, wären die Grünen bei einem Aus in Vorarlberg überall weg von den Schalthebeln der Macht. Proporzmäßig sind sie freilich noch in Wien und Oberösterreich vertreten.
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Der weitere Wahlkalender
Mit der am Sonntag geschlagenen Vorarlberger Landtagswahl ist ein weiteres Kapitel im Superwahljahr geschlossen. Nach den Gemeinderatswahlen in Innsbruck, Salzburg und den beiden bundesweiten Urnengängen (EU-Wahl und Nationalratswahl) steht damit nur noch die Landtagswahl in der Steiermark im Kalender. Zum Abschluss des heurigen Jahres schreiten am 24. November die Steirerinnen und Steirer zu den Urnen.
Munter weiter geht es dann im kommenden Jahr. Am 19. Jänner wird das Burgenland seinen Landtag neu wählen. Unmittelbar danach, nämlich am 26. Jänner, gehen die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich in Szene. Im Herbst des nächsten Jahres werden dann die Wähler in der Bundeshauptstadt Wien zu den Urnen gerufen, um den Landtag neu zu wählen. Voraussetzung ist, dass die Legislaturperiode von der rot-pinken Koalition vollständig ausgeschöpft wird.
Darüber hinaus stehen im kommenden Jahr noch Gemeinderatswahlen in der Steiermark - exklusive Graz, wo planmäßig erst im September 2026 gewählt wird - und in Vorarlberg an. Den Termin für die steirischen Gemeinderatswahlen hat die Landesregierung auf den 23. März festgelegt.
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Wählerstromanalyse: Das Wahlverhalten der Vorarlberger
Welche Parteien haben bei der Vorarlberger Landtagswahl 2024 die meisten Wähler gewonnen, welche am meisten verloren?
Die Wählerstromanalyse gibt Aufschluss:
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Landeshauptmann-Duell für Experten "guter Move"
Dafür, dass ihre Parteien bei der Landtagswahl in Vorarlberg nicht besser abgeschnitten haben, sahen SPÖ, NEOS und Grüne einen Grund: Das im Vorhinein von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ausgerufene Duell um seinen Job mit FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi. Dieses dürfte den drei Parteien tatsächlich einige Stimmen gekostet haben, meinten Meinungsforscher und Politikberater im Gespräch mit der APA. Als "guten Move" der ÖVP bezeichnete Peter Hajek deshalb diese Taktik.
"Es wird schon eine Rolle gespielt haben", meinte Hajek. Die anderen drei müssten sich aber auch die Frage stellen, weshalb sie der Erzählung der ÖVP nichts entgegenzusetzen wussten. "Es ist ein schwaches Argument, aber es ist nicht falsch". Unter diesem Duell, "dass eigentlich nie wirklich ein Duell war", hätten die drei dennoch gelitten, so IFDD-Chef Christoph Haselmayer.
"Man muss da aber schon die Kirche im Dorf lassen", richtete Politikberater Thomas Hofer den dreien - vor allem aber den Grünen - aus. So hätten diese auch vor zwei Wochen Stimmen an Andreas Babler verloren, "der in keinem Duell war". Zum bundespolitischen Trend, dass es die Grünen nicht einfach haben, kam in Vorarlberg erneut dazu, dass "Regierende derzeit eher abgestraft werden". Sollte sich keine weitere Regierungsbeteiligung ausgehen, würden die Grünen - denen Hofer ein strukturelles Problem attestiert - in keiner Landesregierung (ausgenommen Proporz) mehr vertreten sein. "Das ist natürlich eine bittere Entwicklung".
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Das war's - vorerst
Hiermit verabschieden wir uns für heute und sagen Danke, dass wir Sie durch diesen Wahltag begleiten durften. Eine gute Nacht wünscht die KURIER-Redaktion!
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Parteien rüsten sich für Verhandlungen
Am Montag beraten ÖVP, FPÖ und Grüne über das weitere Vorgehen. Sozialdemokraten und NEOS werden das Landtagswahlergebnis dagegen erst am Dienstag analysieren und ihre Schlüsse ziehen. Wie Landeshauptmann Wallner bereits ankündigte, wird es am Dienstag auch schon Gesprächsrunden zwischen der ÖVP und allen anderen Landtagsparteien geben.
In der ÖVP wird es vorrangig darum gehen, ob man lieber mit der FPÖ oder den Grünen koalieren möchte. Diesbezüglich könnte eine Vorentscheidung am Mittwoch fallen. SPÖ und NEOS kommen schon aufgrund der Mandatsverteilung wohl nicht für eine Regierungszusammenarbeit infrage.
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Wie geht es weiter im Ländle?
