Politik/Inland

Wahlticker: Kurz-Biograf warnt vor Türkis-Blau II

Wahlkampf, das heißt auch immer: Nachrichten und Meldungen im Überfluss. Viele davon wichtig, andere eher kurios. Um speziell zweiteren eine Plattform zu bieten, betreiben wir bis zum 29. September diesen laufend aktualisierten Live-Blog.

Skurrile Wahlkampfauftritte, auffällige Social-Media-Postings, aber auch Kurzmeldungen rund um die Wahl - hier werden sie gesammelt.

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6,4 Millionen Österreicher sind am 29. September einmal mehr dazu aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. Hier finden Sie alle Termine und die wichtigsten Fakten zur Nationalratswahl 2019. 

Die TV-Duelle

23 Abende kann der interessierte Wähler diesmal vor dem TV-Gerät verbringen. Wahlduelle finden in jeglicher Konstellation auf ServusTV, Puls 4 und dem ORF statt. Am 12. September zeigt der KURIER auf SchauTV seine eigene Elefantenrunde mit allen Spitzenkandidaten der Parteien. Alle weiteren TV-Duelle finden Sie hier: 

Die Umfragen 

In der aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER von Mitte August, liegt die ÖVP mit 35 Prozent deutlich auf Platz eins. Im Kampf um Platz zwei hat sich die SPÖ leicht von der FPÖ absetzen können. Sie landet auf 23 Prozent, was allerdings noch immer einem Minus im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 entspricht. Damals kam die SPÖ auf 26,9 Prozent, die FPÖ auf 26 Prozent. Sie kommt in der aktuellen Umfrage auf 20 Prozent. 

Die Grünen quasi schaffen aus dem Stand 11 Prozent, auch die Neos legen im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 noch einmal ordentlich zu, sie kommen auf acht Prozent. 

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Welche Koalitionsvarianten die Österreicher zudem bevorzugen und wie die Kandidaten in der Kanzlerfrage abschneiden, lesen Sie hier: 

Die Themen

Pflege, Pensionen, Klimawandel... Sachthemen gäbe es viele. Sie kommen nur kaum vor. Die Causa Ibiza und all ihre Folgen dominiert die Schlagzeilen. Schließlich ist der denkwürdige Finca-Auftritt von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auch der Grund, weshalb wir am 29. September überhaupt wieder wählen. Kompakt zusammengefasst haben wir die Ibiza-Affäre an dieser Stelle: 

Später kam dann noch die vom KURIER aufgedeckte "Schredder-Affäre" hinzu, die ebenfalls tagelang die politische Diskussion im Land beherrschte, hier der Link zur Original-Geschichte: 

Weil es aber eigentlich auch um Sachthemen gehen sollte, nimmt sich der KURIER Stück für Stück die wichtigsten Themen vor und klopft die Parteien auf ihre Lösungsansätze ab. Den Anfang macht hier der große Pflegecheck (siehe Link unten). Denn im Jahr 2050 wird jeder zehnte Österreicher über 80 Jahre alt sein. Wer soll diese Senioren dann pflegen? Wo sollen sie gepflegt werden? Und vor allem: Wer soll das bezahlen? Die Politik scheint auf diese wesentlichen Zukunftsfragen keine Antworten zu haben – die große Pflegereform blieben die früheren Regierungen schuldig. 

Der Ablauf

Die kandidierenden Parteien stehen fest, ihre Bewerberlisten sind genehmigt - jetzt gehen die rund 7,7 Millionen Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl in Druck. Die Wahlkarten-Kuverts und die Bundeskandidaten-Broschüre produziert die Staatsdruckerei. Für die Stimmzettel sind die Länder zuständig. In drei Ländern stehen acht, in sechs Ländern neun Parteien zur Wahl.

Eine der acht bundesweit antretenden Parteien - "Wandel" - muss sich am Stimmzettel mit etwas kleineren Buchstaben zufriedengeben. Der Grund dafür ist der sehr lange Parteiname: "Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen" will sie genannt werden. In der Kurzbezeichnung hat sie dafür auf ein E verzichtet - und heißt WANDL -, weil das Gesetz nur fünf Buchstaben zulässt.

Die kürzesten Stimmzettel haben heuer die Niederösterreicher, Salzburger und Steirer. Sie können nur die acht Parteien ankreuzen, die bundesweit antreten, also ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, Grüne, KPÖ und WANDL. In den anderen Ländern ist die Auswahl etwas - um eine Partei - größer: Im Burgenland steht auch die CPÖ, in Kärnten das BZÖ, in Oberösterreich die SLP, in Tirol und Vorarlberg GILT und in Wien BIER zur Wahl.

Alle fünf Parteien, die nicht genug Unterstützungserklärungen für die bundesweite Kandidatur geschafft haben, haben darauf verzichtet, Bundeswahlvorschläge einzubringen. Also muss das Feld zur Eintragung der Bundes-Vorzugsstimme in ihrer Zeile "gesperrt" werden.