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Politik
05/11/2012

Transparenz: Wo unsere Steuergelder landen

Auf Knopfdruck ist nun abrufbar, was mit den Steuerabzügen passiert. Fekter lässt eine Zweckwidmung der Steuermittel prüfen.

von Maria Kern

Transparenz gilt gegenwärtig als beste Medizin gegen den grassierenden Virus namens Politikverdrossenheit. Auch Finanzministerin Maria Fekter hat nun zu diesem Mittel gegriffen. Jeder Lohn- und Einkommenssteuerzahler soll künftig erfahren, wofür sein Steuergeld verwendet wird.

"Ich kenne niemanden, der gerne Steuern zahlt, aber ich kenne viele, die gerne wüssten, wohin ihr Steuer-Euro fließt", sagte Fekter am Freitag bei der Präsentation ihrer Informationsoffensive.

Wie kommen die Bürger zu den gewünschten Infos? Mit jedem Lohn- und Einkommenssteuerbescheid wird künftig eine Auflistung mitgeliefert, aus der hervorgeht, wie viel Geld für einzelne Bereiche (etwa Pensionen, Sozialsystem etc.) aufgewendet wird.

Wer keine Steuererklärung abgibt oder das heuer bereits getan hat, kann sich auf der Homepage des Finanzministeriums mit einfachen Schritten ausrechnen lassen, wofür sein Geld ausgegeben wird. Auch eine App (für Smartphones) wurde entwickelt und kann gratis heruntergeladen werden.

Kuchenstücke

Das größte Stück vom Lohn- und Einkommenssteuerkuchen, nämlich rund 22 Prozent, erhalten die Länder und Gemeinden. Rund 8 Prozent gehen für die Zinsen zur Tilgung der Staatsschulden drauf, 2,6 Prozent für Österreichs EU-Beitrag.

Für den einzelnen Bürger bedeutet das zum Beispiel bei einem Brutto-Monatseinkommen von 1500 Euro: 240 Euro gehen jährlich an die Länder und Gemeinden, 109 Euro zahlt er für die ASVG-Pensionen und 47 Euro für die ÖBB (siehe Grafik) .

Wer 4000 Euro im Monat (brutto) verdient, zahlt entsprechend mehr: Konkret 2538 Euro im Jahr für Länder und Gemeinden, 1146 Euro für die ASVG-Pensionisten und 494 Euro für die ÖBB.

Die Kosten für das Projekt hält Fekter für akzeptabel. Für die Entwicklung seien 60.000 Euro benötigt worden, die Lizenzen für die App-Anwendungen bezifferte sie mit rund 50.000 Euro. Und das Versenden der Info-Briefe mit den Bescheiden koste "nur das Papier".

Als zweites, probates Mittel gegen Politikverdrossenheit gilt mehr Mitbestimmung für die Bürger. Daher wird Fekter nun eine Idee von Staatssekretär Sebastian Kurz prüfen lassen, kündigte die Ministerin gestern an. Der JVP-Chef hat im Auftrag von ÖVP-Obmann Spindelegger Vorschläge für mehr direkte Demokratie erarbeitet. Er wünscht sich, dass die Steuerzahler künftig mitentscheiden können, wofür ihr Geld verwendet wird. Kurz denkt an eine Zweckwidmung für zehn Prozent der Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen (rund drei Milliarden Euro). Die Finanzministerin findet die Idee "cool".

Einwände, wonach der bürokratische Aufwand zu groß werden könnte, weist Kurz mit dem Hinweis zurück, dass es solche Zweckwidmungen in anderen Ländern bereits gebe.

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