Die Landtagswahl in Vorarlberg ist geschlagen, und das Ergebnis weniger überraschend als gedacht: Nichts wurde es mit einem Duell um Platz 1, die Freiheitlichen konnten ihren Stimmenanteil dennoch immerhin verdoppeln. Und auch sonst sind klare Parallelen zur Nationalratswahl von vor zwei Wochen erkennbar. Lesen Sie mehr dazu hier:
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Dienstältester Landeshauptmann Österreichs
Die Landeshauptleute in Vorarlberg zeigten sich in der Vergangenheit sehr beständig. Sie alle hielten sich lange im Amt - und so gab es bisher erst fünf, alle von der ÖVP. Am längsten amtierte Herbert Keßler - für fast 23 Jahre von Oktober 1964 bis Juli 1987.
Markus Wallner (ÖVP) ist mit seinen fast 13 Jahren Amtszeit mittlerweile der dienstälteste Landeshauptmann Österreichs. Der 57-Jährige geht nun wohl in die Verlängerung. Im beständigen Ländle hat er erst den bisher kürzest dienenden Landeshauptmann überholt, das war Martin Purtscher mit knapp zehn Jahren.
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"In fünf Jahren mache ich dich zur Frau Landeshauptmann"
Nicht minder gut war die Laune bei der FPÖ. Deren Spitzenkandidat Christof Bitschi kam von Frau und einjährigem Sohn begleitet zur freiheitlichen Party in einer Bregenzer Innenstadt-Bar. Auch ihm wurden begeisterte Rufe der zahlreich erschienenen Fanschaft zuteil.
Bitschi freute sich vor allem darüber, dass der seit 1999 bestehende freiheitliche Rekord mit dem heutigen Ergebnis Geschichte ist - und der freiheitliche Spitzenmann will offenbar noch mehr. An seine Frau gewandt meinte er (wohl nicht nur scherzhaft): "In fünf Jahren mache ich dich zur Frau Landeshauptmann."
![]( "VORARLBERG-WAHL: WAHLPARTY FPÖ/BITSCHI")
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Feierlaune bei der ÖVP
Der Verlust von fünf Prozentpunkten war bei der ÖVP am Sonntag in Vorarlberg leicht verschmerzt. Denn Platz eins wurde gut abgesichert und der Landeshauptmann-Sessel ist gerettet. Entsprechend war man auch bei der Wahlparty in einem Bregenzer Traditionsgasthaus bester Stimmung: "Hoch soll er leben", schall es Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) von seinen Parteifreunden entgegen.
![]( "VORARLBERG-WAHL: ÖVP-WAHLPARTY / GANTNER, WALLNER")
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Zadra: "Schade, aber es ist zu respektieren"
Grünen-Spitzenkandidat Daniel Zadra sieht wie SPÖ und Neos den Grund für das Abrutschen seiner Partei auf Platz 3 mit nur mehr 12,6 Prozent (laut aktueller Hochrechnung) in dem "fiktiven, heraufbeschworenen Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen ÖVP und FPÖ, "das es so nie gab". Das Ergebnis sei "schade, aber es ist zu respektieren". Die Grünen seien immer sondierungsbereit, "der Ball liegt bei der ÖVP".
Wallner und die ÖVP müssten nun entscheiden, ob sie mit Blau oder Grün ernsthafte Regierungsgespräche führen wollen. Die Grünen seien eine europafreundliche Partei, "wir können Regierungsarbeit und haben viel geleistet." Bei den Themen gebe es Übereinstimmungen, auch in Sachen Integration. Ob in den Vorarlberg-Kodex Sanktionen aufgenommen werden und wie die aussehen könnten, sei in Verhandlungen zu klären. Das Ergebnis der Vorarlberger Regierungsverhandlungen habe "natürlich bundespolitische Relevanz" und Signalwirkung.
An den grünen Wahlkampf-Themen machte Zadra das Abschneiden seiner Partei nicht fest, die Grünen bleiben die Naturschutz- und Klimaschutzpartei. Bei dieser Wahl sei allerdings die Themenkonjunktur den Grünen nicht entgegengekommen.
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"Keine Kopie von Wien"
Wie nah die Vorarlberger FPÖ der Kickl-FPÖ sei, werde in Gesprächen zu klären sein. Klar sei, man sei "keine Kopie von Wien", das gelte für die eigene Partei ebenso wie für einen Partner. "Hab ich den Eindruck, es wird von außen diktiert, sind die Gespräche schnell beendet", so Markus Wallner zweifellos in Richtung Freiheitliche.
Wallner wünsche sich ein europafreundliches, weltoffenes Land. Auf die Frage, was er Menschen sage, die sich angesichts einer möglichen schwarz-blauen Koalition um den Zusammenhalt sorgten, betonte Wallner: "Auch da gibt 's rote Linien". Er werde "darauf achten, dass Vorarlberg richtig positioniert ist".
