Schwarzgeld in Liechtenstein im Fokus

Die Regierung hat am Dienstag das Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz abgesegnet. Es soll 2013 eine Milliarde und ab 2014 jährlich 50 Millionen Euro für das Budget bringen. Unversteuertes Geld von Österreichern auf Schweizer Konten soll einmalig (15 bis 38 Prozent) besteuert werden. Ab 2014 werden die Zinserträge jährlich mit 25 Prozent besteuert. "Weil gerade ein guter Wind für solche Themen weht", ist Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zuversichtlich, dass auch mit Liechtenstein ein Abkommen zustande kommt. Beamte beider Länder sprechen schon seit Längerem über ein neues Doppelbe­steuerungsabkommen (DBA) – "weil unser Abkommen schon einige Jahre alt ist", wie Finanzministerin Fekter sagte. Ein DBA regelt, wer wo Einkommen oder Vermögen versteuern muss.

Stiftungen

Im Zuge der Verhandlungen wird auch über österreichisches Schwarzgeld im Fürstentum geredet. Ein Abkommen mit Vaduz sei "komplexer" als jenes mit der Schweiz, weil es nicht nur um Konten, sondern auch um Stiftungen gehe, erläuterte Schieder. Wie lange es dauern wird, bis man sich einig ist, blieb gestern offen. Vizekanzler Michael Spindelegger sagte nur: "So rasch wie mit der Schweiz wird es nicht gehen." Wie viel Geld Österreich aus Vaduz bekommen könnte, wollte die Regierung nicht beziffern. Kanzler Werner Faymann sagte, er gehe davon aus, dass "deutlich weniger" Österreicher Geld in Liechtenstein als in der Schweiz haben.

Steuerrechtsexperte Karl Bruckner glaubt auch, dass in Liechtenstein "nicht so viel zu holen ist, denn meist sind nur die Stiftungen in Liechtenstein, das Geld liegt in der Regel aber auf Konten von Schweizer Banken". Apropos Schweiz: Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält das Abkommen laut Falter für verfassungswidrig, "weil es nichtrechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue." Jeder Steuerzahler könnte den Staat klagen.

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