Inland 22 Kommentare Karner: Überwachung "wird kommen", Frage nach Software bleibt offen Neos sind skeptisch, was Details wie die Software betrifft. Die Frage, ob Ex-ÖVP-Chef Kurz ins Spiel kommen könnte, hält Karner für "Spekulation und Stimmungsmache".
Justiz von innen Warum Strafverteidiger über Anklagen mitentscheiden wollen Wer soll künftig im Dreiergremium der Bundesstaatsanwaltschaft sitzen, das anstelle der Justizministerin bei Promi-Strafverfahren Entscheidungen trifft? Ein erster Name kursiert schon.
Inland 200 Kommentare Gewessler kandidiert für Grünen-Spitze: "Ich will's besser machen" Bereits am Vorabend deutete ein Video darauf hin, jetzt ist es offiziell: Leonore Gewessler kandidiert im Juni am Bundeskongress für den Parteivorsitz.
Inland 13 Kommentare Türkis-rot-pinke Klausur: Welche Themen die Regierung heute bespricht ÖVP, SPÖ und Neos wollen bei der zweiten Klausur zudem über die kriselnde Wirtschaft und den Arbeitsmarkt sprechen. Ob es zu Beschlüssen kommt, bleibt offen.
Wirtschaft 82 Kommentare René Benko muss im Gefängnis bleiben: Wie es mit dem U-Häftling weiter geht Die Entscheidung ist gefallen: Der neue Antrag auf Enthaftung des gestrauchelten Immobilien-Investors und Signa-Gründers wurde abgelehnt.
Justiz WKStA-Sprecher wechselt ins Kabinett der Justizministerin René Ruprecht wird Fachreferent für Strafrecht, wie im Büro von SPÖ-Ministerin Sporrer bestätigt wird.
Inland Politik auf Insta: Boomer, Spaß- und Sportskanonen Wie sich die neue Regierung auf Instagram in Szene setzt – und was sie von ihren Vorgängern lernen kann.
Causa Demox Causa Demox: WKStA muss Verfahren gegen Umfrageinstitut einstellen Causa Demox: Beweismittel dürfen nicht verwendet werden, weil Hausdurchsuchung rechtswidrig war
Hintergrund 10 Kommentare Zadić ließ Großverfahren evaluieren, Ergebnis bleibt unter Verschluss 80.000 Euro kostete die Erhebung, die ein externes Institut in einer Laufzeit von 21 Monaten durchgeführt hat. „Vieles“ davon wurde umgesetzt. Veröffentlicht wird nichts.
Inland 10 Kommentare Härtere Strafen bei Bilanz-Verschleierung: SPÖ-Justizministerin will "bald" Entwurf vorlegen Antrag von Ex-Justizministerin Zadić wurde im Ausschuss vertagt. Ihre Nachfolgerin arbeitet bereits an einem Ministerialentwurf, der noch politisch koordiniert werden muss.
Inland 15 Kommentare Tag der Wahrheit für die Staatsfinanzen: Defizit höher als erwartet? Heute werden die finalen Zahlen für 2024 präsentiert. IHS-Chef Holger Bonin rechnet mit einer „negativen Überraschung“, ist insgesamt aber optimistisch: „Ich glaube, wir schaffen das.“
Analyse 93 Kommentare Verfahrensdauer: Buwog-Causa als Denkzettel für die Justiz Nach fast 16 Jahren hat die Causa am Dienstag mit rechtskräftigen Schuldsprüchen geendet – und mit mahnenden Worten des Höchstgerichts. Angesprochen fühlen sollten sich alle Beteiligten.
Inland 97 Kommentare Falschaussage-Prozess: Nächste Etappe in der Berufung von Ex-Kanzler Kurz Die WKStA hat vor drei Wochen ihre Stellungnahme zu den Rechtsmitteln der Verteidiger abgegeben. Das OLG könnte noch vor dem Sommer eine Entscheidung treffen, wird spekuliert.
Inland 153 Kommentare Beschluss im Nationalrat: FPÖ fühlt sich bei Gedenkkultur ausgegrenzt Heute wurde eine Novelle beschlossen, die dafür sorgt, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Vorsitz im Nationalfonds abgeben kann bzw. muss. Die FPÖ wehrte sich dagegen dagegen.
Interview SPÖ-Staatssekretär Leichtfried: "Das Aufpassen ist kein Tätigkeitsbereich von mir“ Jörg Leichtfried ist SPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Innenministerium. Ein "Aufpasser" will er nicht sein, sondern "Partner".
Hintergrund 106 Kommentare Buwog-Deal: Was ist mit dem Geld passiert? Grasser und Co. bekommen nach rechtskräftigem Urteil nun Post mit Millionenforderung von der Finanzprokuratur, hinzu kommen Verfahrenskosten. Einen kleinen Teil des Geldes hat die WKStA damals sichergestellt.
LEITARTIKEL 27 Kommentare 16 Jahre Buwog-Verfahren: Unerträglich in mehrerlei Hinsicht Das Urteil sollte zu denken geben. Die Steuerzahler verdienen eine fundierte Antwort, ob Strafverfahren effizient geführt werden.
