Moser schließt Präventivhaft für Österreicher aus

Justizminister Josef Moser hat den Vorschlägen des künftigen Burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil, eine allgemeine Sicherungshaft für Gefährder (auch inländische) einzuführen, eine Absage erteilt. Eine solche Präventivhaft werde es „nur im Rahmen einer Ausweisung“ geben, in anderen Bereichen sei das „kaum möglich“.

Bezüglich der Möglichkeit einer Sicherungshaft im Asylverfahren kündigte Moser am Mittwoch vor dem Ministerrat eine Lösung „im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention“ an – „nichts darüber hinaus, dafür stehe ich“.

Sensible Materie braucht klare Regelungen

Da die Materie „äußerst sensibel zu handhaben“ sei, sei er mit Wissenschafter und Rechtsprofessoren in Kontakt. Es brauche klare Regelungen, bei denen Willkür ausgeschlossen ist.

Gleichzeitig kündigte der Justizminister an, sämtliche Parlamentsparteien in die Beratungen einbeziehen zu wollen, um die nötige Zweidrittelmehrheit sicherzustellen.

Damit über einen Asylwerber Sicherungshaft verhängt werden kann, müssten „schwerwiegende Gründe für die nationale Sicherheit“ vorliegen, so Moser. Wie schon jetzt bei Unterbringung, Schubhaft und Untersuchungshaft werde auch die Präventivhaft einer richterlichen Prüfung bedürfen.