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Politik Ausland
02/21/2019

Strache trifft Le Pen: Rechtspopulisten wittern Morgenluft

Rechtspopulistische Gemeinsame Fraktion könnte bei EU-Wahl deutlich zulegen. Vilimsky: "Keine Austrittsallianz"

von Wolfgang Zaunbauer

Die freiheitliche Kandidatenliste wird zwar erst am Dienstag präsentiert, doch die Vorbereitungen auf die EU-Wahl am 26. Mai laufen auf Hochtouren. Beobachter erwarten europaweit ein starkes Abschneiden rechtspopulistischer Parteien. Entsprechend werden Allianzen gefestigt.

So traf am Mittwochabend FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Brüssel Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National. Mit von der Partie war Harald Vilimsky, Leiter der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament und blauer Spitzenkandidat für die EU-Wahl. 

Es sei ein "interessanter Abend" gewesen, lässt Strache via Facebook wissen.

Le Pen teilte auf Twitter mit: "Eine Freude, unseren Verbündeten HC Strache, den Vizekanzler Österreichs, wiederzutreffen, mit dem wir weiter am Europa der Nationen und der Völker bauen!"

Ziel des Treffens sei eine "Optimierung der Allianz" gewesen, sagte Vilimsky am Donnerstag zum KURIER. "Kern unserer Kooperation ist es, Kompetenzen in die nationalen Parlamente zurückzuführen."

"Keine Austrittsallianz"

"Dies ist keine Austrittsallianz", so Vilimsky, "Dieses Thema ist vom Tisch. Wir gehen den Weg der Reform der EU."

FPÖ und Rassemblement National bilden gemeinsam mit der Lega Nord von Matteo Salvini, der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders und anderen die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit (EFN). Diese hat derzeit 37 Sitze im Europäischen Parlament, kann allerdings mit deutlichen Zuwächsen rechnen.

In Italien sehen Umfragen Innenminister Salvini mit der Lega Nord bei über 30 Prozent, das wären alleine 27 Sitze in Brüssel. Die FPÖ dürfte ihr Ergebnis von 2014 (19,7 Prozent) auf 22 bis 23 Prozent verbessern. Wenn die Mobilisierung gelingt.

Experte: Mobilisierung könnte gelingen

"Damit hat die FPÖ bei Europawahlen traditionell ein Problem", sagt Politikexperte Thomas Hofer zum KURIER. "Diesmal könnte es aber gelingen, wenn sie die Botschaft rüberbringt: "Jetzt haben wir die Chance, dass die freiheitliche Familie stärker wird und wir Europa tatsächlich verändern können"." 

Aushängeschild der EFN ist Salvini - "Das Gesicht, aber nicht der Spitzenkandidat", wie Vilimsky betont. Einen solchen könne es gar nicht geben, da nationale Listen gewählt würden.

Das Gesicht Salvini habe die FPÖ gar nicht nötig, sagt Thomas Hofer, "dazu ist sie eindeutig genug positioniert". Aber das absehbare Erstarken der rechtspopulistischen Allianz könnte ihr bei der Wählermobilisierung nützen.

Neben der EFN gibt es mit Europa der Freiheit und Direkten Demokratie (EFDD) und den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR) noch zwei weitere EU-kritische rechte Fraktionen. Diese sollen "möglichst unter einem Dach" vereint werden, sagt Vilimsky. Damit könnten die Rechtspopulisten hinter der Europäischen Volkspartei zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden.

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