Causa Signa: Grüne Tomaselli wirft ÖVP "Reformverweigerung" vor

Drei erstaunliche Aspekte bemerkt die Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli bei der Signa-Causa: Rene Benko ist seit elf Tagen in U-Haft, der Konkursfall ist aber schon 434 Tage alt. Zweitens war ein Großteil des Geschäftskonzepts des Signa-Gründers legal - mit den Gesetzen in Österreich also im Einklang. Was laut Tomaselli zeige, dass es da Mängel im System gebe, die man abstellen müsse - Reformen würden aber drittens von der ÖVP blockiert.
"Es ist die Pflicht der Politik, die Konsequenzen zu ziehen und das System so robust zu gestalten, dass ein möglicher nächster Hütchenspieler à la Benko keine Chance hat", sagt sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Und betont: "Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich.
Die "Reformverweigerung" des Noch-Koalitionspartners führt sie darauf zurück, dass es einerseits politische Verstrickungen gibt, die die ÖVP verleugnet. Sebastian Kurz sei "Benkos bester Freund in der Politik" gewesen und sei dem Tiroler bei seiner "Gschäftlemacherei" behilflich gewesen. Zudem wolle es sich die ÖVP nicht mit den Superreichen verscherzen, indem sie deren Möglichkeiten, ihr Vermögen in Stiftungen zu verstecken, einschränkt. "Es ist unfair, und es gehört abgestellt", betont Tomaselli.
An die jetzigen Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ gerichtet sagt die Grün-Abgeordnete: Sie müssten sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: Auf jener der verantwortungsbewussten Unternehmer, die ihre Steuern zahlen und pünktlich ihre Bilanzen abgeben oder auf der Seite jener, die nur auf ihren eigenen Vorteil aus sind, täuschen und tarnen - wie Benko.
Die Grünen wollen ihren Noch-Partner jetzt auf die Probe stellen: Ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium, der einige Verschärfungen vorsieht, ist noch bis 10. Februar in Begutachtung - er wurde übrigens "einseitig" eingebracht, weil es zuvor mit der ÖVP keine Einigung gab. Bei der Nationalratssitzung am 26. März könnte das Gesetz beschlossen werden.
Zudem planen die Grünen einen Entschließungsantrag für weitere Maßnahmen - auch hier sei man gespannt, wer mitzieht.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Überblick:
- Empfindliche Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen
Bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes soll ein Unternehmen zahlen, das seine Bilanz nicht zeitgerecht einbringt. Aktuell gibt es nur minimale Strafen, die sich mancher Unternehmer offenbar gerne leistet, um seine wahre finanzielle Lage vor Investoren zu verschleiern. Benko soll das mit dem weit verzweigten Signa-Firmennetzwerk so gehandhabt haben.
- Keine Förderungen bei Missachtung der Offenlegungspflichten
Über die Vergabekriterien könnte festgelegt werden, dass Unternehmen, die nicht transparent sind, keine Förderungen erhalten.
- Transparenz bei Stiftungen
Stiftungen seien wie "geheime Geldbunker" für Superreiche, die dort ihr Vermögen vor Gläubigern verstecken können. So hat beispielsweise Benko beim Insolvenzgericht angegeben, dass er ein monatliches Einkommen von 3.700 Euro hat. Man geht aber davon aus, dass er seinen Lebensstil bis dato über Geld finanziert, das in Stiftungen geparkt ist. Tomaselli fordert jetzt Transparenzregeln für Stiftungen, "wie sie gewöhnliche, rechtschaffene Unternehmen auch leisten müssen". Dazu gehört etwa eine jährliche Veröffentlichung des Jahresabschlusses von Privatstiftungen im Firmenbuch.
- Strengere Vorschriften bei Luxusimmobilien
Benko soll bekanntlich seine Villa in Igls bei Innsbruck als "Hotel" getarnt haben, um sich vom Finanzamt die Vorsteuer zurückzuholen. Damit solche Konstrukte künftig nicht mehr möglich sind, fordert Tomaselli eine fünfjährige Bewährungszeit, in der geschaut wird, ob eine Luxusresidenz tatsächlich als gewinnbringender Betrieb geführt wird.
- Prüfungsschwerpunkt auf Stiftungen
Im U-Ausschuss habe sich herausgestellt, dass 80 Prozent aller Privatstiftungen in Österreich nie geprüft wurden, sagt Tomaselli, damalige Fraktionschefin der Grünen im U-Ausschuss. Sie fordert spezialisierte Branchenteams, die Superreiche und deren Stiftungen überprüfen. Gerade in der Causa Signa, in der mehr als 1.300 Steuernummern betroffen seien, zeige sich, wie verschachtelt und kompliziert diese Konstruktionen sein können.
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