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Politik Inland
01/16/2019

Wütender Brief eines roten Gewerkschafters an Michael Ludwig

Harsche Kritik an der Haltung zur Mindestsicherung. "Abweichende Meinungen werden in der SPÖ ignoriert."

von Wolfgang Zaunbauer

Josef Hübner ist Sozialdemokrat. Ein überzeugter Sozialdemokrat, aber auch ein sehr unzufriedener. Das trifft dieser Tage zwar auf viele Sozialdemokraten zu. Bei Josef Hübner ist es im Gegensatz zu diesen aber nicht die Politik der Bundesregierung, die seine Unzufriedenheit hervorruft. Die findet er eigentlich ganz vernünftig. Es sind vielmehr andere Genossen, die Hübner so wütend machen.

Diesem Unmut hat der 63-jährige Gewerkschafter - er ist Vorsitzender des Zentralausschusses für die Bediensteten der Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung im Verkehrsministerium - am Mittwoch in einem wütenden Brief an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Luft gemacht (siehe Faksimile unten).

Wortreich lässt sich Hübner über die seiner Meinung nach falsche Haltung seiner Partei in Sachen Mindestsicherung aus (die Wiener Stadtregierung hat angekündigt, die Reform nicht umsetzen zu wollen). "Ein paar in der Partei kapieren nicht, dass dadurch ein Flächenbrand ausgelöst wird", schreibt er. 

Lob für Bundesregierung

Schon zuvor hatte die Kronenzeitung einen Brief des roten Gewerkschafters an die Spitze der Bundesregierung veröffentlicht, in dem er diese für die Reform der Mindestsicherung lobt. Österreich dürfe nicht das Sozialamt der EU werden, heißt es in dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt. Und: "Machen Sie weiter so sehr geehrter Herr Bundeskanzler und Vizekanzler."

Ungewohnte Töne für einen Sozialdemokraten. "Ich bin ja nicht mit der Partei unzufrieden, sondern mit den Akteuren", sagt Hübner im Gespräch mit dem KURIER. Unter Wiens Ex-Bürgermeister Michael Häupl habe eine Politik Einzug gehalten, in der abweichende Meinungen ignoriert würden. "Gleichzeitig verschließt die Partei die Augen vor Problemen", findet Hübner. "Sozialromantische Schlaraffenlandpolitik" nennt er es in seinem Brief an Ludwig

"SPÖ-Wählen ist Pflicht"

Hübner ist kein ganz Unbekannter: Im Sommer vergangenen Jahres zeigte er seinen Parteifreund, den Postgewerkschafter Helmut Köstinger an, weil dieser bei einer Demonstration zum Sturz der Regierung aufgerufen hatte. Für Hübner ein klarer Fall von Verhetzung. Die SPÖ müsse lernen, Wahlergebnisse zu akzeptieren und nicht eine Stimmung zu schüren, die an das Jahr 1934 erinnere. "Wenn man am Volk vorbei regiert, sind nicht die Wähler schuld an einer Wahlniederlage, sondern die Politiker."

Trotzdem wird Josef Hübner auch bei der nächsten Wahl sein Kreuz wieder bei der SPÖ machen. "SPÖ-Wählen ist für mich Pflicht", sagt er. Bis dahin werde er weiter versuchen, in der Partei etwas zu verändern. "Denn es muss sich etwas ändern. Sonst ist die Sozialdemokratie bald weg."

Die Wiener SPÖ wollte zu Hübners Brief auf KURIER-Nachfrage keine Stellungnahme abgeben. 

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