![]( "VORARLBERG-WAHL: WALLNER")
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Wallner will bei Regierungsbildung "nicht hudeln"
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will bei der Regierungsbildung "nicht hudeln", dennoch soll binnen weniger Wochen eine Koalition stehen. In der Bevölkerung lasse sich der Wunsch nach Begrenzung der Zuwanderung klar heraushören. Man brauche klare Sanktionsregeln in dem Bereich, das sei ein "Eckpunkt". Dass daraus Schwarz-Blau schlussfolgert, stellte Wallner in Abrede. Das sei "nicht zwingend". Man werde erst ausloten, was möglich sei.
Am Dienstag will Wallner nach internen Gesprächen am Montag alle Parteiobleute zu Gesprächen bitten. Ende der Woche soll feststehen, mit wem es vertiefte Gespräche geben wird. In der Woche darauf werde man den "Verhandlungsmarathon" beginnen. Wichtige Themen seien neben der Zuwanderungsbegrenzung auch Bürokratieabbau sowie das Vorgehen gegen hohe Lebenskosten für Familien, etwa beim Wohnen, sowie die Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
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FPÖ Kärnten sieht "Befreiungsschlag vom schwarz-grünen Irrweg"
Die Kärntner FPÖ hat das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag als "Befreiungsschlag der Bevölkerung vom schwarz-grünen Irrweg" bezeichnet. In einem Statement teilte die FPÖ mit, dass es - wie auf Bundesebene - Zeit für eine positive Wende sei.
Der blaue Klubobmann Erwin Angerer sieht „im besten FPÖ-Ergebnis in der Geschichte der Partei“ ein „starkes Zeichen des Souveräns für soziale Gerechtigkeit, für mehr Sicherheit und eine gute Zukunft für Vorarlberg.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten dem „Green Deal und der wohlstandsvernichtenden Schuldenpolitik, dem Corona-Wahnsinn und der Zerstörung des Wirtschaftsstandortes sowie der Politik der illegalen Massenzuwanderung mit allen ihren negativen Folgen eine Abfuhr erteilt“, so der Kärntner FPÖ-Chef.
Die Kärntner Grünen erachten eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung als möglich, "auch wenn das Minus schmerzt". Der Ball liege jetzt bei der ÖVP, hieß es in einer Aussendung.
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Was die Parteien in Oberösterreich zu Vorarlberg sagen
ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sieht die ÖVP aber "mit der klaren Führungsrolle ausgestattet“. Für Stelzer zeige das Ergebnis, "dass konsequente und verantwortungsvolle Sacharbeit von den Wählern honoriert wird. Mit dem klaren Vertrauensvotum wurde die ÖVP in Vorarlberg heute mit der klaren Führungsrolle ausgestattet" - auch wenn jedes Minus schmerze.
Grünen-Landessprecher, stellvertretender Bundessprecher und Landesrat Stefan Kaineder sah es als gute Nachricht und Erfolg, dass man die SPÖ und Neos klar hinter sich gelassen hätte und nach derzeitigem Stand auch eine neuerliche Koalition mit der ÖVP möglich sei: "Es besteht damit die Option, den klimafitten Zukunftskurs für Vorarlberg fortzusetzen. Jetzt liegt's an der ÖVP." Klimaschutz gebe es nur mit den Grünen, auch in Vorarlberg.
Für die SPÖ bleibe das Ländle "zweifellos ein schwieriges Terrain", so SPÖ-Geschäftsführer Florian Koppler. Es sei für die SPÖ nach wie vor herausfordernd, in diesem Bundesland stärker Fuß zu fassen. Der inszenierte Kampf um Platz 1 zwischen der ÖVP und der FPÖ habe es in diesem Wahlkampf noch schwieriger gemacht. Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer schlug in dieselbe Kerbe. Er freute sich über das Plus „trotz des von der ÖVP inszenierten Kampfs um den Landeshauptmann-Sessel“. Neos hätten "mit mutigen Reformideen und klaren Ansagen - selbst zu unpopulären Maßnahmen - auch bei dieser Wahl zugelegt". -
Reaktionen aus Niederösterreich
Niederösterreichs ÖVP hat am Sonntag für sich positive Erkenntnisse aus dem Vorarlberg-Ergebnis gezogen. "Die klare Botschaft dieser Wahl ist, dass die Kraft der Mitte weiterhin das Vertrauen der Menschen genießt", betonte Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. "Ich bin zuversichtlich: Mit seiner Politik der Stabilität, des Miteinanders und der Verlässlichkeit wird Markus Wallner auch in den kommenden Jahren erfolgreich für das Ländle arbeiten.“
Helga Krismer, Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen, hofft indes auf eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Vorarlberg. "Landeshauptmann Wallner steht nun vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Er kann den zukunftsorientierten Kurs mit den Grünen weiterführen oder sich für eine Koalition mit der FPÖ entscheiden, die eine rückwärtsgewandte Politik verfolgt“, betonte Krismer in einer Aussendung. Vorarlberg sei im Hinblick auf Baukultur, öffentlichen Verkehr und Klimaschutz mit der schwarz-grünen Koalition „Speerspitze und Vorbild“ für andere Bundesländer.
