Kanzler-Befragung in letzter Minute

Bei der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien ist am Donnerstag ein heikler Akt eingegangen: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur Inseraten-Affäre. In der Causa stehen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer im Fokus. Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue. Die OStA muss den Bericht nun prüfen. Das letzte Wort hat ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl.

Einstellung?

Ob die Staatsanwaltschaft für eine Anklage oder die Einstellung plädiert, wurde nicht bekannt gegeben. Insider mutmaßen, dass Zweiteres der Fall sein dürfte. Faktum ist jedenfalls, dass Faymann erst kurz bevor der Akt geschlossen wurde, einvernommen wurde: Am 20. Februar wurde er von der zuständigen Staatsanwältin befragt. Ostermayer musste bereits im November 2011 Rede und Antwort stehen.

Mitte Jänner wurde publik, dass Faymann noch nicht befragt wurde – obwohl schon seit dem Sommer 2011 nach einer Anzeige von FPÖ-General Harald Vilimsky ermittelt worden war. Auslöser waren KURIER-Berichte über Inserate der ÖBB in Boulevard-Blättern. Ein Ex-ÖBB-Manager hatte im KURIER gesagt: "Die Bahn musste in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war, in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten. Die Kaltschnäuzigkeit war extrem: Man hat einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt."

Für eine Bahn-Serie in der Krone mussten die ÖBB beispielsweise 500.000 Euro berappen. In einem ÖBB-Schreiben hieß es: "Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation ,Unsere Bahn‘ im Jahr 2007 vereinbart." Der Name "Faymann" musste laut Insidern nachträglich aus dem Schreiben entfernt werden. Faymann durfte in der Serie erzürnten Bahnkunden Besserung versprechen. Ein ÖBB-Mann: "Wir haben bezahlt – und wurden dafür abgewatscht."

Ein anderes Mal soll Ostermayer bei einem Gespräch mit ÖBB-General Huber gefordert haben: "Ich brauche einige Millionen für den Werner" – vom Marketing-Budget der ÖBB.

Faymann und Ostermayer bestritten die Vorwürfe stets. Eine Konsequenz aus der Inseraten-Affäre war das Medientransparenz-Gesetz. Außerdem wird sich der U-Ausschuss mit den Annoncen befassen. Sollte die Justiz die Causa einstellen, will FPÖ-Mann Vilimsky "die Arbeit der Staatsanwaltschaft im U-Ausschuss genau prüfen" – zumal es "Verdachtsmomente für eine Anklage" gebe.

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