Erstarrtes Kaninchen

Das Innenministerium ist mit einer diffizilen Materie konfrontiert. Gerichtsurteile haben das strenge Fremdenrecht teilweise ausgehebelt. "Deutsch vor Zuzug" oder Deutschprüfungen, um in Österreich bleiben zu dürfen – derlei Regeln gelten für Türken nun teilweise nicht mehr.

Seit vier Monaten ist das bekannt, doch die Verantwortlichen im Innenministerium agieren wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie verharren in Schockstarre.

Beamte haben sich zwar intensiv mit der neuen Rechtslage befasst (siehe Seite 3) , doch in der Öffentlichkeit hat man sich nicht aktiv mit der Causa auseinandergesetzt. Das sollten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz aber schleunigst tun, ehe die FPÖ das Thema polemisch und hetzerisch besetzt – und das Klima im Land vergiftet.

Die Österreicher müssen wissen, dass nur knapp 250.000 Menschen mit türkischen Wurzeln in Österreich leben – eine relativ kleine Gruppe angesichts von 8,4 Millionen Einwohnern. Und den Türken muss weiterhin klargemacht werden, wie wichtig gute Deutschkenntnisse sind – egal, ob sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder nicht. Die Zuwanderer aus der Türkei sind keine gefährlichen Schlangen. Sie werden uns nicht verschlingen.

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