„Als Gesprächspartner zur Verfügung“ stehen auch die Neos, betonte Niederösterreichs Landesparteivorsitzende Indra Collini. Man wolle "weiterhin ehrliche und klare Ansagen sowie Reformen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen". Zufrieden war Collini über das leichte Plus der Pinken. „Das war alles andere als selbstverständlich. Denn der von der ÖVP inszenierte Kampf um den Landeshauptmann-Sessel hat verhindert, dass die Reformideen stärker in den Mittelpunkt rücken konnten.“ -
Die Reaktionen der Bundesparteien
ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sieht "deutlich besseres Ergebnis, als viele der Volkspartei zugetraut haben". FPÖ-Chef Kickl spricht von "freiheitlicher Welle der Erneuerung".
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Wie die Tiroler Parteichefs reagieren
Für Tirols VP-Landeshauptmann Anton Mattle entschied sich die Bevölkerung im Ländle "klar" für Markus Wallner als neuerlichen Landeshauptmann. Die Vorarlberger Volkspartei absolvierte für Mattle "unter schwierigen Voraussetzungen für Regierende quer durch Europa einen guten Wahlkampf". Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger würden sich "ganz klar einen verlässlichen, verbindenden und sachorientierten Landeshauptmann Markus Wallner" wünschen. Eine Koalitionspräferenz nannte Mattle nicht.
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger meinte, dass der "Wählerwille" für eine künftige Koalition "klar zum Ausdruck" gekommen sei: "Vorarlberg will und braucht die FPÖ in der Regierung."
Dieser "Wählerwille" müsse nun auch "erfüllt" werden, drängte der in Dornbirn geborene Abwerzger. Er sah sowohl einen "Triumph" für den Vorarlberger FPÖ-Spitzenkandidaten Christof Bitschi als auch für "unseren Klubobmann Herbert Kickl, der die FPÖ erneut auf den Erfolgsweg gebracht hat."
Der Grüne Tiroler Landessprecher Gebi Mair spielte den Ball an Wallner: Es liege an ihm, "ob Vorarlberg mit Schwarz-Grün den positiven Weg des Miteinanders und der Stabilität weitergeht oder er die FPÖ an die Schalthebel der Macht lässt", warb er für eine Neuauflage einer Koalition aus ÖVP und Grünen. Seinen grünen Mitstreiterinnen und Mitstreitern sei es "gelungen, dass sich weiterhin eine Mehrheit mit den Stimmen von Grünen und ÖVP ausgeht. Dieses Wahlziel wurde erreicht", zeigte sich Mair zufrieden.
Neos-Landessprecher Dominik Oberhofer freute sich im APA-Gespräch über das Ergebnis seiner Partei. Es sei das "beste Wahlergebnis von Neos bei Landtagswahlen.“ Spitzenkandidatin Claudia Gamon habe einen "großartigen" Wahlkampf gemacht.
Keine Reaktion kam vorerst von Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer. -
Vorarlberger Grüne: "Das Landeshauptmann-Märchen hat funktioniert"
Grünen-Spitzenkandidat Daniel Zadra sah wie SPÖ und Neos den Grund für das Abrutschen auf Platz drei in dem "fiktiven, heraufbeschworenen Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen ÖVP und FPÖ, „das es so nie gab". Das Ergebnis sei "schade, aber es ist zu respektieren“. Die Grünen seien immer sondierungsbereit, "der Ball liegt bei der ÖVP“.
An den grünen Wahlkampf-Themen machte Zadra das Abschneiden nicht fest, die Grünen blieben die Naturschutz- und Klimaschutzpartei. Eva Hammerer, mit Zadra Teil der grünen Doppelspitze, sah am späten Sonntagnachmittag mehrere Gründe für die großen Verluste ihrer Partei bei der Vorarlberger Landtagswahl. Einer davon war, dass die Grünen die "hervorragende Arbeit" von Zadra und Landesrätin Katharina Wiesflecker in der Regierung "zu wenig verkauft" hätten. Außerdem habe "das Landeshauptmann-Märchen" funktioniert. -
Was für die Wählerinnen und Wähler ausschlaggebend war
Laut Wahlbefragung war der Spitzenkandidat für ÖVP-Wähler entscheidend, bei den anderen Parteien die Inhalte.
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Reaktionen auch aus dem Burgenland
Die burgenländische ÖVP hat den Vorarlberger Parteikollegen am Sonntag zu ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl im Ländle gratuliert. Der erste Platz sei ein „Zeichen für Stabilität und Verlässlichkeit“ sowie ein "klarer Regierungsauftrag", um den bisherigen Weg fortzusetzen, meinte Landesparteiobmann Christian Sagartz in einer Aussendung. Die Volkspartei habe sich als "stärkste politische Kraft im Land behaupten können", hielt Sagartz fest. Das prophezeite Duell um Platz eins mit der FPÖ sei ebenso ausgeblieben wie die in Umfragen vorhergesagten zweistelligen Verluste.
