Kurz hält Macrons EU-Pläne für "realitätsfremd" Europaweiter Mindestlohn für Kanzler "utopisch". Nein zu Erhöhung der Militärausgaben.
Streit unter Evangelischen um gleichgeschlechtliche Trauung Die Befürworter sind in der Mehrheit, aber die Gegner drohen mit Kirchenspaltung.
Für ungestörten Aschermittwoch griff die ÖVP tief in die Trickkiste Um nicht von Demonstranten behelligt zu werden, meldete die Junge ÖVP selbst eine Kundgebung an.
Strache zwischen Regierungspolitik und Stammtischparole Politischer Aschermittwoch: Zum zweiten Mal trat Strache als Vizekanzler auf. Ziele seines Spotts blieben ORF, SPÖ und EU.
Koalition will Sicherungshaft auf Schiene bringen Regierungsspitze berät heute Früh über präventive Haft für gefährliche Asylwerber. Richter und fehlende Mehrheit als Knackpunkte
Auf Verdacht wegsperren? Die Grenzen der Sicherungshaft Rechtlich scheint die Präventivhaft für Asylwerber möglich. Die Praxis freilich ist schwierig.
Claudia Gamon träumt von den Vereinigten Staaten von Europa EU-Wahlkampfauftakt der Neos: Die pinke Spitzenkandidatin vermisst Mut in der europäischen Politik
Biomasse-Förderung: SPÖ wirft ÖVP Verhandlungsverweigerung vor SPÖ-Energiesprecherin Duzdar wehrt sich gegen Blockade-Vorwurf und kritisiert türkise Plakat-Kampagne
Mit der Parteienförderung steigt auch die Wahlkampfkostengrenze Auch Schwellenwerte für Parteispenden werden jährlich valorisiert. Experte Sickinger warnt vor weniger Klarheit im Gesetz.
Moser schließt Präventivhaft für Österreicher aus Justizminister: Sicherungshaft nur für Asylwerber und "im Einklang mit der Menschenrechtskonvention".
Sicherungshaft: Ein Schritt zum Polizeistaat? Während die Politik rätselt, ob die "Präventivhaft" umgesetzt werden soll, sind Experten skeptisch: Das Recht reicht oft aus.
Kärntner Slowenen-Vertreter Marjan Sturm tritt mit Stolz ab Obmann des Zentralverbandes war einer der Verhandler der Kärntner Ortstafel-Lösung von 2011.
Köstinger: "SPÖ hat sich von Sachpolitik verabschiedet" Die türkise Umweltministerin kritisiert "Blockade" der Oppositionspartei bei der Reform der Ökostromgesetzes.
FSG-Rebell bekämpft seinen Rauswurf Gewerkschafter will notfalls bis zum Menschenrechtsgerichtshof gehen - und schreibt einen neuen Brief
Strache trifft Le Pen: Rechtspopulisten wittern Morgenluft Rechtspopulistische Gemeinsame Fraktion könnte bei EU-Wahl deutlich zulegen. Vilimsky: "Keine Austrittsallianz"
Evangelischer Bischof Bünker: Gleichgeschlechtliche Trauung kommt Evangelische Kirche. Bischof Bünker rechnet mit einer baldigen Entscheidung in der Synode
Hickhack um die Statistik Austria Instituts-Umbau.Forscher kritisieren schon jetzt beschränkten Daten-Zugang, Kritiker warnen vor Polit-Einfluss
