Politik | Inland
02/25/2019

Köstinger: "SPÖ hat sich von Sachpolitik verabschiedet"

Die türkise Umweltministerin kritisiert "Blockade" der Oppositionspartei bei der Reform der Ökostromgesetzes.

KURIER: Warum gab es keine Einigung mit der SPÖ zur Verlängerung der Biomasse-Förderung?

Köstinger: Es gab intensive Verhandlungen. Die SPÖ forderte die Ausnahme sozial schwacher Haushalte von der Ökostromabgabe – das war im Gesetzesentwurf enthalten. Trotzdem hat die SPÖ nicht zugestimmt. Vor der Abstimmung im Bundesrat kamen plötzlich weitere Forderungen dazu. Damit war klar: Der SPÖ geht es nicht um eine Lösung, sondern um Fundamentalopposition.

Was bedeutet das für die Ökostromnovelle 2020?

Auch da zeichnet sich eine Blockade durch die SPÖ ab. Ich stelle mich auf sehr schwierige Verhandlungen ein. Denn die SPÖ hat sich von Sachpolitik verabschiedet.

Allerdings tragen ÖVP-Inserate mit „Österreich ist gegen Atomstrom – nur die SPÖ nicht“ und „SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze“ nicht zu einem guten Gesprächsklima bei.

Aber das stimmt ja. Die Verlängerung der Förderungen abzulehnen hat Konsequenzen. Das sichtbar zu machen, halte ich für wichtig.

Es geht um 47 kleine Anlagen. Da wäre ein Wegfall doch zu kompensieren gewesen.

Es geht einerseits um bestehende Anlagen. Wir haben aber auch ein großes Problem im Holzsektor. Zum Schadholz aufgrund von Borkenkäfer und Windwürfen kamen im Winter große Mengen Schneebruch dazu. Darum war eine schnelle Übergangslösung nötig.

Warum sagt man dann nicht, was es ist: Eine Förderung für die Waldbesitzer?

Es ist eine Förderung von Ökostrom. Wer das nicht will, soll das klar sagen. Dass man dafür Holz braucht, liegt auf der Hand. Es ist vor allem aber auch schade um jede funktionierende Anlage, die vom Netz geht.

Diese Anlagen werden seit 13 Jahren gefördert – und arbeiten bis jetzt nicht wirtschaftlich?

Wir werden auch in Zukunft für die Biomasse Förderungen brauchen. Das steht außer Frage. Aber um 100 Prozent grünen Strom zu produzieren, brauchen wir einen Energiemix und müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen: Photovoltaik genauso, wie Biomasse, Windkraft und Wasser. Wind- und Wasserkraft sind jedoch großen Schwankungen ausgesetzt - da sind Biomassekraftwerke enorm wichtig für die Versorgungssicherheit.

Halten Sie die Österreichischen Klimaziele – bis 2030 100 Prozent erneuerbare Energie, 36 Prozent weniger -Ausstoß – für realistisch?

Sie sind extrem ambitioniert. Aber wenn wir gemeinsam in die Umsetzung gehen – es ist ja nicht nur Bundeskompetenz, sondern betrifft auch die Länder stark –, sind sie auf jeden Fall erreichbar.

Allerdings sind Energieverbrauch und CO2-Ausstoß zuletzt gestiegen, der Anteil der Erneuerbaren gesunken.

Die genannten Steigerungen waren 2017 – also vor dieser Regierung. Wir sind dieses Problem angegangen.

Und ihre Vorgänger - alle wie Sie aus der ÖVP - haben das nicht gemacht?

Es stand immer auf der Tagesordnung. Aber in vielen Bereichen hat man sich mit dem damaligen Koalitionspartner (SPÖ, Anm.) blockiert.

Der neue Asfinag-Chef fordert mehr Teststrecken für Tempo 140. Wird es da als Umweltministerin nicht bald Zeit, zu sagen: Nein, nicht mit mir!

Bei der -Bilanz ist der Verkehr ist ein massiver Faktor. Tempo 140 ist aber nur ein kleiner Teil davon. Das Problem ist viel umfassender. Es braucht einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Umstieg auf saubere Mobilität. Da ist einiges schon im Umsetzung. Und wir nehmen auch die Automobilhersteller in die Pflicht. Diese müssen bis 2030 den -Ausstoß ihrer Fahrzeugflotten um 37,2 Prozent reduzieren.