Reaktionen auf die Landtagswahlen: "Die Blendgranate der ÖVP hat gewirkt"
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Spannung bei der Hochrechnung
Trotz Verlusten bleibt die ÖVP laut Hochrechnungen deutlich vor der FPÖ, die wiederum die Grünen von Platz 2 verdrängt. Der KURIER hat Reaktionen eingeholt.
Die Landtagswahlen in Vorarlberg sind geschlagen, die ÖVP bleibt trotz Verlusten auf dem ersten Platz.
Wie reagieren nun die Parteien auf Hochrechnungen und Ergebnis? Der KURIER hat sich umgehört.
FPÖ freut sich über "historisch bestes Ergebnis"
FPÖ-Parteichef Christof Bitschi spricht von "dem historisch besten Ergebnis, so wie es ausschaut. Wir waren noch nie so knapp an der ÖVP dran." Aus seiner Sicht ist "der Wille der Vorarlberger klar erkennbar". Selten habe ein Partei so viel dazu gewonnen. "Deshalb sind wir jetzt guter Dinge, dass wir in Führungsverantwortung dieses Land auf Kurs bringen."
Bitschi geht davon aus, dass er mit der ÖVP "auf Augenhöhe eine Koalition verhandeln" wird. Der 33-Jährige ortet "in der ÖVP eine Sehnsucht nach Veränderung."
Landtagswahl Vorarlberg 2024: ÖVP zufrieden
Für ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner liegt das Ergebnis seiner Partei "klar über den Erwartungen". Er sah darin einen "mehr als klaren Regierungsauftrag", man könne darin aber auch "klare Veränderungswünsche ablesen", etwa bei Wohnen, Bürokratie und Zuwanderung. Der Abstand zur zweitgereihten FPÖ betrage mehr als zehn Prozentpunkte, zeigte sich Wallner zufrieden. Es gehe nun um eine rasche Regierungsbildung.
"Unterm Strich überwiegt die Freude“, so Wallner, auf den Verlust von fast fünf Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2019 angesprochen. Das Ergebnis von 38,6 Prozent (laut Hochrechnung) sei so nicht zu erwarten gewesen, so der Landeshauptmann mit Blick auf die Verluste regierender Parteien in Europa. Mit vier bis fünf Prozentpunkten Verlusten habe man ohnehin rechnen müssen. Dennoch werde man genau auf das Ergebnis schauen. Er sah das Resultat zudem als Zeichen des „hohe
ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz zeigt sich am Sprung von Landhaus in die Parteizentrale "mehr als zufrieden". Während die kleinen Parteien sich über inszeniertes Duell zwischen Volkspartei und Freiheitlichen ärgern, sagt er: "Es war ein knappes Rennen. Es hat sich gezeigt, dass eine Stärke der Vorarlberger Volkspartei die Mobilisierung ist und das von einigen vielleicht unterschätzt wurde."
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz
Für Wetz ist es bereits die siebte Landtagswahl. Mit Blick auf andere ÖVP-geführte Länder sieht er das Ländle-Ergebnis durchaus mit Stolz. "Wir kennen ja, die Ergebnisse in Niederösterreich, Tirol und auch Salzburg." In diesen Bundesländern hat die ÖVP zuletzt herbe Verluste einstecken müssen, im Vergleich zu denen jene im äußersten Westen beinahe moderat erscheinen. "Wir haben gewusst, dass wir auch verlieren."
Mit dem Ergebnis, das sich nun abzeichnet, könne man aber schon leichter in die am Montag tagenden Parteigremien gehen. Ist Schwarz-Blau nun schon fix? "Sicher nicht. Wir werden jetzt schauen, welche Mehrheiten sich jetzt überhaupt ausgehen." Wetz geht aber, davon aus, dass "wir bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 6. November eine Koalition haben. Sicher deutlich schneller, als im Bund."
Das Scheinduell, das ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner gegen die FPÖ ausgerufen hat, sei mitverantwortlich für das Ergebnis der SPÖ, glaubt deren Landesparteichef Mario Leiter.
Das hätte viele Wähler für die Schwarzen mobilisiert: "Die Blendgranate der ÖVP hat offensichtlich gewirkt."
Frust bei der SPÖ
Die Enttäuschung sei groß, bekennt Leiter unumwunden. "Das frustriert." Das Ergebnis bei der Nationalratswahl "hat sicher nicht viel geholfen." Ob die SPÖ eventuell noch Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in einer möglichen Dreier-Variante hat, "darüber mache ich mir aktuell überhaupt keine Gedanken". Dass man selber nicht besser abgeschnitten hat, "lag am Kopf-an-Kopf-Rennen des Landeshauptmanns mit der FPÖ, das es nicht gegeben hat."
Wie die Grünen reagieren
"Das Märchen um das Duell um den Landeshauptmann haben viele geglaubt“, zeigt sich die Klubobfrau Eva Hammerer (Grüne) enttäuscht.
Trotz der Empörung über Wallners Strategie will man wieder mit ihm regieren. Der Ball liege allerdings bei der ÖVP und die Frage "ob sie eine Risikokoalition mit der FPÖ, wo ein kalter sozialer Wind und ein anti-europäischer Kurs wartet und Naturschutz ein Fremdwort" sei.
Wenn sich Karl Nehammer gegen eine Koalition mit Herbert Kickl ausspricht, muss das auch Markus Wallner tun", sagt auch Gesundheitsminister Johannes Rauch. "Eine FPÖ unter dem fahnenschwingenden Christof Bitschi unterscheidet sich nicht von der Kickl-FPÖ."
Harald Walser, grünes Vorarlberger Urgestein und Ex-Nationalratsabgeordneter, kommentierte, für ihn sei "es heute kein erfreulicher Tag, aber ein Tag, der zu erwarten war".
Womit die Grünen rechnen
Schmerzvoll für ihn nicht nur die grünen Verluste, sondern auch die starken Gewinner der FPÖ in seiner Heimat. "Die FPÖ ist eine deklariert rassistische Partei, die langfristig dem Wirtschaftsstandort schaden wird und mit ihrer Propaganda Erfolg hat." Aus seiner Sicht, hat sich "die Vorarlberger ÖVP auf Druck ihres Wirtschaftsflügels schon lange entschieden". Auch wenn sich, Stand jetzt, auch eine Fortsetzung von Schwarz-Grün ausgingen, rechnet Walser mit Schwarz-Blau im Ländle.
Verhalten ist die Stimmung bei der Wahlparty der Neos. Man wollte stark zulegen, ist aber voraussichtlich auf der Stelle getreten.
Gerald Loacker sieht den Grund "in einer bewusst inszenierten Polarisierung, im Wissen das es kein Kopf-an-Kopfrennen gibt. So etwas geht immer auf Kosten der Kleinen."
Landeshauptmann Wallner hatte ein Duell um Platz eins mit der FPÖ ausgerufen. Macht sich Loacker Hoffnungen, dass eine Dreierkoalition mit pinker Beteiligung möglich ist? "Die ÖVP wird sich den bequemsten Partner aussuchen. Das sind sicher nicht wir."
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