Für ungestörten Aschermittwoch griff die ÖVP tief in die Trickkiste

Sebastian Kurz mag die großen Inszenierungen. So war auch der politische Aschermittwoch der ÖVP in Klagenfurt eine von A bis Z durchgeplante Show. Die wollte sich die Volkspartei auch nicht von Demonstranten stören lassen – und hielt sich diese mit einem Trick vom Hals.

Aus Empörung über die Streichung des Karfreitags als Feiertag hatte die evangelische Kirche in Kärnten zu einer Demo aufgerufen. Nach einer Andacht im Landhaushof wollte man zur Klagenfurter Messe marschieren, wo das ÖVP-Event stattfand, und dem Kanzler ein Protestschreiben übergeben. Die 500 Demonstranten kamen jedoch nur bis zum Kärntner Landesarchiv – eine Straßenzeile von der Messe entfernt.

So bekam man beim türkisen Aschermittwoch vom Karfreitagsprotest so gut wie nichts mit. Warum die Demo nicht bis zur Messe ging? Weil dort zeitgleich eine zweite Kundgebung stattfand.

Von Demo keine Spur

Nur eine kleine Delegation - der katholische Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger, der evangelische Superintendent Manfred Sauer und der altkatholische Bischof Heinz Lederleitner - durfte bis zur Messe. Und Sauer war ziemlich verwundert, wie er zum KURIER sagt, denn von einer zweiten Demonstration war nichts zu sehen.

Nur ein paar JVPler waren vor Ort und verteilten Flyer. Tatsächlich hatte die Junge Volkspartei (JVP) eine Kundgebung angemeldet, um über die „Einführung des Familienbonus durch die Bundesregierung“ zu informieren.

Um eine angemeldete Kundgebung muss eine Schutzzone von 50 bis 150 Metern bestehen. Durch die Kundgebung der Parteijugend war also dafür gesorgt, dass in der Halle ungestört gefeiert werden konnte.

"Keine unbekannte Taktik"

Mit der Karfreitagsdemo hatte das direkt nichts zu tun. Diese wurde am 4. März angemeldet. Die JVP-Kundgebung laut Landespolizeikommando am 1. März – also vorsorglich.

„Das ist keine unbekannte Taktik“, sagt der Salzburger Verfassungsrechtler Walter Berka zum KURIER. So haben Inhaber von Kleidergeschäften Demonstrationen ihrer Mitarbeiter vor ihren Geschäften angemeldet, um Demos von Pelzgegnern zu verunmöglichen. Das geht aber nur vorsorglich. Eine Demo anzumelden, um eine bereits angemeldete zu verhindern, sei nicht zulässig.

Davon, dass man eine Kundgebung angemeldet habe, um eine Schutzzone um den ÖVP-Event zu legen, will man bei der JVP Kärnten nichts wissen. „Uns ging es nur um den Familienbonus, weil das für uns ein unglaublich wichtiges Thema ist“, so eine Sprecherin.