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Politik | Inland
05/21/2019

Der Ibiza-Affäre auf der Spur

Illegale Parteispenden, Korruptionsverdacht: Was wir wissen – und was die Justiz herausfinden muss.

Ein schmuckes Gründerzeit-Haus – gestrichen in Schönbrunner Gelb – mitten im 18. Wiener Gemeindebezirk, ein begrünter Innenhof mit vier Hauseingängen.

Auf Stiege II. ist laut Vereinsregister ein Verein namens „Austria in Motion“ gemeldet. Den sucht man auf Klingelschildern und Postkästen aber vergeblich. Als hätte einer der Mieter eine Ahnung, wen er hier als Nachbarn hat, klebt auf einem Postkasten ein Sticker: „Bitte keine rechte Propaganda“. Das war’s.

Spannend ist der Verein, der sich offiziell „die Reform der politischen Kultur in Österreich“ auf die Fahnen heftet, weil ein Geschäftsmann profil und ZiB2 darauf aufmerksam machte. Er soll in das Schema passen, das Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video geschildert hat, um illegal Geld an die FPÖ zu spenden.

Der rätselhafte Verein auf Stiege 2 könnte ein Element im Krimi sein, der seit Freitag die Republik fesselt.

Was wissen wir – aber vor allem: Was wissen wir (noch) nicht?

Was erzählt Strache im Video, wie man heimlich an Parteien spenden kann?

Konkret spricht Strache von einem Verein ohne offizielle Verbindungen zur FPÖ. Ein „gemeinnütziger Verein“ sei das, mit dem Statut „Österreich wirtschaftlicher zu gestalten“. Über diesen Weg müssen die Spenden nicht dem Rechnungshof gemeldet werden, erklärt er.

Gibt es so einen Verein?

Das Vereinsregister gibt nur Auskunft, wenn man den genauen Vereinsnamen hat. „Austria in Motion“ ist der einzige FPÖ-nahe Verein, der bisher bekannt ist.

Ist von diesem Verein Geld an die FPÖ geflossen?

Das dementiert Vereinsobmann Markus Braun, er sitzt auf einem (FPÖ)-Regierungsticket im ORF-Stiftungsrat. Er bestätigt nur, dass seit 2015 Spenden in der Höhe von 382.000 Euro eingenommen wurden, ein Weiterleiten an die FPÖ sei „nie geplant“ gewesen; das Geld sei noch da.

Der frühere Kassier des Vereins, der FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, ist heute FPÖ-Finanzreferent und seit 2016 Obmann des „Instituts für Sicherheitspolitik“, das vom Verteidigungsministerium 200.000 Euro für „Analysen zu Russland“ lukrierte.

Gibt es solche Vereine auch bei anderen?

ÖVP-Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden, soweit bisher bekannt, von Vereinen unterstützt. Blümels „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ wird laut ÖVP-Wien aber von der Stadtpartei finanziert. Unklar ist vorerst, ob Mandls Verein Spenden lukriert.

Was sagt die FPÖ zu den konkreten Vorwürfen?

Der designierte Parteichef Norbert Hofer erklärte am Montag, die FPÖ nehme keine Großspenden an. Es habe nur einmal eine Landwirtin 10.000 Euro als Dank dafür überwiesen, dass ihr die FPÖ einmal in einer Notlage geholfen habe.

Kanzler Sebastian Kurz dürfte die Vorwürfe aber ernst nehmen: Er kündigte „volle Aufklärung“ an.

Wie könnten Parteien über Umwege finanziell unterstützt werden?

Da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Die FPÖ verfügt über mehrere Medien – darin könnten Unternehmen um beliebig hohe Preise Inserate schalten, und so ihre Spenden „waschen“.

Ein probates Mittel ist auch, dass Spender die Kosten von Inseraten, Plakaten oder Dienstleistungen für eine Partei „übernehmen“ – sie also über Werbung unterstützen, ohne dass direkt Geld an sie fließt.

Wie kommt man illegalen Spenden auf die Spur?

Schwierig bis gar nicht, sagt Politologe Hubert Sickinger: „Das österreichische System baut auf ehrlichen Parteien auf, die ihre Zahlungsflüsse melden. Das ist das Grundproblem, wenn jemand etwas verbirgt.“

Was kann die Justiz tun?

Bei illegalen Geldflüssen alleine: Nichts. Das ist ein Verwaltungsvergehen, keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft kann nur aktiv werden und etwa Vereinskonten öffnen, wenn es für den Geldfluss eine Gegenleistung gab, also ein Verdacht auf Korruption besteht.

Hat sich Strache strafbar gemacht?

Aus derzeitiger Sicht nicht – da er ja nur von Dingen gesprochen hat, die er in Regierungsverantwortung tun könnte; und damals, 2017, war er nur Abgeordneter. Zudem war die „Oligarchen-Nichte“ nur ein Lockvogel und hat nicht wirklich Schwarzgeld investiert.

Das Gesagte – sofern es mehr war als Prahlerei – könnte aber als Hinweis auf strafbare Praktiken dienen, die es in der Politik bereits gibt.

Geht die Justiz diesen Hinweisen jetzt nach?

Ja, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat allerdings nur in der Hand, was rund um das Video bereits publiziert wurde. Süddeutsche und Spiegel berufen sich auf das Redaktionsgeheimnis, geben das Material nicht heraus.

Was vorliegt, werde aber „umfassend auf alle denkbaren Tatbestände geprüft“, heißt es aus der Justiz. Ob im nächsten Schritt auch Ermittlungen durch die Polizei eingeleitet werden, ist offen.

Untersucht man, wer hinter der Video-Falle steckt?

Das ist eigentlich nicht Aufgabe der österreichischen Justiz, weil der „Tatort“ ja eine Finca auf Ibiza, Spanien, ist. Fest steht aber: die Aufnahmen waren illegal, weil der Gefilmte seine Zustimmung geben müsste.