Ticker-Nachlese: Blümel bestätigt Kurz' Linie + Urteil für 23. Februar erwartet
„Schmid AG fertig“ und „Du bist Familie“: Zwei Nachrichten von Gernot Blümel an Thomas Schmid, die fast so legendär sind wie das „Kriegst eh alles was du willst“ von Sebastian Kurz an Schmid. Heute, Donnerstag, musste sich Blümel im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts erklären.
Er war Zeuge im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli und sollte darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG (unter anderem jener von Schmid als Alleinvorstand) genommen hat.
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Der KURIER berichtete live:
Die Vorgeschichte
Die oben genannten Nachrichten stammen aus dem Jahr 2018, als gerade das Gesetz für die ÖBAG im Nationalrat beschlossen wurde. Blümel war Kanzleramtsminister und Koordinator der türkis-blauen Koalition, Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium. Und sie nähren den Verdacht, dass längst ausgepackelt war, dass Schmid die ÖBAG leiten und auch sonst alles nach seinen und den Vorstellungen der Kanzlerpartei ÖVP laufen sollte.
Blümel pflegte damals engen Kontakt zu Schmid und zählte gleichzeitig zu den engsten Vertrauten des Kanzlers (heute teilen sich Blümel und Kurz ein Büro an der Wiener Ringstraße). Das ist genau die Tangente, die die WKStA in diesem Prozess interessiert. Es gibt eine Handvoll Chats, die darauf hindeuten, dass Schmid sich mit Blümel und dieser sich dann mit Kurz besprochen hat.
"Brisanz der Lage"
So wandte sich Schmid im Februar 2019, als es bezüglich der Frauenquote im Aufsichtsrat gerade ein Problem gab, Hilfe suchend an Blümel. Dieser antwortete, er rede „mit ihm“. Und: „Die Brisanz der Lage sieht er nicht so brisant.“
Schmid erklärte als Zeuge im Prozess, er sei davon ausgegangen, dass der damalige Kanzler Kurz gemeint gewesen sei. Blümel konnte das bei seiner Einvernahme bei der WKStA nicht bestätigen.
Prozesstage zum Nachlesen:
➤ Kurz-Prozess: So lief der erste Tag
➤ Tag 2: Ziemlich beste Feinde
➤ Tag 3: Bonelli zwischen Angst und Schweigen
➤ Tag 4: "Kein einziges Herzerl oder Bussi"
➤ Tag 5: Schmid 8 Stunden im Zeugenstand, am Freitag geht's weiter
➤ Tag 6: Schmids Angst vor dem "Erbsenzähler"
➤ Tag 7: Löger verspürte "keinen Druck" von Kurz, jetzt kommen die Russen
➤ Tag 8: Aufsichtsrätin Ortner: "Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid muss Vorstand werden"
Hintergründe:
➤ Schmid und die Russen: Wie Ex-Kanzler Kurz seine Zeugen nach Wien holen will
➤ "Message Control" im Schwurgerichtssaal
➤ Wegbegleiter über Thomas Schmid: "Die Macht hat Tom verändert"
➤ Zwischenbilanz: Acht Prozesstage gegen den Ex-Kanzler im Schnelldurchlauf
Ermittlungen eingestellt
Blümel war selbst lange Zeit im Fokus der WKStA. Im Februar 2021 gab es bei ihm eine Hausdurchsuchung inklusive Sicherstellungen. Allerdings fand die WKStA nichts Belastendes. Blümel, der zu dem Zeitpunkt Finanzminister von Türkis-Grün war, dürfte seine Daten regelmäßig gelöscht haben.
Die Ermittlungen wurden eingestellt, aktuell sind auch keine Anzeigen gegen ihn bekannt. Das heißt, einer umfangreichen Befragung vor Gericht dürfte nichts im Wege stehen.
Der weitere Fahrplan
Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten.
Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.
An diesem Tag sollen auch die beiden Zeugen aus Russland, die die Verteidigung beantragt hat, befragt werden. Die Geschäftsleute, die den Hauptbelastungszeugen Schmid im Sommer getroffen haben, sollen per Videokonferenz aus der Botschaft in Moskau befragt werden, wie der Richter am Ende des Prozesstages bekanntgab.
Das Urteil ist für 23. Februar geplant.