Die Grünen Burgenland sprachen zwar von schmerzlichen Verlusten, freuten sich aber, dass sich eine Koalition mit der ÖVP weiterhin rechnerisch ausgehe. Außerdem sei ein besseres Ergebnis gelungen als noch vor drei Wochen im Bund. Landessprecherin Anja Haider-Wallner drückt ihren Parteikollegen "fest die Daumen, dass sie wieder in die Regierung kommen". -
Was ändert sich bei der Mandatsverteilung?
Neben einer schwarz-blauen Mehrheit im Landtag von 26 Sitzen wurde sich auch Schwarz-Grün ausgehen: Diese Konstellation hätte mit 19 Sitzen aber nur einer äußerst knappe Mehrheit.
Die ÖVP verzeichnete einen Verlust von zwei Sitzen auf nunmehr 15 Mandate. Die FPÖ gewinnt sechs Sitze dazu und hält damit bei 11 Landtagsabgeordneten.
Die Grünen verlieren drei ihrer Sitze und sind künftig mit vier Mandataren im Landtag vertreten. Die SPÖ büßt ein Mandat ein und hält künftig bei drei. Die Neos bleiben unverändert bei drei Sitzen. -
Das vorläufige Ergebnis ist da
Das vorläufige Ergebnis sieht aus wie folgt:
Die ÖVP liegt mit 38,4 % vor der FPÖ, die auf 28,2 % kommt. Die Grünen halten mit 12,3 % Platz 3, die SPÖ liegt mit 9,1 % auf Platz 4, knapp vor den Neos mit 8,8 %.
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Reaktion von Bundeskanzler Nehammer
Auch ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich zum Wahlergebnis in Vorarlberg auf Twitter bereits zu Wort gemeldet:
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Wallner: "Unterm Strich überwiegt die Freude"
Für ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner liegt das Ergebnis seiner Partei "klar über den Erwartungen". Er sah darin einen "mehr als klaren Regierungsauftrag", man könne darin aber auch "klare Veränderungswünsche ablesen", etwa bei Wohnen, Bürokratie und Zuwanderung. Der Abstand zur zweitgereihten FPÖ betrage mehr als zehn Prozentpunkte, zeigte sich Wallner zufrieden. Es gehe nun um eine rasche Regierungsbildung.
"Unterm Strich überwiegt die Freude", so Wallner, auf den Verlust von fast fünf Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2019 angesprochen. Das Ergebnis von 38,6 Prozent (laut Hochrechnung) sei so nicht zu erwarten gewesen, so der Landeshauptmann mit Blick auf die Verluste regierender Parteien in Europa. Mit vier bis fünf Prozentpunkten Verlusten habe man ohnehin rechnen müssen. Dennoch werde man genau auf das Ergebnis schauen. Er sah das Resultat zudem als Zeichen des „hohe -
Landeshauptmann Drexler sieht auch für die Steiermark "Richtungsentscheidung"
Die Steiermark wählt am 24. November, ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler kommentierte die Wahlen im Westen Österreichs am Sonntag so: "In Vorarlberg setzt sich fort, was bereits die Europa- und die Nationalratswahl gezeigt haben: Bei den aktuellen Wahlgängen geht es um Richtungsentscheidungen zwischen ÖVP und FPÖ."
Er gratuliere Markus Wallner zum klaren Platz 1, auch wenn "Verluste immer schmerzlich" seien. Doch "wenn es darum geht, wer ein Land als stärkste Kraft führen soll, zeigt sich hier aber, dass in der Landespolitik stabile Verhältnisse und konstruktives Arbeiten gegenüber Extrempositionen an den Rändern bevorzugt werden".
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Bitschi will in Führungsverantwortung kommen
FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi drängt in die neue Landesregierung. Man habe das historisch beste Ergebnis erzielt, so seine erste Reaktion. Nach seinem Politikverständnis sollen die beiden erstplatzierten Parteien - ÖVP und FPÖ - eine Regierung bilden.
Als Gründe für den Wahlerfolg nannte der 33-Jährige "guten Rückenwind aus Wien", außerdem habe man auf die "richtigen Themen" gesetzt. Diese gelte es jetzt in Führungsverantwortung umzusetzen. Vorarlberg brauche so schnell wie möglich eine neue Regierung, sei doch in den vergangenen zehn Jahren unter Schwarz-Grün vieles im Land schief gelaufen.
Danach befragt, ob er sich einen knapperen Abstand zur ÖVP erwartet hätte, winkte Bitschi ab. "Man muss das richtig einordnen. Wir waren noch nie so knapp dran", so der FPÖ-Parteichef. Wann es ein erstes Gespräch mit Wallner geben wird, wusste Bitschi vorerst noch nicht: "Ich habe ihn heute noch nicht gesehen."
