Härtere Strafen bei Bilanz-Verschleierung: SPÖ-Justizministerin will "bald" Entwurf vorlegen
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Als Justizministerin ist sie mit ihrem Entwurf bei der ÖVP abgeblitzt, jetzt hat Alma Zadić als Abgeordnete einen neuen Versuch gestartet: Sie legte heute, Dienstag, im Justizausschuss einen Initiativantrag vor, um "Bilanzverschleierungen", wie sie Signa-Gründer René Benko betrieben haben soll, abzustellen.
Der Antrag wurde vertagt. Wie sich herausstellte, arbeitet Nachfolgerin Anna Sporrer (SPÖ) bereits an einem Ministerialentwurf, der "bald" in die politische Koordinierung gehen soll, wie es heißt.
Dass die Neuregelung schon in einem so fortgeschrittenen Stadium ist, überrascht insofern, dass im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos nichts davon zu lesen ist.
SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim ließ im Vorfeld der Sitzung wissen, dass sich die SPÖ zu Transparenz bekenne und "entschieden gegen Bilanzverschleierung eintritt".
Inklusive einer Spitze gegen Zadić: "Fünf Jahre justizpolitischer Stillstand können nicht in fünf Wochen aufgeholt werden." So lange ist die neue Regierung im Amt.
Anfang Februar hat die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es zu dem Thema einen fertigen Gesetzesentwurf gibt, der auch schon in Begutachtung war und nur noch beschlossen werden müsste.
"Strafen, die auch Großkonzerne nicht mehr ignorieren können"
Laut Entwurf der Grünen soll ein Unternehmen bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes zahlen, wenn die Bilanz nicht zeitgerecht eingebracht wurde. Aktuell gibt es nur minimale Strafen. "Es kann nicht sein, dass Konzerne bewusst Strafzahlungen in Kauf nehmen, um ihre tatsächliche wirtschaftliche Lage vor den Aufsichtsbehörden, den Steuerzahler und auch ihren Arbeitnehmern zu verschleiern", sagt Zadić. Es sei notwendig, Schlupflöcher zu schließen und die Strafen so zu erhöhen, dass sie auch Großkonzerne nicht mehr ignorieren können.
Enthalten ist zudem die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie. Größere Unternehmen sollen künftig über Umwelt- und Klimaauswirkungen ihrer Aktivitäten berichten. Österreich sei mit der Umsetzung seit über einem Jahr säumig, kritisiert Zadić. "Die betroffenen Unternehmen brauchen endlich Rechts- und Planungssicherheit."
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