Politik
21.04.2012

ÖVP-Pläne: Verbot für anonyme Spenden ab 1000 Euro

Bei der Regierungsklausur am Freitag werden ÖVP und SPÖ ihr Transparenzpaket präsentieren. Derzeit wird noch um eine Einigung gerungen.

Ein Knackpunkt des Pakets ist die Offenlegung von Parteispenden. Die entscheidenden Fragen sind: Ab welcher Höhe sollen Spenden gemeldet und veröffentlicht werden? Und wer soll von der Offenlegungspflicht betroffen sein? Was die Höhe betrifft, ist die ÖVP dafür, „dass Spenden ab 7000 Euro“ registriert werden sollen, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum KURIER. Diesen Betrag hat auch SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter genannt. Kanzler Faymann sagt, die Grenze müsse „irgendwo zwischen 1000 und 7000 Euro liegen“ . Rauch hat einen weiteren Vorschlag parat: „Ano­nyme Spenden ab 1000 Euro sollen verboten werden.“

Der Parteimanager erläutert den Vorstoß: „Wenn nicht klar ist, von wem eine Spende kommt, darf sie nicht mehr als 1000 Euro betragen.“ Anonyme Spenden, die höher sind, sollen dem Rechnungshof übergeben werden. Ausländische Spenden Was Parteispenden aus dem Ausland betrifft, lautet die ÖVP-Position so: „Wir könnten uns vorstellen, dass man etwa die Hälfte der 7000 Euro, also 3500 Euro, als Grenze nimmt. Politische Parteien sollen also keine Spenden von natürlichen oder juristischen Personen aus dem Ausland annehmen dürfen, die diesen Betrag übersteigen“, erklärt Rauch. Und wer soll unter das Parteien-Finanzierungsgesetz fallen? Geht es nach der ÖVP, so sollen neben den Parteien auch alle Vorfeld-Organisationen und parteinahe Unternehmen erfasst sein. Dagegen wehrt sich etwa die Wiener SPÖ. Rauch stellt klar: „Dass Vorfeld-Organisationen und parteinahe Firmen erfasst werden, ist Bedingung. Es darf keine Extrawürste geben.“

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