Tomaselli zur Causa Benko: "Herr Finanzminister, we want our money back!"
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Im Abschlussbericht der Grünen zum "Cofag-U-Ausschuss" spielt Investor René Benko die Hauptrolle. Die Milliardenpleite müsse Anlass für die Politik sein, das System resilienter zu gestalten, so die Grüne Fraktionschefin.
Die Grünen haben am Montag ihren Abschlussbericht zum "Cofag-U-Ausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung" vorgelegt. Wobei aus grüner Sicht ein anderer Name ja weit besser passt: "Benko-U-Ausschuss".
Die Milliardenpleite des Tiroler Investors René Benko sei schließlich das Paradebeispiel dafür, dass es für Vermögende in Österreich eine Sonderbehandlung gibt, wie Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli erklärte.
Der Abschlussbericht kommt in einem braunen Karton und ist aufwendigst gestaltet - mit humorigen Anmerkungen, Post-its und Kärtchen, die mit bunten Büroklammern fixiert sind.
Der Inhalt: weitgehend bekannt aus der medialen Berichtserstattung rund um den U-Ausschuss und die Signa-Pleite. Die Grünen konzentrieren sich in dem Abschlussbericht auf die Kernfrage: Wie konnte es zu dieser größten Pleite in der Geschichte der Republik kommen?
Dazu vier Faktoren:
1. "Millionen-Monopoly"
Benkos Geschäftsmodell ähnle einem Monopoly-Spiel, erklärte Tomaselli: Möglichst viele Immobilien in möglichst kurzer Zeit anhäufen. Der Investor habe dabei die Möglichkeiten zur Aufwertung von Immobilien "bis zum Exzess" ausgenutzt.
Was nur so lange funktioniert habe, solange die Zinsen niedrig und die Gesamtprognose in der Immobilienbranche stark steigend gewesen sei, so Tomaselli.
So stieg beispielsweise das Goldene Quartier in Wien innerhalb von zwei Wochen in seinem Wert um 450 Millionen Euro an, laut einem aktuelleren Gutachten sogar noch um 50 Millionen mehr. Die Postsparkassen-Gebäude in Wien wurde um 260 Prozent aufgewertet. "Alles legal", so Tomaselli. Aber irgendwann sei eben die Blase geplatzt. Geschädigt worden seien dabei nicht nur die Investoren, sondern auch die Steuerzahler.
2. "Wegschauen und/oder mitspielen"
Tomaselli nannte hier die Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). Gusenbauer sei bereits wenige Wochen nach seinem Ausstieg aus der Politik Beiratsmitglied bei der Signa geworden, wo er für eine Woche Arbeit pro Monat in etwa so viel verdient habe wie vorher als Bundeskanzler - plus Prämien.
Kurz habe in seiner Zeit als Bundeskanzler für Benko den "Tresoröffner" gespielt, ihn beispielsweise auf Delegationsreisen mitgenommen und ihn Investoren im Mittleren Osten vorgestellt.
Eduard Müller, früherer Sektionschef im Finanzministerium, habe Benko unterdessen bei seinen Steuerverfahren geholfen. "Wann hat sich zuletzt ein Sektionschef um Ihre Steuererklärung gekümmert?", fragt Tomaselli in die Runde. Diese "Sonderbehandlung" für Reiche sei eine Verhöhnung aller anderer Steuerzahler.
3. Lockere Kreditvergaben
Als dritten Punkt nimmt Tomaselli die Banken in die Pflicht, die allzu großzügig Kredite für Benkos riskante Immobiliengeschäfte vergeben hätten. Ein Kredit sei beispielsweise nur zu 54 Prozent besichert gewesen. "Das sind Konditionen, von denen ein Häuslbauer nur träumen kann."
Besonders schwer würden die Verlust bei der Hypo Vorarlberg, die zu 95 Prozent dem Land gehört, wiegen, da diese letztlich den Steuerzahler treffen würden, so Tomaselli.
4. Glanz & Glamour
Name und Gesicht Benkos seien in den Medien häufiger auf Society-Seiten als im Wirtschaftsteil zu finden gewesen, so die Grüne Abgeordnete. "Mit seinem Luxus-Leben wollte er Eindruck schinden bei Investoren und mit all dem Glitter von seinem Geschäftsmodell ablenken."
Hinzu kommt, dass dieses "Luxus-Leben" Benko auch steuerlich für sich genutzt habe: Einen Jet, ein Chalet und einen Weinkeller beispielsweise habe Benko von der Steuer absetzen können, und damit Geld gespart. Auf diese Weise habe der Steuerzahler quasi Benkos Jet mitfinanziert.
"Selbstverständlich" sei das manchen Beamten, Journalisten und auch den Grünen aufgefallen - doch die Warnungen seien nicht gehört worden.
Und was jetzt?
"Herr Finanzminister, we want our money back" ("wir wollen unser Geld zurück"), sagte Tomaselli. Es sei die Aufgabe des Finanzministeriums, die Interessen der Steuerzahler zu schützen. "Um jeden Cent" müsse man jetzt kämpfen. Bis dato habe es im Ministerium aber keine Untersuchungen gegeben. Es sei unklar, wie hoch die Steuerzeche Benkos nun wirklich ist.
Hauptaufgabe der Politik sei es jetzt, das System für die Zukunft resilienter und robuster zu machen, betont Tomaselli, "damit nicht bald der nächste Hütchenspieler kommt".
An konkreten Vorschlägen nennen die Grünen Maßnahmen gegen Vermögensabflüsse ins "Stiftungsparadies", ein Ende von Bilanz-Versteckspielen oder eine ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung. Eine Maßnahme, die Justizministerin Alma Zadic bereits gesetzt hat, sind höhere Strafen für Unternehmen, die ihre Bilanzen zu spät einreichen.
Auf Nachfrage, ob sich in den verbliebenen drei Monaten bis zur Nationalratswahl noch die ein oder andere Maßnahme ausgehe, meinte Tomaselli: "Wir kämpfen bis zum Schluss." Nur: "Die ÖVP tut sich halt leider weiterhin schwer, denjenigen, die sich über die Regeln aller stellen, auf die Zehen zu steigen."
Finanzministerium: "Natürlich Lehren gezogen"
Im Finanzministerium sah man das anders: Es würden "natürlich" Lehren aus der Causa gezogen, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA. Verwiesen wurde auf die bereits im Februar angekündigte Konzerndatenbank, durch die Firmengeflechte künftig besser überblickt werden sollen.
Aus Sicht des schwarzen Finanzressorts soll zudem das von Zadić geleitete Justizressort tätig werden und das Firmenbuch modernisieren, um Zusammenhänge leichter ersichtlich und nachvollziehbarer zu machen.
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