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Ergebnis für Neos-Spitzenkandidatin Gamon "ok"
Das Ergebnis der Neos bei der Landtagswahl ist für Spitzenkandidatin Claudia Gamon "ok". Alles andere wäre vermessen, wenn man sehe, dass außer ihrer Partei nur die Freiheitlichen ein Plus vor dem Ergebnis stehen hätten, meinte sie. Dass es nicht noch weiter nach oben gegangen sei, könnte damit zusammenhängen, dass das vermeintliche Duell um Platz eins Wähler von ihrer Partei abgezogen habe.
Auch wenn sich keine Zweier-Koalition mit den Neos ausgeht, bot Gamon ihre Partei als Reformpartner an. Man stehe für Gespräche bereit. Wie die Regierungsbildung ausgehe, hänge am Landeshauptmann. Sie befürchte, dass jede Stimme für ÖVP oder FPÖ letztlich dann eine für Schwarz-Blau gewesen sein werde.
![]( "VORARLBERG-WAHL: GAMON")
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Einwallner hätte für SPÖ mehr erwartet
Der bisherige Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner hätte sich bei seiner Heimkehr nach Vorarlberg für die SPÖ ein besseres Ergebnis erwartet. Die Strategie des Landeshauptmanns, ein Duell mit der FPÖ auszurufen, sei aufgegangen. Man sei in den vergangenen Tagen mit Themen nicht mehr durchgekommen. Gleichzeitig müsse man aber auch intern analysieren, was wo gut und weniger gut gelaufen sei.
Eine Führungsdebatte erwartet Einwallner trotz des sich abzeichnenden Minus nicht: "Da seh ich überhaupt keinen Anlass."
![]( "PK SPÖ VORARLBERG \"PRÄSENTATION DES NEUEN DESIGNIERTEN LANDESPARTEIVORSITZENDEN\": EINWALLNER")
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Leichtes Minus in Wallners Heimatgemeinde Frastanz
Die ÖVP hat in Frastanz (Bezirk Feldkirch), der Heimatgemeinde von ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner, keine großen Verluste verzeichnet. Mit einem Minus von 2,34 Prozentpunkten lag sie bei 47,72 Prozent. Satte Zugewinne gab es für die FPÖ (plus 11,48 auf 25,18 Prozent), die aber dennoch weiter deutlich hinter der ÖVP zurückbleibt.
Den größten Verlust in der Marktgemeinde erlitten die Grünen mit einem Minus von 6,41 Prozentpunkten auf 10,21 Prozent. Für die SPÖ gab es in Frastanz ein Minus von 0,48 Prozentpunkten auf 7,38 Prozent, einen minimalen Zugewinn gab es für die Neos ( um 0,1 Prozentpunkte auf 6,46 Prozent)
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Welche Koalition ist nun möglich?
Die ÖVP hätte sowohl mit der FPÖ als auch mit den Grünen, dem bisherigen Koalitionspartner, eine Mehrheit im Landtag.
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Grüne: "Ein Tag, der zu erwarten war"
Harald Walser, grünes Vorarlberger Urgestein und Ex-Nationalratsratsabgeordneter, betont, für ihn sei "es heute kein erfreulicher Tag, aber ein Tag, der zu erwarten war". Schmerzvoll für ihn nicht nur die grünen Verluste, sondern auch die starken Gewinner der FPÖ in seiner Heimat. "Die FPÖ ist eine deklariert rassistische Partei, die langfristig dem Wirtschaftsstandort schaden wird und mit ihrer Propaganda Erfolg hat."
Aus seiner Sicht, hat sich "die Vorarlberger ÖVP auf Druck ihres Wirtschaftsflügels schon lange entschieden". Auch wenn sich, Stand jetzt, auch eine Fortsetzung von Schwarz-Grün ausgingen, rechnet Walser mit Schwarz-Blau im Ländle.
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© Christian WillimHarald Walser
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ÖVP-Generalsekretär Stocker gratulierte zu "klarem Votum" für Wallner
Für die Bundes-ÖVP ist das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahl Grund zu feiern. Generalsekretär Christian Stocker gratulierte Landeshauptmann Markus Wallner: Das Ergebnis, ein Minus von knapp fünf Prozentpunkten, sei ein "klares Votum für Landeshauptmann Markus Wallner und für den Vorarlberger Weg", sagte er in einer Aussendung.
In einer Zeit, in der die politische Polarisierung zunehme, habe die Vorarlberger Volkspartei bewiesen, "dass sie durch pragmatische Politik das Vertrauen der Mitte der Gesellschaft gewinnen und halten kann", so Stocker nach der ersten Hochrechnung. "Die unaufgeregte und seriöse Arbeit" der Vorarlberger ÖVP habe sich ausgezahlt, Wallner werde den "Vorarlberger Weg weiterhin konsequent weitergehen". -
ÖVP: "Stärke der Vorarlberger Volkspartei ist Mobilisierung"
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz zeigt sich "mehr als zufrieden".
