Notfalls will Hübner bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen

© APA/dpa/Rainer Jensen

Politik Inland
02/21/2019

FSG-Rebell bekämpft seinen Rauswurf

Gewerkschafter will notfalls bis zum Menschenrechtsgerichtshof gehen - und schreibt einen neuen Brief

von Wolfgang Zaunbauer

Weil er in Briefen zu laute Kritik an der SPÖ und zu viel Sympathie für die türkis-blaue Regierung äußerte, wurde Josef Hübner Ende Jänner aus der "Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst" (FSG-GÖD) ausgeschlossen.

Dagegen wehrt sich der Beamte im Verkehrsministerium nun - und will zur Not bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehen.

Rekurs ohne viel Hoffnung

Er habe ohne Zustimmung der zuständigen Organe der Fraktion seine Meinung als FSG-GÖD-Funktionär öffentlich verbreitet und damit dem Ansehen der Fraktion geschadet, hieß es damals in der Begründung.

Gegen seinen Rausschmiss hat Hübner nun Berufung beim Schiedsgericht der FSG eingelegt. Große Hoffnung hat er in das Schiedsverfahren allerdings nicht: "Ich gehe davon aus, dass der damalige Beschluss bestätigt wird."

In dem Fall will Hüber aber weiterkämpfen, und zwar in Straßburg. "Dann gehe ich direkt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn ich rausgeschmissen werde, weil ich die Wahrheit sage, fühle ich mich diskriminiert", sagt Hübner zum KURIER.

Lob für Kickl in Brief an den Bundespräsidenten

Unterdessen hat Hübner wieder zum Briefpapier gegriffen ("diesmal aber ohne FSG-GÖD-Briefkopf") und einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschrieben. Ob dieser seinem Kampf um den Verbleib in der FSG-GÖD hilfreich ist, darf bezweifelt werden.

Darin lobte Hübner die Asylpolitik von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und forderte den Bundespräsidenten auf, "die erforderlichen Schritte" zum Schutz der Bevölkerung vor "straffällig gewordenen Asylanten und Migranten" zu setzen.

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