Erstarrtes Kaninchen Mikl-Leitner muss sich rasch öffentlich mit den neuen Rechten für Türken befassen.
Lehrer: Zwist um Dienstrecht Lehrervertreter sagen, Regierung habe Versprechen nicht erfüllt. Ministerin Schmied sagt nichts dazu.
Prammer: Volksabstimmung über Volksabstimmungen Mehr Mitsprache der Bürger müsse von den Bürgern abgesegnet werden, meint die Nationalratspräsidentin. Experte pflichtet bei.
Transparenz: Wo unsere Steuergelder landen Auf Knopfdruck ist nun abrufbar, was mit den Steuerabzügen passiert. Fekter lässt eine Zweckwidmung der Steuermittel prüfen.
Mehr Schutz für die älteren Arbeitnehmer Die Seniorenvertreter Khol und Blecha fordern: Firmen, die Mitarbeiter in die Frühpension „mobben“, sollen dafür zahlen.
Der 35-Stunden-Traum Dass alle weniger arbeiten, ist unrealistisch. Aber Ältere sollten ein Recht darauf haben.
ÖVP-Pläne: Verbot für anonyme Spenden ab 1000 Euro Bei der Regierungsklausur am Freitag werden ÖVP und SPÖ ihr Transparenzpaket präsentieren. Derzeit wird noch um eine Einigung gerungen.
Schwarzgeld in Liechtenstein im Fokus Der Ministerrat hat das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz beschlossen. Nun ist Liechtenstein an der Reihe.
Heinisch: Druck für freiwilligen Papa-Monat Das SPÖ-Modell will Vätern das Recht, aber nicht die Pflicht zur Arbeitsfreistellung einräumen.
Kanzler-Befragung in letzter Minute Werner Faymann wurde in der Inseraten-Affäre erst Ende Februar einvernommen.
Job und Familie: Väter im Gespräch Ex-SPÖ-Minister Erwin Buchinger und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch diskutierten über Papa-Monat, Karenz und Karriere.
SPÖ und ÖVP sind für drei Papa-Monate Die Ministerinnen Mikl-Leitner (VP) und Heinisch-Hosek (SP) treten für Papa-Monate ein. Verpflichtend? Da sind sie uneinig.
Erneut Wirbel um geschwärzte Akten SPÖ-Mann Kräuter: „Eine Provokation.“ Finanzministerium dementiert und sagt, es handle sich um alte Unterlagen.
Kann eine Dinner-Einladung einen Politiker den Job kosten? Fragwürdig: Geschenke, Essenseinladungen, Ballbesuche – was Politiker in Zukunft ins Kriminal bringen könnte und was nicht.
Asylwerber: Ministerin will Druckmittel Mikl-Leitner kann sich das Schweizer Modell für Österreich "gut vorstellen". Betroffen wären aber nur wenige Länder.
Hundstorfer: "Garantiere Teuerungsausgleich für kleine Pensionen" Mehr als sieben Mrd. Euro sollen aus den Bereichen Pensionen und Arbeitsmarkt lukriert werden.
Sparpaket: ÖVP-Chef macht Druck Das Klima in der Koalition ist schlecht. Vizekanzler Spindelegger will "endlich einmal hören, was geht".