Während die kleinen Parteien sich über inszeniertes Duell zwischen ÖVP und FPÖ ärgern, sagt er: "Es war ein knappes Rennen. Es hat sich gezeigt, dass eine Stärke der Vorarlberger Volkspartei die Mobilisierung ist und das von einigen vielleicht unterschätzt wurde."
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Wie die Parteien die Wahlen kommentieren
Trotz Verlusten bleibt die ÖVP laut Hochrechnungen deutlich vor der FPÖ, die wiederum die Grünen von Platz 2 verdrängt.
Der KURIER hat Reaktionen eingeholt:
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FPÖ: "Wir sehen unsere Arbeit bestätigt"
Im FPÖ-Klub ist es trotz des massiven Stimmengewinns relativ ruhig. "Man muss auch gewinnen können", sagt der Landtagsabgeordnete Daniel Allgäuer und will demütig bleiben. "In der Politik gibt es schließlich Höhen und Tiefen.“
Heute sei aber eine Höhe. "Wir sehen unsere gute Arbeit der vergangenen Jahre bestätigt." Nun wolle man unbedingt Regierungsverantwortung übernehmen.
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SPÖ: "Die Blendgranate der ÖVP hat gewirkt"
Das Scheinduell, das der ÖVP-Landeshauptmann gegen die FPÖ ausgerufen habe, sei mitveranwtortlich für das Ergebnis der SPÖ, sagt deren Landesparteichef Mario Leiter.
Das hätte viele Wählerinnen und Wähler für die Schwarzen mobilisiert. "Die Blendgranate der ÖVP hat offensichtlich gewirkt."
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Neos: "ÖVP sucht sich den bequemsten Partner aus"
Verhalten ist die Stimmung bei der Wahlparty der Neos in Bregenz. Man wollte stark zulegen, ist aber voraussichtlich auf der Stelle getreten. Gerald Loacker sieht den Grund "in einer bewusst inszenierten Polarisierung, im Wissen das es kein Kopf-an-Kopfrennen gibt. So etwas geht immer auf Kosten der Kleinen."
Landeshauptmann Markus Wallner hatte ein Duell um Platz eins mit der FPÖ ausgerufen. Macht sich Loacker Hoffnungen, dass eine Dreierkoalition mit pinker Beteiligung möglich ist? "Die ÖVP wird sich den bequemsten Partner aussuchen. Das sind sicher nicht wir."
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© Christian WillimVerhaltene Stimmung bei den Neos
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Wie die Entwicklung des Bundelandes eingeschätzt wird
Der Blick der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auf die Entwicklung ihres Bundeslandes hat sich in den vergangen fünf Jahren dramatisch verschlechtert. Bei der ORF-Wahlbefragung von FORESIGHT/ISA sahen 39 Prozent der Befragten eine negative Entwicklung. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019 hat sich dieser Anteil mehr als verdoppelt. Damals nahmen 16 Prozent eine Verschlechterung wahr. In Vorarlberg war die Einschätzung aber deutlich besser als zuletzt auf Bundesebene.
57 Prozent sahen bei der ORF-Wahlbefragung zur Nationalratswahl 2024 eine schlechte Entwicklung Österreichs. 13 Prozent hatten eine positive Sicht, 26 Prozent empfanden keine Veränderung. Hingegen bewerteten 24 Prozent der Vorarlberger die Entwicklung der letzten Jahre positiv, 33 Prozent neutral. 2019 waren es noch 36 bzw. 45 Prozent gewesen.
FORESIGHT und ISA befragten zwischen 7. und 12. Oktober 1.218 Wahlberechtigte. In Telefon- und Onlineinterviews zeigten sich 956 als deklarierte Wählerinnen und Wähler. Für alle Befragten liegt die Schwankungsbreite bei plus/minus 2,8 Prozentpunkten.
Gut jede zweite befragte Person (52 Prozent) sagte, die Bundespolitik in ihre Wahlentscheidung einbezogen zu haben. 44 Prozent trafen eine "ausschließlich Vorarlberger Entscheidung". Ähnlich geteilt war auch der Blick auf die schwarz-grüne Landesregierung. 49 Prozent gaben an, mit deren Arbeit in der vergangenen Periode sehr oder ziemlich zufrieden zu sein. 45 Prozent gaben sich wenig oder gar nicht zufrieden. 2019 waren noch 61 Prozent zufrieden mit der Koalition.
