Die Regierung geht wieder in Klausur. Vor drei Wochen wurde über Industrie, Wirtschaft und Standort diskutiert, am heutigen Dienstag geht es unter anderem um das heikle Thema Messenger-Überwachung. Wobei am Montag noch unklar war, ob es zu einer Einigung der drei Koalitionsparteien kommt.
Die ÖVP ist mit Innenminister Gerhard Karner schon seit längerer Zeit Antreiberin bei dem Thema. SPÖ und Neos waren – noch als Oppositionsparteien – extrem skeptisch, dennoch fand das Projekt Eingang in den gemeinsamen Koalitionspakt.
Ein Gesetzesentwurf, der bereits im September 2024 in Begutachtung war, sei noch einmal überarbeitet worden und nun Gegenstand der Gespräche, heißt es aus dem Innenministerium.
Der nächste Versuch
Worum geht’s konkret? Polizei und Nachrichtendienst beklagen schon seit Längerem, dass sie zwar Telefonüberwachungen durchführen dürfen, Schwerstkriminelle aber nicht mehr klassisch mit dem Handy telefonieren, sondern internetbasierte Kanäle nutzen. Diese verschlüsselte Kommunikation bleibt den Ermittlern also verborgen.
Zumindest in Österreich, denn international sei die Überwachung schon Standard, heißt es. Verwiesen wird etwa auf Deutschland, wo die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowohl Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden als auch der Polizei zur Gefahrenabwehr zur Verfügung steht.
Im Entwurf, den Minister Karner im Vorjahr präsentiert hat, würde die gesetzliche Grundlage für diese Ermittlungsmaßnahme geschaffen – streng nach „verfassungsgesetzlichen Vorgaben“, wie betont wird. Hintergrund: In Österreich wurde während Türkis-Blau schon einmal ein „Bundestrojaner“ eingeführt, 2019 aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt – auf Initiative von SPÖ und Neos.
Diese zwei Parteien sollen jetzt gemeinsam mit der ÖVP einen neuen Anlauf starten. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte kürzlich im KURIER-Interview, dass er hinter dem Projekt steht: Die Überwachung sei „sehr zielgerichtet auf einzelne Personen und keine Massenüberwachung, die früher Thema war“.
Aus Kostengründen im Kanzleramt
Die Klausur dauert zwei Tage und findet erneut im Bundeskanzleramt statt. Das hat budgetäre Gründe, denn normalerweise fanden Regierungsklausuren im Grünen statt. Bekanntlich will Türkis-Rot-Pink in den Ministerien heuer in Summe 1,1 Milliarden Euro einsparen.
Und welche inhaltlichen Schwerpunkte will man neben der Messenger-Überwachung setzen? Es soll zumindest auch um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehen, wie das Kanzleramt am Montag bekannt gab. Auch den Arbeitsplan der Regierung bis zum Sommer wolle man konkretisieren. Weitere inhaltliche Details kommunizierte man im Vorfeld nicht. Ob die Klausur mit Beschlüssen enden soll, blieb ebenso offen. Bei der ersten Klausur, vor drei Wochen, war die größte Ankündigung, dass man eine Industriestrategie erarbeiten wolle.
Fachexperten vor Ort
Wie schon damals wollen sich ÖVP, SPÖ und Neos jedenfalls nicht nur „intern“, sondern auch mit Experten beraten. Zum Thema Sicherheitspolitik geladen ist Generalmajor Peter Vorhofer, Krisenkoordinator der Bundesregierung. Ebenfalls vor Ort: WIFO-Ökonom Harald Oberhofer, dessen Arbeit sich auf Industriepolitik und internationale Ökonomie fokussiert, sowie die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Petra Draxl.
Gestartet wird Dienstagmittag mit einem Doorstep der drei Parteichefs. Über die Ergebnisse des ersten Klausurtags soll 2,5 Stunden danach informiert werden. Weitere Informationen sind am Mittwoch geplant, eine am Rande des Ministerrats und eine im Anschluss an die Regierungssitzung.
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