Koalitionsverhandlungen Staatssekretär für Geheimdienst oder Asyl: Was ist an den Angeboten dran? FPÖ und ÖVP beharren weiter auf dem Innenministerium - und bieten einander Staatssekretäre an. Warum das für beide Seiten keine gute Option ist.
Inland 54 Kommentare "Erinnerungslücken": Ex-Minister Brandstetter muss wegen Falschaussage vor Gericht Wolfgang Brandstetter will sich 2022 wegen „kognitiver Störung“ falsch erinnert haben, wo sein Handy war. Um das Gerät gab es tatsächlich einigen Wirbel. Zwei Jahre hat allein die Sichtung gedauert.
Politik von innen 434 Kommentare Nach Leak bei Verhandlungen: "Provozieren, bis es eskaliert" Dass FPÖ und ÖVP sich auf eine Regierung einigen, scheint – angesichts des Protokolls, das am Wochenende publik wurde – immer schwieriger zu werden. Rufe nach einer Expertenregierung werden lauter.
Analyse 144 Kommentare Türkiser Innen- und blauer Asylminister als Kompromiss für Koalition: Geht das? Im Streit um das wichtige Ministerium wird überlegt, dieses aufzuteilen. Was aus rechtlicher und praktischer Sicht dagegen spricht – und warum Konflikt vorprogrammiert ist.
Koalition 167 Kommentare Neuer Vorschlag: ÖVP und FPÖ könnten sich Innenministerium aufteilen Dem Vernehmen nach soll die FPÖ eine Art "Migrationsminister" bekommen, während Polizei und Staatsschutz bei der ÖVP bleiben sollen.
Politik von innen Wen Blau-Türkis in den Verfassungsgerichtshof schicken könnte Anwalt Michael Rohregger wurde als Justizminister gehandelt, aber auch im VfGH tut sich etwas auf. Ein Posten, der von der Bundesregierung besetzt werden muss.
Koalition 93 Kommentare Was passiert, wenn die blau-türkisen Verhandlungen scheitern? Neuwahl, Minderheitsregierung oder doch noch Ampel? Fünf mögliche Szenarien, sollten FPÖ und ÖVP auf keinen Nenner mehr kommen.
Inland 23 Kommentare Verfahren gegen Ex-Justizminister Brandstetter großteils eingestellt Ermittlungsverfahren zu Amtsmissbrauch habe "keine hinreichenden Beweise ergeben", schreibt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Zum Vorwurf der Falschaussage könnte noch eine Anklage folgen.
Inland 15 Kommentare Causa Signa: Grüne Tomaselli wirft ÖVP "Reformverweigerung" vor Die ÖVP sei selbst in die Causa verstrickt und wolle es sich mit den Superreichen nicht verscherzen, sagt die Grün-Abgeordnete und pocht auf Reformen: "Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich."
Inland 55 Kommentare Ermittlungen gegen Wiens ÖVP-Chef Mahrer: Justiz prüfte Vorhaben der WKStA Karl Mahrer wurde von der WKStA in der Causa Wienwert Untreue als Beitragstäter vorgeworfen. Ein Vorhabensbericht ging im Oktober an die Oberbehörden, jetzt ist eine Entscheidung auf dem Retourweg.
Inland 187 Kommentare Strafmündigkeit ab 12? "Strafen schrecken Kinder nicht ab" ÖVP und FPÖ könnten neuen Vorstoß wagen, Strafmündigkeit zu senken. Warum das nicht die Lösung sei, um Kinder "auf den rechten Weg" zu bringen, erklärt Jugendrichter Schmitzberger.
Inland Salzburger FPÖ bekommt Arbeitsressort "als Beitrag zum guten Miteinander" Karoline Edtstadler soll Landeshauptfrau werden - im Gegenzug bekommt die FPÖ in Salzburg nun Kompetenzen von der ÖVP übertragen.
Koalition 98 Kommentare Asyl: Verhandlungen zwischen türkiser "Härte" und blauer "Schikane" In den Koalitionsverhandlungen soll die FPÖ gefordert haben, Gesundheitsleistungen für Asylwerber auf ein Minimum zu reduzieren. Theoretisch machbar, sagt Europarechtler Obwexer.
Inland Suizidversuche im Gefängnis: Justiz listet weniger Fälle als Volksanwälte Volksanwaltschaft sprach von 48 Suizidversuchen im Vorjahr, laut Ministerium waren es aber nur 22. Zudem wird auf laufende Maßnahmen zur Prävention verwiesen.
Inland 40 Kommentare Suizid im Gefängnis: Fälle haben sich seit 2019 fast verfünffacht Volksanwaltschaft schlägt Alarm: Justizanstalten sind überfüllt und die Selbstmord-Fälle bei Insassen deutlich gestiegen.
Interview 161 Kommentare Johannes Rauch: "Die Tür ist offen, die ÖVP muss nur durchgehen" Der grüne Minister befürchtet einen „Kahlschlag“ und appelliert an die ÖVP, Kickl nicht zum Kanzler zu machen – sondern sich um andere Mehrheiten zu bemühen. Die Grünen würden Reformen mittragen.
Wien 167 Kommentare Wien-Wahl schon am 27. April: Ludwig will "bis zum Sommer stabile Verhältnisse" Nach der Wiener Regierungsklausur traten SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, Stadträtin Kathrin Gaál und Stadtrat Peter Hacker vor die Presse.