Als wichtigste Themen im Wahlkampf wurden Teuerung und Zuwanderung (von jeweils 41 Prozent) genannt. 33 Prozent sprachen über "Erhaltung unserer Demokratie“ sowie Gesundheit und Pflege. Es folgte Krieg und internationale Sicherheit mit 32 Prozent. -
Gründes Bundesrats-Mandat wandert zur FPÖ
Die Landtagswahl in Vorarlberg wirkt sich auch auf den Bundesrat aus. Das westlichste Bundesland entsendet künftig zwei schwarze und einen blauen Mandatar in die Länderkammer. Die ÖVP hält damit weiterhin bei 25 Mandaten, die SPÖ unverändert bei 18, die FPÖ stellt nun 11 Mandatare, die Grünen nur noch fünf und die Neos bleiben bei einem.
Alle Regierungsvarianten, die derzeit diskutiert werden, hätten damit eine klare Mehrheit im Bundesrat. ÖVP und SPÖ hätten anders als im Nationalrat schon zu zweit mit 43 von 60 Mandaten eine klare Mehrheit, ÖVP-FPÖ käme auf 36. Mit der Veröffentlichung der letzten Volkszählung schrumpfte der Bundesrat im Juni von 61 auf 60 Mandate, gehen musste damals der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner -
ÖVP freut sich bereits über Ergebnis, das "besser ausfiel als erwartet"
In der ÖVP-Geschäftsstelle ist man bereits am Nachmittag in Feierlaune. Die Erleichterung ist einigen der bereits versammelten Spitzenfunktionäre ins Gesicht geschrieben.
"Besser als erwartet", ist es aus Sicht einer strahlenden Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher. Klubobmann Roland Frühstück ist mehr als zufrieden, findet es aber "schade, dass sich - Stand jetzt - nur mit der FPÖ eine Zweierkoalition ausgeht".
Mit den Grünen, die schwere Verluste in Kauf nehmen, habe er 10 Jahre lang gut zusammengearbeitet. Nun werde erst einmal mit allen sondiert. Eine Dreier-Variante sei nicht auszuschließen, sagt er auf Nachfrage. Vor zwei Wochen gefragt, hätte er 36 oder 37 Prozent für die ÖVP sofort genommen. "Wir sind gelaufen wie noch nie." Die Wähler hätten verstanden, dass sie ÖVP wählen müssen, wenn es mit Landeshauptmann Markus Wallner weitergehen soll.
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© Christian WillimKlubobmann Roland Frühstück, Landtags-Präsident Harald Sonderegger, Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink
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Aktualisierte Hochrechnung: ÖVP vor FPÖ und Grünen
Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg am Sonntag Platz eins trotz Verlusten klar verteidigt. Laut einer aktualisierten APA/ORF/Foresight-Hochrechnung kommt die Volkspartei auf 38,7 Prozent - vor der FPÖ mit 27,7 Prozent. Die Freiheitlichen verdrängten damit die Grünen auf Platz drei, die nur mehr auf 12,5 Prozent kommen. Dahinter matchen sich SPÖ und Neos um Platz vier (mit 9,2 und 9,0 Prozent). Die Hochrechnung von 14.06 Uhr (Auszählungsgrad 13,8 Prozent) weist noch eine Schwankungsbreite von +/- 2,2 Prozentpunkten auf.
2019 war die ÖVP mit großem Abstand auf Platz eins gekommen: Damals erreichte die Volkspartei 43,53 Prozent. Platz zwei ging mit Respektabstand an die Grünen, die auf 18,89 Prozent kamen. Dahinter lagen die FPÖ mit 13,93 Prozent, die SPÖ mit 9,46 Prozent und die Neos mit 8,51 Prozent.
In Mandaten bedeutet das für die ÖVP einen Verlust von zwei Sitzen auf nunmehr 15. Die FPÖ gewinnt sechs Sitze dazu und hält damit bei elf Landtagsabgeordneten. Die Grünen verlieren drei ihrer Sitze und sind künftig mit vier Mandataren im Landtag vertreten. Die SPÖ büßt ein Mandat ein und hält künftig bei drei. Die Mandatsstärke der Neos bleibt unverändert bei drei Sitzen. -
ÖVP hält trotz Verlusten Platz 1 vor FPÖ
Die erste Hochrechnung von APA/ORF/Foresight gegen 14 Uhr attestiert der ÖVP trotz Verlusten weiterhin deutlichen Vorsprung vor der FPÖ (Auszählungsgrad: 8,5 %)
- ÖVP - 38,9 % (minus 4,6 %)
- FPÖ 27,6 % (plus 13,7 %)
- Grüne 12,3 % (minus 6,6 %)
- SPÖ 9,2 % (minus 0,2 %)
- Neos 9,1 % (plus 0,5 %)
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Ex-FPÖ/BZÖ-Vizekanzler Gorbach: "Rückenwind genützt"
Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) ist ebenfalls ins Landhaus gekommen. Er rechne "mit einer Verdoppelung des Ergebnisses für die FPÖ", sagte er gegenüber dem ORF: FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi habe den "Rückenwind vom Bund optimal genützt".
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